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Deutsche Wirtschaft : Mehr Weitsicht

Mehr Arbeit und steigende Löhne: Der deutschen Wirtschaft geht es derzeit gut. Aber der unklare Ausgang der Brexit-Gespräche könnte Risiken bergen. Bild: dpa

Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind groß. Doch woran liegt es, dass dringend notwendige Reformen durch die Bundesregierung ausbleiben?

          In Deutschland läuft es gerade richtig rund. Immer mehr Menschen finden Arbeit, die Löhne steigen. Die Konsumlaune der Verbraucher ist ungetrübt, in den Unternehmen ist die Stimmung ausgesprochen gut. Auch die jüngsten Wirtschaftsdaten können sich sehen lassen. Schon in der ersten Jahreshälfte 2016 wurden die Erwartungen der Konjunkturbeobachter weit übertroffen, aktuell zeigt die Wirtschaft nach einer kurzen Schwächephase im Sommer nun doch wieder nach oben.

          Glaubt man den Konjunkturbeobachtern, sind die Aussichten für die nächsten zwei Jahre nicht schlecht. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem aktuellen Herbstgutachten mit 1,9 Prozent Wachstum in diesem Jahr. In den kommenden zwei Jahren wird die deutsche Wirtschaft ihrer Einschätzung zufolge zwar etwas gemächlicher, aber trotzdem ordentlich weiterwachsen.

          Das klingt alles wunderbar. Doch ist es um die Zukunft der deutschen Wirtschaft wirklich so gut bestellt? Groß war etwa die Sorge, dass das Brexit-Votum der Briten im Juni seinen Schatten über die deutsche Wirtschaft legen würde. Die Handelsbeziehungen zu Großbritannien sind eng. Hinzu kam die Befürchtung, dass die Unsicherheit über den Verbleib der Briten im europäischen Binnenmarkt die ohnehin geringe Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland und anderswo noch weiter hemmen würde.

          Zwar blieb dieser Effekt bislang aus, aber solange nicht klar ist, auf welche Art von Beziehung sich die EU mit Großbritannien in den Austrittsverhandlungen einigen wird, bleiben die Abwärtsrisiken bestehen. Die Sorgen sind dennoch gering: Nicht nur Optimisten erwarten mittlerweile, dass die krisenfeste deutsche Wirtschaft flexibel genug ist, um den Brexit einigermaßen unbeschadet zu überstehen.

          Stockender Welthandel und demographischer Wandel sind riskant

          Von Verhältnissen, wie sie hierzulande derzeit herrschen, können vergleichbare Volkswirtschaften nur träumen. Gesichert ist der Wohlstand in Deutschland trotzdem nicht. Zwei gewaltige Herausforderungen kommen mit großen Schritten auf Deutschland zu, beide allein hätten das Potential, den Wohlstand dauerhaft zu senken. Ein großes Risiko ist der stockende Welthandel.

          Erst vergangene Woche hat der Internationale Währungsfonds vor dem schwächelnden Weltmarkt und den Abschottungstendenzen in den Industrieländern gewarnt, die Welthandelsorganisation hatte kurz zuvor ihre Prognose für die Entwicklung des globalen Handels drastisch gesenkt. Wie kaum ein anderes Land hat Deutschland in der Vergangenheit von der Globalisierung profitiert. Die Folgen eines Stillstands könnten also beträchtlich sein.

          Die zweite große Herausforderung ist der demographische Wandel. Sicher ist, dass das Verhältnis der erwerbsfähigen zur abhängigen Bevölkerung in Deutschland immer weiter sinken wird. Dies lässt sich auch mit gezielter Migration nicht korrigieren. Ein Weg zum Erhalt des Wohlstands bei einem schrumpfenden Anteil der Erwerbsfähigen wäre eine höhere Arbeitsproduktivität. Doch schon seit einigen Jahren sinkt das Produktivitätswachstum in Deutschland – und das, obwohl die Generation der Babyboomer heute auf dem Höhepunkt ihrer Leistungsfähigkeit ist.

          Bundesregierung handelt wenig vorausschauend

          Beide Risiken sind nicht neu. Gerade deshalb ist es bedenklich, wie wenig die schwarz-rote Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit dafür getan hat, die Weichen für künftiges Wachstum zu stellen. In angespannten weltwirtschaftlichen Zeiten bedürfte es einer Regierung, die in der Debatte um den Freihandel entschlossen und einmütig Handlungswillen zeigt. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl scheint der großen Koalition allerdings der Mut zu fehlen. Ihre Versuche, für die Freihandelsabkommen mit Amerika und Kanada – TTIP und Ceta – zu werben, wirken mittlerweile halbherzig, während Gegner und Zweifler den öffentlichen Raum immer weiter okkupieren.

          Noch weniger vorausschauend handelt die Regierung mit Blick auf die alternde Gesellschaft. Dabei sind die möglichen Lösungsansätze kein Geheimnis: höhere Bildungsinvestitionen könnten etwa ein Schlüssel sein. Doch die Bildungsausgaben der Regierung sind im OECD-Vergleich nur durchschnittlich, im frühkindlichen Bereich schneidet Deutschland besonders schlecht ab. Doch anstatt ihre Bildungsausgaben zu erhöhen, hat die große Koalition die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre lieber für kurzfristig angelegte sozialpolitische Wohltaten wie die Frührente mit 63 genutzt. Eine Politik mit Weitsicht sieht anders aus, Reformwille auch.

          Den optimalen Zeitpunkt zum Handeln hat diese Bundesregierung verpasst. Sie hat den auch durch die extrem lockere Geldpolitik unverhofft entstandenen Spielraum in den Haushaltskassen nicht genutzt, um die Bedingungen für Wachstum in einer alternden Gesellschaft zu verbessern. Die politischen Versäumnisse werden vorerst weiter von der erfreulich robusten Konjunktur verdeckt. Um die notwendigen Anpassungen kommt Deutschland aber nicht herum. Zu befürchten ist, dass diese dann irgendwann unter ungünstigeren Umständen nachgeholt werden müssen.

          Maja Brankovic

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

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