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Satter Haushaltsüberschuss : Nun auch SPD-Fraktionschef Oppermann für Steuersenkungen

  • Aktualisiert am

Die Staatskasse klingelt: SPD-Fraktionschef Oppermann will die Steuern senken, aber nicht für jedermann. Bild: dpa

Die Wirtschaft brummt, Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen - die Rufe nach einer Steuerentlastung werden lauter. Jetzt auch von Seiten der SPD.

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          In der SPD mehren sich die Stimmen für Steuersenkungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. „Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt“, sagte Oppermann am Donnerstag in Torfhaus im Harz vor Journalisten. „Ich sehe einen großen Bedarf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.“

          Die SPD arbeite dazu an einem Konzept. „Wir müssen unser Steuersystem neu justieren“, forderte Oppermann am Rande einer Sommerreise. Der Spitzensteuersatz greife derzeit bei einem Einkommen von 60.000 Euro, das sei zu früh. Der SPD-Politiker forderte zudem, Haushaltsüberschüsse auch „in Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren“.

          Nach dem satten Milliarden-Überschuss, den der deutsche Staat in der ersten Jahreshälfte erzielte, mehren sich die Rufe nach Steuersenkungen. Während sich bislang vornehmlich Vertreter der Unions-Parteien dahingehend äußerten, erklingt die Forderung nun auch von Seiten des Koalitionspartners SPD.

          „Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Vor allem die Mittelschicht müsse entlastet werden.

          Er bemängelte dabei, dass nach dem geltenden Steuertarif seiner Ansicht nach der Spitzensteuersatz zu früh greift; dieser könne wiederum im Übrigen erhöht werden, findet der SPD-Politiker. Weil rief seine Partei dazu auf, das Thema Steuersenkungen nicht der Union zu überlassen. „Die SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten.“ Denn: Angesichts von steigenden Überschüssen in den staatlichen Haushalten sei es schwierig zu vermitteln, warum dem Bürger nicht etwas davon zurückgegeben werden könne.

          „Wahrlich kein Hexenwerk“

          Das Statistische Bundesamtes hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass die öffentlichen Kassen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Überschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erzielten. Umgerechnet entspricht das rund 1,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

          Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zwar an, nun keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten: „Generell gilt es, vorsichtig zu sein: Auch wenn die Steuereinnahmen erfreulich sind, müssen bereits weitere zusätzlich beschlossene Ausgaben für dieses Jahr berücksichtigt werden, die bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt waren.“ Dazu zählten 627 Millionen Euro für die Syrien-Konferenz, 400 Millionen Euro für Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge, 2 Milliarden Euro für die Integrationspauschale für Flüchtlinge sowie mindestens 1 Milliarde Euro für das Vorziehen der detaillierten Abrechnung der tatsächlichen Kosten der Erstunterbringung von Flüchtlingen.

          Der Wirtschaftsflügel der Union teilt diese Zurückhaltung indes zum Beispiel nicht und fordert Entlastungen für die Bürger. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir sollten jetzt verschärft über Steuersenkungen nachdenken.“ Er sehe vor allem drei Ansatzpunkte: eine Erhöhung der Grundfreibeträge, einen Abbau des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif und eine höhere Schwelle für den Beginn des Spitzensteuersatzes. „Solche steuerpolitischen Schritte sind nun wahrlich kein Hexenwerk.“

          Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling forderte wiederum mit Blick auf die günstige Haushaltslage mehr Investitionen. „Die Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers ist mir viel zu defensiv“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. In Zeiten niedriger Zinsen müsse Wolfgang Schäuble mehr Gewicht auf Wachstum und nachhaltige Investitionen legen. „Das heißt ganz konkret mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur.“

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