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Niedriglohnsektor : SPD macht sich für Mindestlohn stark

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In trauter Einigkeit: Kurt Beck und Michael Sommer Bild: dpa

Trotz des Widerstands der Union hat sich der SPD-Chef Kurt Beck für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen. Der Parteivorsitzende räumt aber ein, daß es schwierig werden kann, seine Pläne in der Großen Koalition durchzusetzen.

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          Die SPD geht in der Arbeitsmarktpolitik auf Konfrontationskurs mit der Union: Sie will trotz des Widerstands von CDU und CSU die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne für die gesamte Wirtschaft durchsetzen. „Wer vollschichtig arbeitet, soll davon auch leben können“, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Montagabend in Frankfurt am Main nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats.

          Der SPD-Vorsitzende leitete die Veranstaltung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer. Umgesetzt werden solle ein „Mehrstufenplan“, der zunächst die Tarifparteien einzelner Branchen an einen Tisch bringen solle.

          Ausweitung des Entsendegesetzes

          Komme es dort zu keiner Einigung, müsse über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entschieden werden, das bereits jetzt für das Bau- und Malergewerbe gilt, erklärte Beck. Das Gesetz ermöglicht es, per Rechtsverordnung alle in Deutschland tätigen in- und ausländischen Firmen der Branche zu Mindestlöhnen zu verpflichten. Erst wenn über diese „zwei Kaskaden“ kein Ergebnis erzielt worden sei, solle ein Mindestlohn gesetzlich eingeführt werden, sagte Beck.

          Die SPD werde das beschlossene Modell in die Gespräche der Regierungskommission einbringen, die bis Ende Oktober ein Gesamtkonzept für den so genannten Niedriglohnsektor erarbeiten soll. Die Kommission steht unter der Leitung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der am Montag an den Beratungen teilnahm.

          „Zwei Jahre harte Arbeit“

          DGB-Chef Sommer zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Davor lagen zwei Jahre harte Arbeit“ sagte er. In Deutschland gebe es mehr als 2,5 Millionen Menschen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung arm seien. Gleichwohl müsse die Tarifautonomie erhalten bleiben. Gesetzlichen Mindestlohn solle es nur dort geben, wo tarifliche Regelungen nicht greifen. „Bezüglich Kombilöhnen und prekärer Beschäftigung gibt es gegenüber der Koalition weiteren Verhandlungsbedarf“, sagte Sommer.

          Die konkrete Höhe eines Mindestlohns sei nicht verhandelt worden, sagten Beck und Sommer. Im DGB herrsche jedoch Einigkeit, daß er pro Stunde nicht unter 7,50 Euro liegen dürfe, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

          Die vorgestellten Pläne sind ein Kompromiß zwischen denjenigen, die rein tarifliche Mindestlöhne wollen, und denjenigen, die einen allgemeinen gesetzliche Mindestlohn für unabdingbar halten. Zu letzteren gehören
          vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), weil etwa in der Gastronomie und im Handel die Tarifbindung gering ist und prekäre Beschäftigung zunimmt.

          Widerstand von Union und Arbeitgebern

          Beck räumte ein, daß die Unions-Parteien der Einführung eines Mindestlohns großen Widerstand entgegensetzen werden. „Da wollen wir schrittweise verhandeln“, sagte Beck. Dem SPD-Gewerkschaftsrat gehören die Präsidiumsmitglieder der Partei an sowie die Vorsitzenden des DGB und seiner Einzelgewerkschaften sofern sie SPD-Mitglieder sind.

          Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sieht durchaus Einigungschancen mit der Union. Nach der Verständigung mit den Gewerkschaften auf ein mehrstufiges Mindestlohnkonzept sagte sie am Dienstag dem Radiosender hr-info, sie gehe davon aus, daß ihre Partei die Union mit ins Boot holen könne. Nahles sagte, es gebe in der Union den Wunsch nach Kombilöhnen, „und wir haben immer gesagt, daß es Kombilöhne nicht ohne Mindestlöhne geben wird.“ Sie verwies zudem auf bevorstehende Änderungen im europäischen Arbeitsrecht, wonach ausländische Bürger in einigen Jahren ihre Arbeitskraft in Deutschland ungehindert anbieten können. „Für diesen Fall sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Deshalb sollten wir zumindest gemeinsame Mindestlöhne verabredet haben“, sagte sie. Nahles sprach sich demnach aber nicht gegen einen Kompromiß zwischen Mindestlohn und Kombilohn aus.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wiederholt gegen einen allgemeinen Mindestlohn ausgesprochen. Auch bei der Wirtschaft gibt es Widerstand dagegen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sprach am Montag von „Placebos“. Ein Mindestlohn, der die Arbeit von gering Qualifizierten verteuere, verschlechtere ihre Beschäftigungschancen zusätzlich. Auch die Bundesbank äußerte sich kritisch zu neuen Kombi- und Mindestlohnmodellen.

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