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Nord Stream 2 : Gabriel verteidigt Russland-Pipeline

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Die erste Nord-Stream-Pipeline. Bild: AFP

Erdgas kommt aus Russland direkt nach Deutschland, ohne die Ukraine: Das ist der Plan der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Daran gibt es heftige Kritik aus der EU – und von Außenpolitikern in Deutschland. Doch der Wirtschaftsminister findet das Projekt nötig.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verteidigt. „Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Das Projekt sei auch für Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich bedeutend. Es gebe allerdings politische Bedingungen.

          „Die wichtigsten sind, dass Russland die Transitpipeline durch die Ukraine auch nach 2019 in ausreichendem Umfang aufrechterhält, die Versorgungssicherheit in Osteuropa garantiert ist und das Projekt sich an die europäischen und deutschen Regeln hält“, sagte Gabriel. Sein Eindruck aus einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin sei: „Die russische Seite akzeptiert das und sucht nach konstruktiven Lösungen.“ Das sollte auch die EU tun „und keine ideologischen Scheingefechte“ führen, sagte der Minister.

          Am Freitag hatten sich mehrere Regierungschefs ost- und südeuropäischer Staaten auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel gegen Nordstream 2 gestellt, vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das Vorhaben, da es die Abhängigkeit von Russland nicht wie geplant vermindert.

          CDU-Außenpolitiker kritisieren die Pipeline

          Mehrere Außenpolitiker der CDU kritisierten die geplante Pipeline. „Wir wollen die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage reduzieren. Nord Stream 2 widerspricht diesem Ziel und konterkariert so die Ziele europäischer Sicherheitspolitik“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, der F.A.S. Spätestens seit der Ukraine-Krise habe man erkannt, dass Energiepolitik Teil er europäischen Sicherheitspolitik sei.

          Der Außenpolitiker Christoph Bergner sagte, er halte Gabriels Position für falsch. Deutschland sollte Nachbarstaaten wie Polen keinen Anlass zur Beunruhigung geben. „Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für uns wichtiger als das Verhältnis zu Russland“, sagte Bergner.

          Auch der Außenpolitiker Bernd Fabritius, der dem Bund der Vertrieben vorsteht, sagte, Deutschland sollen Bedenken Polens gegen Nordstream 2 in seine Überlegungen berücksichtigen. „Russland hat die Position eines verlässlichen Partners noch lange nicht wiedererlangt, wir sind daher gut beraten, Unabhängigkeit in der europäischen Energieversorgung zu fördern.“, sagte Fabritius der F.A.S.

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