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Notenbank bleibt in der Troika : EZB hält Tür für Zinssenkung offen

  • -Aktualisiert am

„Im weiteren Jahresverlauf 2013 sollte sich die Wirtschaftsaktivität allmählich erholen“: EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dapd

Trotz einer trüberen Konjunkturprognose belässt die EZB den Leitzins bei 0,75 Prozent. Gelassen reagierte Mario Draghi auf Fragen nach dem Wahlausgang in Italien. Zudem bekannte sich der EZB-Präsident zur Troika.

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          Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag trotz einer trüberen Konjunkturprognose den Leitzins mit 0,75 Prozent unverändert gelassen. „Es gab eine Diskussion über eine Änderung des Leitzinses, aber die überwiegende Mehrheit war für einen unveränderten Satz“, sagte Präsident Mario Draghi im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rates. Er habe sich damit die Tür für eine Zinssenkung offengehalten, sich aber auch nicht festgelegt, kommentierten Händler. In der Folge legte der Euro im Vergleich zum Dollar um knapp 1 Prozent zu und wurde im späten Geschäft mit knapp 1,31 Dollar je Euro gehandelt.

          Die Fachleute der EZB rechnen nun im Mittel mit einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um 0,5 Prozent statt bisher 0,3 Prozent. Die Prognose für das kommende Jahr wurde von plus 1,2 auf plus 1 Prozent nach unten korrigiert. Trotz des pessimistischeren Bildes habe sich die Erwartung für den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2013 nicht geändert, sagte Draghi. Die Bank von England hielt ihren Leitzins bei 0,5 Prozent und ließ auch das Volumen ihrer Anleihenkäufe unverändert.

          Gelassen reagierte Draghi auf Fragen nach dem Wahlausgang in Italien. „Die Märkte verstehen, dass wir in Demokratien leben.“ Beunruhigt seien vor allem Politiker und Medien. Die Märkte hätten den ersten Schock dagegen gut verarbeitet und ständen in etwa wieder da, wo sie vor der Wahl waren. Zudem habe es keine negativen Auswirkungen für die Finanzierungskosten anderer Länder gegeben. Italien müsse nun allerdings - wie auch alle anderen Ländern - die Strukturreformen fortsetzen, weil sie der einzige Weg zu mehr Wachstum seien.

          Draghi verwies abermals auf die Erholung auf den Finanzmärkten in den vergangenen Monaten. Es habe einerseits weitere Kapitalflüsse aus den finanzstarken Ländern in die Krisenregionen gegeben. Andererseits führe diese Entspannung nur in geringem Umfang zu besseren Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft, räumte Draghi ein. Große Unternehmen kämen relativ gut an Kredite, schwierig sei es dagegen weiterhin für kleine und mittlere Unternehmen.

          „Arbeitslosigkeit ist eine Tragödie“

          „Das ist für uns Notenbanker eine Herzensangelegenheit.“ Es gebe keine Pläne, die Finanzierungsbedingungen der kleinen Unternehmen durch direkte Eingriffe zu verbessern. Aber der Rat sehe sich alle Optionen an. Zugleich betonte Draghi, dass es nicht Aufgabe der EZB sei, die Banken von faulen Vermögenswerten zu befreien. „Wir sind nicht in dem Geschäft, die Bilanzen der Banken aufzuräumen.“

          Auch im Bezug auf die Arbeitslosigkeit dämpfte Draghi die Erwartungen. „Arbeitslosigkeit ist eine Tragödie, besonders bei jungen Menschen“, sagte er. Die Ursache dafür sei, dass die betroffenen Ländern mit ihrer Arbeitsgesetzgebung die ganze Last der Flexibilität der jungen Generation aufbürdeten. Die Zentralbank könne daran nichts ändern, sondern nur mit der Sicherung der Preisstabilität die Voraussetzung für Wachstum schaffen.

          „Unsere Währungsunion ist keine Transferunion“

          Der EZB-Präsident bekräftige, dass es keine Absichten der Zentralbank gebe, die Beobachterkommission (Troika) zur Überwachung der Stabilisierungsprogramme in den Euro-Krisenländern zu verlassen. Auf Nachfrage sagte er scherzhaft, das sei die neueste „Angst der Woche“. Eine andere „Angst of the week“ habe es vor einem Jahr gegeben, als die EZB über zwei Geschäfte den Banken mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Der Nettozufluss habe damals rund 500 Milliarden Euro betragen. Davon hätten die Banken nun rund 200 Milliarden Euro freiwillig vorzeitig getilgt. Auch das sei ein Zeichen der Gesundung.

          In Zypern gebe es gute Fortschritte, sagte Draghi. Dort müsse die Schuldentragfähigkeit und die Finanzstabilität wiederhergestellt werden. Obwohl Zypern klein sei, könnten die Risiken für die Stabilität groß sein. Zugleich gelte aber auch: „Unsere Währungsunion ist keine Transferunion“, sagte Draghi. Es sei sehr wichtig, dass Zyperns Regierung die Gelegenheit nutze, die Gesetzgebung zur Verhinderung von Geldwäsche zu überprüfen.

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