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Obamas Reformpläne : Amerika führt hitzige Debatte über Finanzaufsicht

Nicht alles Gold, was glänzt, sagen Obamas Kritiker Bild: AP

Obwohl in Amerika großes Einvernehmen darüber besteht, dass Verbesserungen in der Kontrolle des Finanzsystems unerlässlich sind, gehen die Bewertungen der Pläne auseinander. Unterstützung gibt es aus Berlin.

          2 Min.

          In Amerika zeichnet sich eine hitzige Debatte über die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht ab, nachdem Präsident Barack Obama am Mittwoch seine Reformpläne vorgestellt hat (Überblick: Mehr Macht für die Fed, mehr Risiko in der Bilanz). Obwohl großes Einvernehmen im Kongress und in der Wirtschaft, an der Wall Street und unter Verbraucherschützern darüber besteht, dass Verbesserungen in der Kontrolle des Finanzsystems unerlässlich sind, gehen die Bewertungen der Pläne auseinander. Auf Kritik stößt vor allem die Machtfülle, mit der die Notenbank Federal Reserve (Fed) ausgestattet werden soll.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Sowohl der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, als auch der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus, Barney Frank, bezeichneten die von Obama gewünschte herausragende Rolle der Fed als den größten potentiellen Streitpunkt im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren. Die Aufgabe der Fed, die Preisstabilität zu sichern, könne mit ihrer Aufgabe als Hüterin der systemischen Marktstabilität in Konflikt geraten, warnte er. „Ich sage nur, was offenkundig ist: Die Fed genießt derzeit kein großes Vertrauen.“ Finanzminister Tim Geithner entgegnete, er sehe keine andere sinnvolle Möglichkeit, als die Fed mit der Sicherung der Systemstabilität zu beauftragen.

          Bankenverband bezweifelt Nutzen staatlicher Kontrolle

          Der amerikanische Bankenverband, die American Bankers Association, kritisierte den Plan zur Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte. Der Nutzen einer staatlichen Kontrolle von Hypothekendarlehen, Kreditkarten und anderen Produkten sei bestenfalls zweifelhaft. Das Vorhaben gefährde das gesamte Reformwerk, warnte Verbandspräsident Ed Yingling. Ähnlich enttäuscht äußerte sich die U.S. Chamber of Commerce, Amerikas führender Unternehmensverband. „Die Regierung hat zwar eine Reihe positiver Empfehlungen gegeben, aber unter dem Strich werden vor allem neue Ebenen der Regulierung eingezogen, ohne die fundamentalen Probleme zu lösen“, sagte David Hirschmann, der in der Kammer die Kapitalmarktabteilung leitet. Auch die Handelskammer lehnt die Schaffung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte ab, die geplante Registrierungspflicht für Hedge-Fonds-Manager findet gleichwohl Zustimmung der Kammer.

          Douglas Elliott vom der Gedankenschmiede Brookings Institution in Washington bewertete die Vorschläge als „grundsätzlich recht vernünftig“. Er bemängelte gleichwohl, dass die Regierung die Aufsicht über das Finanzsystem bei einer Vielzahl von Behörden belasse und nicht konsolidiere. Die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU bezeichnete den Reformplan als ersten wichtigen Schritt auf dem Weg, Finanzmarktakteure für ihr Tun in die Pflicht zu nehmen. Die Gewerkschaft müsse sich aber auf einen harten Kampf mit der Finanzwelt einstellen, die sämtliche Bemühungen einer schärferen Kontrolle zunichte machen wollten.

          Bundesregierung unterstützt Obamas Pläne

          Die Bundesregierung unterstützt Obamas Pläne, hat aber ebenfalls Vorbehalte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich im Bundestag einerseits für eine internationale Finanzmarktaufsicht aus, will den nationalen Behörden aber die führende Rolle lassen. Die Regeln für die Finanzaufseher müssten europaweit harmonisiert werden. „Wir brauchen eine internationale Finanzaufsicht ohne Grauzonen und schwarze Löcher.“

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, lobte Obama. „Die Amerikaner haben erkannt, dass weitgehend mangelhaft regulierte Teile ihres Finanzsystems und undurchsichtige Aufsichtsstrukturen die gesamte Finanzwelt an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht haben“, sagte er dieser Zeitung. „Präsident Obama handelt richtig, wenn er jetzt die Verantwortung für die Stabilität des gesamten Finanzsystems unter das Dach der Federal Reserve stellt.“ Klare Regeln, Transparenz und Fairness seien die Gebote der Stunde. „Auch in Deutschland müssen wir die Effizienz der Finanzmarktaufsicht weiter stärken.“ Die Union fordert seit langem, die Aufsichtskompetenzen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) unter dem Dach der Bundesbank zusammenzulegen, allerdings – anders als in Amerika – unter Wahrung der Unabhängigkeit der Bundesbank, wie Kauder hervorhob.

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