Wegen Obamacare-Schlappe : Auch Trumps zweites Großprojekt kommt nicht voran
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Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin Bild: AP
Mit der Abschaffung von Obamacare ist Trump vorerst gescheitert. Jetzt droht ihm schon die nächste Schlappe: Auch seine groß angekündigte Steuerreform verzögert sich – und das hat auch mit Trumps eigener Steuererklärung zu tun.
Neben der umgehenden Abschaffung von Obamacare hat Donald Trump im Wahlkampf immer wieder eine große angelegte Steuerreform angekündigt. Mit seiner Gesundheitsreform ist er zunächst gescheitert und das wirkt sich nun offenbar auf das zweite große Versprechen aus. Anzunehmen, dass die Steuerreform vor August komme, sei „äußerst optimistisch bis unrealistisch“, sagte Trumps Finanzminister Steven Mnuchin der „Financial Times“. Diese Verzögerung hänge auch mit der Gesundheitsreform zusammen, so Mnuchin weiter.
Ein weiteres Hindernis bei dem Unterfangen Steuerreform könnte auch Trumps eigene Steuererklärung darstellen. Der Präsident weigert sich beharrlich diese öffentlich zu machen. Trumps Sprecher Sean Spicer bekräftige die Haltung am Montag, nachdem am Wochenende tausende Menschen in verschiedenen amerikanischen Städten auf die Straße gegangen waren und von Trump die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert hatten.
Auch Republikaner fordern Veröffentlichung der Steuererklärung
Die Demokraten im Senat wollen allerdings nur dann bei der Steuerreform kooperieren, wenn sie wissen, inwieweit die Änderungen auch dem Milliardär Trump selbst zu Gute kommen würde. „Wenn er seine Steuererklärung nicht veröffentlicht, wird es deutlich schwieriger werden, die Reform durch zu kriegen“, sagte der Sprecher der Demokraten, Chuck Schumer. Ähnliche Stimmen kommen mittlerweile allerdings auch aus Trumps eigenen Reihen. Mehr als ein Dutzend Republikaner fordern von Trump die Veröffentlichung. Eigentlich ist es in Amerika seit Jahrzehnten Tradition, dass schon Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen offenlegen. Verpflichtet sind sie dazu freilich nicht
Der ehemalige Goldman Sachs-Banker Mnuchin widersprach zudem Befürchtungen, Amerika könne über die Sorge eines zu starken Dollars einen Währungskrieg anzetteln. Trump hatte sich in der Vergangenheit beklagt, der Dollar sei zu stark, was wiederum der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Unternehmen schade. Mnuchin bezeichnete diese Bemerkung als „faktische Aussagen, bezogen auf die kurze Frist“. Es bestehe ein großer Unterschied zwischen Reden und Handeln, so Mnuchin.
Washington D.C. : Trump scheitert vorerst an Obamacare
Was wird aus der Grenzsteuer?
Zunehmend umstritten ist in der Regierung offenbar die Idee einer Reform der Unternehmensbesteuerung ( hier finden Sie eine Erklärung der sogennanten „Border Tax Adjustments“), die Importe in die Vereinigten Staaten verteuern und Exporte verbilligen würde. Mnuchin zufolge gebe es andere Möglichkeiten die Milliardeneinnahmen zu generieren, um die Steuerpläne der Republikaner möglich zu machen. Die Grenzsteuer sei nur „eine von vielen“, allerdings noch nicht vom Tisch.
Der amerikanische Finanzminister kündigte zudem neue Sanktionen gegen Syrien an. Über 200 werde sein Ministerium in den nächsten zwei Wochen erlassen.
