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Niedriger Ölpreis : Die Scheichs sind nicht mehr (so) reich

Kein Baustopp nötig: Der Bau der U-Bahn in Riad wird fortgesetzt. Bild: AFP

Saudi-Arabien sieht schweren Zeiten entgegen: Der niedrige Ölpreis zwingt die Regierung zum Sparen. Doch soziale Wohltaten kann das Königshaus aus innenpolitischen Gründen nicht kürzen.

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          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Saudi-Arabien muss als Folge des lange Zeit fallenden Ölpreises kräftig auf die Bremse treten. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für den laufenden Staatshaushalt der größten arabischen Volkswirtschaft ein Rekorddefizit von 19,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet 700 Milliarden Euro. Damit weist der Staatshaushalt erstmals seit 2003, als der Preis für ein Barrel Rohöl unter 35 Dollar lag, wieder einen starken Fehlbetrag aus. Die Budgetüberschüsse, die das Land seither in einem Fonds bei der Zentralbank angelegt hat, tragen heute jedoch dazu bei, dass die Einschnitte weniger dramatisch ausfallen. Hoffnung gibt es nun, weil der Ölpreis wieder sprunghaft gestiegen ist.

          Das Volumen des Fonds, der überwiegend westliche Staatsanleihen hält, wird auf mindestens 650 Milliarden Euro geschätzt. Der IWF warnte jedoch Anfang August, dass die Reserven bei dem derzeitigen Fehlbetrag lediglich vier Jahre halten könnten. Das Finanzministerium in Riad hat daher nach arabischen Presseberichten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um für den Staatshaushalt 2016 erhebliche Einsparungen vorzuschlagen. Die saudische Bank Samba hatte berichtet, dass der Etat 2015 umgerechnet 198 Milliarden Euro für laufende Ausgaben vorsieht und 89 Milliarden Euro für Investitionen. Der Export von Öl trägt etwa 85 Prozent zu den Einnahmen im Budget bei; dem IWF zufolge benötigt Saudi-Arabien einen Ölpreis von 82,20 Dollar je Barrel, um den Staatshaushalt ohne Fremdfinanzierung auszugleichen. Nachdem der Ölpreis auf den niedrigsten Wert seit Anfang 2009 gefallen war, lag er zwischenzeitlich nur noch halb so hoch.

          Eine der niedrigsten Schuldenquoten weltweit

          An den laufenden Ausgaben will die saudische Regierung offenbar nicht sparen. Sie hatte diese seit 2012 stark ausgeweitet, um sich die Loyalität der Bürger zu erkaufen. Zudem sind die öffentlichen Ausgaben von 2004 bis 2013 nach einer Studie der Deutschen Bank um 11 Prozent im Jahr gestiegen – schneller als die Öleinnahmen. Aus innenpolitischen Gründen kann die Regierung diese Ausgaben nicht zurücknehmen. Daher stehe die Kürzung der Investitionsausgeben um etwa 10 Prozent an, schreiben arabische Medien. Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren eine Programm zur Diversifizierung der Wirtschaft, zum Ausbau der Petrochemie und zur Modernisierung der Infrastruktur auf den Weg gebracht. Einige dieser Projekte werden nun voraussichtlich gestreckt oder gekürzt.

          Parallel dazu begibt die Regierung erstmals seit 2007 wieder Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten. Saudi-Arabien ist mit einer Staatsverschuldung von 1,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt einer der am geringsten verschuldeten Staaten überhaupt. Die Regierung hat im Juli Anleihen von umgerechnet knapp 5 Milliarden Euro begeben. Da sie offenbar mit einem anhaltend niedrigen Ölpreis rechnet, plant sie bis Jahresende die Aufnahme von zusätzlich 24 Milliarden Euro. Die Kreditbewertungsagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens wegen des fallenden Ölpreises und der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Staatsausgaben am 21. August von AA stabil auf AA negativ zurückgestuft.

          IWF rät zu Einführung einer Mehrwertsteuer

          Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, beraten die sechs reichen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) wieder über die Einführung der Mehrwertsteuer. Gespräche finden dazu seit 2007 statt, bisher aber ohne Folgen. Am weitesten sind wohl die Vorbereitungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo in den kommenden Monaten ein Regierungsentwurf erwartet wird. Im Gespräch ist ein Satz von 3 bis 5 Prozent. Der IWF hat Anfang August Saudi-Arabien die Einführung einer Mehrwert- und einer Immobiliensteuer empfohlen, ferner eine Erhöhung der inländischen Energiepreise und eine Absenkung der im öffentlichen Dienst gezahlten Löhne und Gehälter. Die meisten Saudis sind nach wie vor im öffentlichen Dienst beschäftigt, der höhere Löhne zahlt und eine geringere Wochenarbeitszeit als die Privatwirtschaft bietet.

          Einen höheren Ölpreis als Saudi-Arabien zur Finanzierung ihrer Staatshaushalte benötigen die GCC-Staaten Oman (102,60 Dollar) und Bahrein (127,10 Dollar). Das Beratungsunternehmen Marmore Research hat jedoch errechnet, dass Kuweit ohne die Abführung von Gewinnen aus den Auslandsinvestitionen nicht einen Ölpreis von knapp 50 Dollar zur Finanzierung des Staatshaushalts benötigte, sondern von fast 75 Dollar. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten stiege der benötigte Ölpreis sogar von 75 Dollar auf mehr als 100 Dollar je Barrel.

          Saudi-Arabien kann Ölpreis nicht mehr stabilisieren

          Saudi-Arabien behält trotz des niedrigen Ölpreises und der Forderung anderer Opec-Staaten, die Produktion zu drosseln, eine Fördermenge von knapp 10 Millionen Barrel am Tag aufrecht. Im Vordergrund steht für Saudi-Arabien, seinen Marktanteil zu halten. Das ist eine Lektion aus den Jahren des Ölpreisverfalls von 1980 an, als das Königreich seine Produktion drosselte und danach viele Jahre benötigte, um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. Daher erhöhte Saudi-Arabien von Mitte 2013 an sogar seine Ölförderung, um mit dem fallenden Ölpreis Wettbewerber wie die amerikanische Fracking-Industrie zu treffen sowie politische Rivalen wie Iran und Russland.

          Als Folge des Preiskrieges ist Saudi-Arabien heute kein Swing-Produzent mehr, der mit seinen Veränderungen der Ölförderung den Ölpreis gezielt stabilisiert. Im Unterschied zu früher würden bei einer Drosselung der saudischen Ölförderung und dem in der Folge steigenden Ölpreis aber neue Akteure in den Markt drängen – vor allem Fracker. Saudi-Arabien würde dann Marktanteile verlieren. Die Strategie des Staates ist, dies zu verhindern, selbst auf Kosten eines Rekorddefizits im Staatshaushalt.

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