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TTIP & Co : Obamas Bilanz seiner Wirtschaftspolitik

Barack Obama Bild: AFP

Haushaltsdefizit um eine Billion gesenkt, 14 Millionen neue Arbeitsplätze, Obamacare: Der Präsident arbeitet an seinem Ruf als Bewahrer der amerikanischen Wirtschaft.

          Präsident Barack Obama hat in seinem  letzten Amtsjahr begonnen, in langen Interviews mit handverlesenen Journalisten begonnen, seine politischen Erfolge heraus zu stellen gegen eine vor allem durch die Wahlkämpfe beförderte Rhetorik, dass Amerika generell im Niedergang begriffen sei. In einem jüngeren Interview mit dem Magazin „The Atlantic“ stellte Obama seine Erfolge und Herausforderungen in der Außenpolitik dar, im New York Times Magazine sprach der Präsident nun ausführlich über seine Wirtschaftspolitik. In beiden Gesprächen wird deutlich, dass Obama nach eigener Wahrnehmung große Erfolge vorweisen kann und große Fehler vermieden hat, aber nicht die in seinen Augen faire Anerkennung findet in der Bevölkerung.  

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          „Wenn man heute den Durchschnitts-Bürger befragte: Ist das Haushaltsdefizit unter Obama größer geworden oder geschrumpft? Würden wahrscheinlich 70 Prozent sagen, es ist größer geworden“, beklagte der Präsident. Tatsächlich ist das Haushaltsdefizit unter Obama um rund 70 Prozent geschrumpft. Amerikas Wirtschaft gehe es viel besser als von der Öffentlichkeit anerkannt werde, findet der Präsident. Das gelte vor allem, wenn man die Schwere der Finanzkrise berücksichtige und die Möglichkeit in Betracht ziehe, dass alles sehr viel schlimmer hätte ausgehen können.

          Als Obama 2008 ins Weiße Haus kam, lag die Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent und das Haushaltsdefizit war um eine Billion Dollar größer als jetzt. Er kann darauf verweisen, dass Amerikas unter seiner Ägide die private Wirtschaft in 73 Monaten hintereinander insgesamt mehr als 14 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Und was die Wachstumsraten betrifft, haben die Vereinigten Staaten fast alle Industrienationen nach der Finanzkrise hinter sich gelassen.  Neben der Verhinderung schlimmerer Folgen der Finanzkrise und der  Rettung der amerikanischen Autoindustrie sieht Obama die nach ihm benannte Gesundheitsversicherung Obamacare als  Erfolg. Langfristig werde nicht nur gewürdigt werden, dass mit Obamacare viele Unversicherte geschützt seien, sondern dass damit die Unsicherheit von vielen genommen worden sei.

          Der Vergleich mit den goldenen Sechzigern funktioniert nicht

          Die Stimmung der Bevölkerung hat sich trotz dieser Entwicklung nicht aufgehellt. In den Wahlkämpfen um die Präsidentschaftskandidatur finden jene Bewerber die größte Zustimmung, die es am besten verstehen, den Ärger zu kanalisieren. Obamas Theorie zur Befindlichkeit seiner Mitbürger ist die folgende: Die Leute seien beeinflusst von dem, was sie hörten. Die Republikanische Partei  bestreite jegliche Fortschritte und trichtere ihrer Basis unentwegt ein, die Dinge entwickelten sich schrecklich. Obama empfindet dagegen, dass er die Erholung der amerikanischen Wirtschaft in einer Weise gemanagt hat wie es nur ging.

          Er spürt allerdings, dass der Ärger der Leute, der in den Wahlkämpfen und Umfragen zum Ausdruck, auch mit Entwicklungen zusammenhängt, die jenseits seines Einflusses stehen. Obamas Dilemma: Die Mittelklasse vergleicht ihre Lage mit den goldenen 60er Jahren, die angesichts der globalen Transformation der Weltwirtschaft kein Präsident zurück bringen kann. Wer sich auf den nötigen zugleich harten Wandel einlasse, der nötig sei, um eine dynamische Volkswirtschaft zu entwickeln setze sich dem Verdacht aus, die besten Jahren der amerikanische Mittelklasse auf Spiel zu setzen. Das führe dann linke und rechte Politiker in die Versuchung zu sagen: Wenn wir bloß in die Zeit zurückgehen könnten, in den unsere Grenzen verschlossen waren.“ Er habe das transpazifische Freihandelsabkommen verfolgt, weil die meisten ökonomischen Trends unumkehrbar seien angesichts der globalen Wertschöpfungsketten. Unter diesen Bedingungen sei es entscheidend, die Regeln zu bestimmen.    

          Als Fehler sieht Obama, dass es seiner Regierung nicht gelungen sei, zwischen 2012 und 2014 massive Infrastrukturprogramme politisch durchzusetzen. Es wäre nach seiner Ansicht die beste Zeit dafür gewesen angesichts niedriger Zinsen, einer unterbeschäftigten Bauindustrie und einer massiven Notwenigkeit angesichts des Zustands von Straßen, Brücken und anderen Objekten. Das hätte vielen Leuten geholfen, war politisch aber nicht erreichbar mit einem Kongress, der sei 2010 von einer republikanischen Mehrheit beherrscht wird.

          Die republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bekommen von Obama ein schlechtes Zeugnis für ihre Wirtschaftsprogramme: Die Steuern vor allem für „die da oben“ zu senken, Regulierungen zum Schutz von Luft und Umwelt aufzuheben und dann noch vorhersagen, dass das zu einem Wirtschaftswachstum von 5 bis 7 führt bei einem ausgeglichenen Haushalt, findet der Präsident absurd. „Niemand selbst mit einem rudimentären Wissen über Ökonomie würde das für plausibel halten.”

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