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Noch stärkere Erhöhungen : Ministerium: Gaspreisanstieg um 40 Prozent droht

  • Aktualisiert am

Preisanstieg um 25 Prozent? Es könnte noch mehr werden Bild: dpa

Dass die Gasversorger noch einmal kräftig an der Preisschraube drehen wollen ist bekannt. Bisher war von Erhöhungen um bis zu 25 Prozent die Rede. Doch das ist anscheinend nur die halbe Wahrheit: Einem Zeitungsbericht zufolge befürchtet das Umweltministerium eine Erhöhung um 40 Prozent.

          Das Bundesumweltministerium befürchtet für dieses Jahr einen dramatischen Anstieg der Gaspreise. „Über die bereits bekanntgewordenen 25 Prozent hinaus kann es im Herbst noch einmal eine Erhöhung des Gaspreises um bis zu 40 Prozent geben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Grund seien die Koppelung an den Ölpreis und spekulative Gewinne. Die Preisbindung von Öl und Gas sei nicht mehr zeitgemäß.

          „Die Bundesregierung sollte prüfen, ob sie in Abstimmung mit der Europäischen Union eine Strategie zur Entkopplung erarbeitet, damit es zu einer kostengerechten Preisentwicklung kommt, die spekulative Überhöhungen ausschließt“, sagte der SPD-Politiker. Müller begleitet in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Russland. Dort wollen sie über Umwelttechnologien und Rohstoffpartnerschaften sprechen.

          Am Freitag hatte der Ölpreis mit mehr als 139 Dollar pro Barrel ein neues Rekordhoch erreicht. Ende Mai hatte es in Presseberichten gehießen, der deutsche Versorger Eon wolle den Gaspreis um bis zu 25 Prozent erhöhen. Eon selbst wollte dazu keine Stellung nehmen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat schon vorsorglich angekündigt, die Energiekonzerne bei Preiserhöhungen über das Kartellamt stärker kontrollieren zu lassen.

          „Wir müssen uns um eine andere Preisgestaltung kümmern“

          Auch der Energieexperte der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, befürchtet einen weiteren Anstieg des Gaspreises. Die Politik dürfe die Verbraucher mit den Auswirkungen nicht alleinlassen. „Wir müssen uns um eine andere Preisgestaltung kümmern.“ Als Beispiele nannte Kelber Sozialtarife für Energie und eine Entfernungspauschale für Geringverdiener. „Vor allem aber müssen wir den Menschen helfen, ihren Energieverbrauch zu senken.“

          Die SPD will die Energierechnung für arme Haushalte senken. Zu dem Zweck erwägt sie eine zwangsweise Preissenkung für eine festgelegte Basismenge von Strom, Gas oder Fernwärme, wie Kelber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vergangene Woche gesagt hatte (siehe dazu auch: Steigende Energiepreise: SPD will Sozialabschlag vom Strompreis). Das Modell entlaste die Einkommensschwachen, die bekanntermaßen auch weniger Strom verbrauchten. Parteichef Kurt Beck habe die Überlegungen bereits gutgeheißen.

          SPD-Sozialpolitiker gehen zudem davon aus, dass infolge der Preissteigerungen im Herbst die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden müssen. Das bedeute Mehrausgaben für die öffentlichen Haushalte. Eine Erhöhung sei dringend geboten, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Seit 2005 seien die Hartz-IV-Sätze um nur zwei Euro gestiegen. Schreiner berief sich auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der vor geraumer Zeit eine Erhöhung von Hartz IV um 70 Euro verlangt habe.

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