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Steuern : SPD: Strafzuschlag bis 25 Prozent staffeln

Die SPD dringt auf einen Strafzuschlag von 25 Prozent für Steuersünder, die sich selbst anzeigen und mehr als 1 Million Euro hinterzogen haben.

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          Die SPD dringt auf einen Strafzuschlag von 25 Prozent für Steuersünder, die sich selbst anzeigen und mehr als 1 Million Euro hinterzogen haben. An diesem Mittwoch beraten die Finanzminister in einer Telefonkonferenz über die noch offenen Punkte der geplanten Verschärfung. „Die Bürger haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass Steuersünder mit Samthandschuhen angefasst werden. Deshalb müssen wir die Selbstanzeige verschärfen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Montag dieser Zeitung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir müssen jetzt endlich einen Knopf an das Thema machen. Denn zum nächsten Jahr sollen die Verschärfungen gelten.“ Neben Schmid sollen die SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) und Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz) und der CSU-Finanzminister Markus Söder (Bayern) teilnehmen. Die SPD will erreichen, dass die klassische Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 5000 Euro möglich ist. Bei größeren Summen soll nur gegen einen Zuschlag von der Strafverfolgung abgesehen werden. Bisher ist das bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 Euro der Fall. Dann ist ein Zuschlag von 5 Prozent fällig.

          Die SPD will schon zwischen 5000 und 10.000 Euro mit einem Zuschlag von 2 Prozent beginnen. Dann soll er 5 Prozent betragen (bis 20.000 Euro). Anschließend soll er weiter steigen: auf 8 Prozent (bis 50.000 Euro), 10 Prozent (bis 100.000 Euro), 15 Prozent (bis 200.000 Euro) und 20 Prozent (bis 1 Million Euro). Danach soll er 25 Prozent betragen.

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