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Reform des Soli-Zuschlags gefordert : Dem Soli geht es an den Kragen

Reformfreudig: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) Bild: dpa

Die Länder wollen von dem Steuerzuschlag profitieren. Durch eine Reform könnten die Bürger entlastet werden, sagt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

          Die Finanzminister von Bund und Ländern prüfen bis Oktober zwei Vorschläge, wie es mit dem Soli weitergehen könnte. Die Stichworte lauten: Altlastentilgungsfonds und Einbau in die Einkommensteuer. „Die von SPD und Grünen regierten Länder sind sich einig, dass der Soli nicht einfach fortgeführt werden kann“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) im Gespräch mit der F.A.Z. „Ein Steuerzuschlag ist nur für einen bestimmten Zweck zulässig. Das kann über einige Jahre gehen, muss aber endlich sein.“ Der Altschuldentilgungsfonds wäre eine zeitlich begrenzte Angelegenheit. „Ein über den Soli finanzierter Deutschlandfonds zur Förderung von ärmeren Regionen oder ein Bildungssoli sind rein verfassungsrechtlich nicht möglich“, betonte der SPD-Politiker.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich vergangene Woche auf ein Vorgehen zur Reform der Finanzbeziehungen. In einem ersten Schritt will man sich auf die Geldströme zwischen dem Bund und den Ländern konzentrieren. Im Wesentlichen wird es dabei um die Zukunft des Soli gehen. In diesem Zusammenhang spielen aber auch die sogenannten Entflechtungsmittel eine Rolle. Weil sich der Bund aus bestimmten Aufgaben wie dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat, erhalten die Länder bis 2019 immerhin 2,6 Milliarden Euro im Jahr.

          Am wenigstens würde Bayern profitieren

          Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag betragen derzeit knapp 15 Milliarden Euro, sie stehen bisher allein dem Bund zu. Sie sind mittlerweile deutlich höher als die sinkenden Überweisungen des Bundes an die neuen Länder, die Ende des Jahrzehnts wie der gesamte Länderfinanzausgleich auslaufen werden. Die aktuellen Verhandlungen sind aus Sicht der Länder brisant, weil sie vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Erst wenn die Zahlungen zwischen Bund und Ländern geklärt sind, will man sich dem politisch heiklen Ausgleich zwischen reichen und armen Länder zuwenden.

          Der Altschuldentilgungsfonds gehört zu den Wegen, die in den nächsten Monaten genauer geprüft werden: In dem Fall werden die Altlasten der Länder in einem Fonds gebündelt. Der Bund hätte dann die Zinsen zu tragen, die Länder blieben für ihre jeweiligen Schulden verantwortlich – sie hätten sie über 50 Jahre zu tilgen. Dieses Modell hat nach Schneiders Worten den Vorteil, dass die besonders gebeutelten Länder davon am stärksten profitieren würden. Die Notwendigkeit, anschließend zwischen Arm und Reich umzuverteilen, würde geringer. „Die Entlastungswirkung würde in die richtige Richtung gehen.“ Nach Berechnungen seines Hauses würde Bremen um etwa 350 Euro je Kopf entlastet. Es folgten Berlin und das Saarland mit 260 Euro und 246 Euro. Niedersachsen läge mit einer Entlastung um 100 Euro genau im Mittelfeld. Am wenigsten hätten Sachsen und Bayern von einer solchen Regelung. Der ostdeutsche Freistaat hätte dann gut 50 Euro je Kopf mehr zur Verfügung, der westdeutsche Freistaat etwa 40 Euro mehr.

          Aus Sicht der Länder ginge die Rechnung wunderbar auf: Die Einnahmen aus dem Soli sind nach der Steuerschätzung Ende des Jahrzehnts mit knapp 18 Milliarden Euro fast genauso hoch wie aktuell die Zinslast der Länder. Den Einwand, dass diejenigen, die gut gewirtschaftet haben, dann für die Verschwender mit in Haftung genommen würden, lässt der SPD-Politiker so nicht gelten: „Bayern zahlt nicht für Bremen, was die Tilgung angeht.“ Zwar würde in diesem Modell der Bund die Zinslast für alle übernehmen. Aber dies sei nicht abseitig, da der Bund nach dem Grundgesetz die Aufgabe habe, für einen Ausgleich unter den Länder zu sorgen. „Das Modell hat deshalb einigen Charme.“ Der SPD-Politiker zeigte sich jedoch mit Blick auf die unterschiedlichen Entlastungswirkung skeptisch, ob der Altschuldentilgungsfonds am Ende die Mehrheit finden wird.

          Chance für Entschärfung der kalten Progression

          Im zweiten Modell wird der Zuschlag auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Abgeltungsteuer in die jeweiligen Tarife integriert. Davon würden dann Länder und Gemeinden entsprechend ihren Anteilen an den Gemeinschaftssteuern profitierten. Wie Schneider sagte, würden die finanzstarken Länder von diesem Modell überdurchschnittlich begünstigt. Der Ausgleichsbedarf würde damit größer. „Bayern wird dann mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen.“

          Nach Ansicht des SPD-Politikers könnte man die Bürger bei diesem Vorgehen entlasten. „Die Integration des Soli in die Einkommensteuer bietet die Chance, die kalte Progression zu entschärfen“, meinte er. „Man kann dann einen Teil des Aufkommens nehmen, um den Tarif zu glätten. Den komischen Sprung beim Spitzensteuersatz könnte man dann mitbereinigen.“ Der Tarif sollte aber wie bisher bei 45 Prozent enden.

          Wie Schneider berichtete, lautet das Ziel: „2014 den neuen Finanzausgleich vorbereiten, 2015 verhandeln, 2016 gesetzgeberisch umsetzen.“ Dass der Zeitrahmen damit sehr eng ist, sei kein Fehler: „Eine Lösung wird erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn man die Verhandlungen in die Länge zieht.“ Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, an den Kernelementen des bestehenden Systems festzuhalten. „Alles andere wird nicht funktionieren.“ So sollte man die Regeln für die Stadtstaaten, die Einberechnung der Kommunen und die Zerlegung der Lohnsteuer ausklammern. Das würde die Reform spürbar erleichtern.

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