https://www.faz.net/-gqe-7jxig

Niederlande und Österreich : Deutschlands Nachbarn lehnen die Pkw-Maut ab

Bild: dpa

Die Pläne der Koalition zur PKW-Maut für Ausländer erschreckt die Nachbarländer. Nach Österreich stellt sich auch die Niederlande auf einen juristischen Streit ein. Die künftige Bundesregierung gibt sich gelassen.

          2 Min.

          Deutschland schlägt aus dem Ausland Ablehnung wegen der geplant Pkw-Maut entgegen. Nach der österreichischen Regierung stellt sich jetzt auch die niederländische auf einen juristischen Streit ein. Infrastrukturministerin Melanie Schultz sagte vor dem Parlament in Den Haag, ihre Regierung werde prüfen, ob sie sich einer von Österreich angedrohten Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen werde.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die amtierende Bundesregierung zeigt sich gelassen ob der Reaktionen. Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Freitag in Berlin, der Minister setze darauf, Ablehnung gegen die Pkw-Maut zu beseitigen. „Bedenken kann man besprechen“, sagte er. Richtig sei, dass aus den Nachbarländern Sorgen geäußert würden. „Es gibt aber einen Unterschied zwischen Sorgen und Klagen.“ Ein juristisches Vorgehen gegen die deutschen Pläne sei noch gar nicht möglich, da es noch keinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut gebe.

          „Es gibt aber einen Unterschied zwischen Sorgen und Klagen“: Peter Ramsauer

          Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Drängen der CSU eine Pkw-Maut vereinbart. Ihre Einführung ist allerdings mit zwei Bedingungen versehen, sie soll deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Eine Kompensation für die Kosten des Kaufs einer Vignette – etwa über die Kraftfahrzeug- oder die Einkommensteuer – muss aber mit dem Europarecht vereinbar sein, das die Diskriminierung von Ausländern verbietet. Verkehrsminister Ramsauer zeigte sich nach Gesprächen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zuversichtlich, dass ein solcher Ausgleich gelingen werde und rechtlich zulässig sei. „Wir bewegen uns auf rechtssicherem Boden“, sagte Ramsauers Sprecher. Das Ministerium will umgehend ein Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Koalitionsvertrag wird dafür das Jahr 2014 genannt. Allerdings könnte eine Pkw-Maut wegen der umfassenden technischen Vorbereitungen wohl frühstens in zwei Jahren eingeführt werden.

          Die niederländische Verkehrsministerin Schultz sagte, sie sei „überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über das Vorhaben bekannt sei. Sie habe deshalb mit Ramsauer Kontakt aufgenommen. Ihre Regierung werde auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Die österreichische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, sie wolle eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland nicht hinnehmen. „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen, werde Österreich alle Mittel ausschöpfen, um ein EU-rechtswidriges Modell zu bekämpfen, und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das Thema wird voraussichtlich auf der EU-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Brüssel zur Sprache kommen.

          Grünen-Abgeordneter Cramer: Blamage

          Der Europa-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) nannte die Reaktion der Nachbarländer „nicht nur sehr verständlich, sondern auch absolut angemessen“. „Die Einführung einer Pkw-Vignette wäre ökologisch blind und sozial ungerecht. Zudem wäre ein solcher europapolitischer Alleingang Deutschlands schlicht peinlich und unangebracht“, sagte Cramer. Die Pläne seien eine „riesige Blamage für Deutschland“. Die EU-Kommission habe im Oktober auf seine parlamentarische Anfrage bestätigt, dass eine Pkw-Maut weder Ausländer diskriminieren dürfe noch dass eine „direkte Verbindung“ zwischen Erhebung der Auto-Maut und Kfz-Steuersenkung hergestellt werden dürfte. Anders als von der CSU gefordert dürften Autofahrer also nicht einfach ihre Vignette nach Entrichtung der Kfz-Steuer kostenlos zugeschickt bekommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die israelische Siedlung Migron in der Westbank

          Israel und Palästina : Die Besetzung bleibt rechtswidrig

          Zumindest für den UN-Sicherheitsrat ist die Sache klar: Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt völkerrechtswidrig – und Israel ist aufgefordert, sofort und umfassend alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

          EM-Qualifikation im Liveticker : 3:1 – Gnabry legt nach

          Kurz vor der Pause sorgt Goretzka mit Durchsetzungsvermögen und Glück für das Führungstor. Nach dem Wechselt erhöht Gnabry mit seinem zweiten Treffer. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.