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Niederlande : Rechtspopulist Wilders als Reformbremse

Brückenbauer sind gefragt: Die Niederlande ringen um Reformen Bild: Daniel Pilar

Die niederländische Regierung ist abhängig von Geert Wilders. Das erschwert Reformen, etwa beim Renteneintrittsalter oder bei der Arbeitslosenhilfe. So „rechts“ er zuweilen tönt, so sehr bedient er wirtschaftspolitisch „linke“ Ängste.

          An verbalem Ehrgeiz hat es die niederländische Minderheitsregierung nicht mangeln lassen - wohl aber an Tatendrang. Unter dem Motto „Freiheit und Verantwortlichkeit“ sowie mit dem Ziel einschneidender Einsparungen im Staatshaushalt ist das Bündnis aus Rechtsliberalen (VVD) und Christlichen Demokraten (CDA) im vergangenen Oktober angetreten. Vier Monate später geizen nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch Ökonomen nicht mit Kritik. „Die Regierung schreckt davor zurück, die Probleme anzupacken. Den knallharten Sprüchen stehen ziemlich weiche politische Maßnahmen gegenüber“, sagt Frank Kalshoven, Gründer des „politisch neutralen“ Forschungsinstituts „De Argumentenfabriek“.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Auch Jules Theeuwes vom marktwirtschaftlich ausgerichteten Amsterdamer Institut SEO zieht ein ernüchterndes Fazit der ersten Monate des vom Liberalen Mark Rutte geleiteten, aber vom Islamkritiker Geert Wilders geduldeten Mitte-rechts-Kabinetts: „Die Regierung greift in keiner Weise die strukturellen Probleme auf“, beklagt Theeuwes. Auch Institutsleiterin Barbara Baarsma nimmt kein Blatt vor den Mund: „Die Regierung Rutte hat sich von Wilders als Geisel nehmen lassen.“ Die Liberalen Ruttes und die CDA verfügen gemeinsam gerade einmal über 52 von 150 Sitzen im Parlament. Bei Abstimmungen ist die Regierung auf das Wohlwollen des Rechtspopulisten Wilders angewiesen; als Gegenleistung hat er Rutte nicht nur einen schärferen Kurs in der Ausländerpolitik und bei der inneren Sicherheit abgetrotzt.

          So „rechts“ Wilders zuweilen auch tönt, so sehr bedient er wirtschaftspolitisch „linke“ Ängste seiner Klientel vor einschneidenden Veränderungen. So hat er die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verhindert. Wilders unterstützt zwar die bis 2020 geplante Erhöhung auf 66 Jahre. Von einer weiteren, an die Entwicklung der Altersstruktur gekoppelten Erhöhung will er indes nichts wissen. Auch der von den Regierungsparteien gewünschten Verkürzung der Auszahlung der Arbeitslosenhilfe hat sich Wilders erfolgreich widersetzt.

          So „rechts” Geert Wilders zuweilen tönt, so sehr bedient er wirtschaftspolitisch „linke” Ängste

          „Rutte hat die Hälfte seines Wirtschaftsprogramms geopfert“

          Für die Wirtschaftswissenschaftler Baarsma und Theeuwes weist die Regierungspolitik nicht nur deshalb in die falsche Richtung. Die stark von Exporten abhängige, eng mit Deutschland verflochtene niederländische Wirtschaft benötige weitere Reformen des Arbeitsmarkts. Tatsächlich sind die Niederlande längst Vorreiter bei Teilzeitarbeitsverhältnissen: 15 Prozent der Männer, aber 70 Prozent der Frauen haben sich mehr oder weniger freiwillig dafür entschieden. Diese Flexibilität schafft durchaus Vorteile - der hohe Anteil von Teilzeitbeschäftigten ist auch eine Erklärung dafür, dass das Land mit einer niedrigen Arbeitslosenquote von rund 5 Prozent aufwarten kann.

          „Es ist sehr schwer, zu einer Lockerung der Regeln zum Kündigungsschutz zu gelangen“, sagt SEO-Leiterin Baarsma unter Anspielung darauf, dass Wilders auch in dieser Frage einen Strich durch die Rechnung von Rutte gemacht hat. Kalshoven, einst Redakteur der linksliberalen Zeitung „de Volkskrant“, erklärt die Lähmung der Regierungspolitik mit einer „kulturellen Verschiebung nach rechts“. Seinen Wählern habe Rutte einfach nicht mehr vermitteln können, ein weiteres Mal - nach der „lilafarbenen Koalition“ zwischen 1994 und 2002 - mit den Sozialdemokraten eine Regierung zu bilden. „Rutte hat die Hälfte seines Wirtschaftsprogramms geopfert“, sagt Kalshoven.

          Nicht zum Programm der Rechtsliberalen gehören zwei Vorhaben, die auch nach Einschätzung von Baarsma und Theeuwes dringend verwirklicht werden müssten. So wurde die Einführung einer gestaffelten Mautgebühr, die das chronisch überlastete Straßennetz entlasten sollte, zu den Akten gelegt. Auch an eine sachte Reform des Immobilienmarkts wagt sich die Regierung nicht.

          „Es gibt in den Niederlanden keine getrennten Arbeitsmärkte“

          Auf Skepsis stößt auch die Ankündigung der Regierung, in den nächsten Jahren den Haushalt um insgesamt 18 Milliarden Euro zu entlasten. Geht die Rechnung auf, dann dürfte nach Prognosen des Finanzministeriums die Neuverschuldung von derzeit 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,9 Prozent des BIP im Jahr 2015 zurückgehen. Ein Drittel der Einsparungen will Rutte durch Kürzungen von Stellen und Ausgaben im öffentlichen Dienst erreichen. Kalshoven sieht die geplanten Einschnitte bei der Beamtenbesoldung äußerst skeptisch. „Es gibt in den Niederlanden keine getrennten Arbeitsmärkte. Letztlich muss auch der öffentliche Dienst mit angemessenen Gehältern locken“, fordert er.

          Wer sich ein Bild der derzeit eingelösten Versprechen der Regierung Rutte machen will, wird auf der Internetseite des Fernsehsenders RTL 4 unter der Rubrik „Ruttes Zeugnis“ fündig. Nur sechs von insgesamt 60 beim Regierungsantritt gegebenen Versprechen hat der Ministerpräsident demnach eingelöst. Dazu zählen mehrere Vorhaben, die Wilders besonders am Herzen liegen: So wurde das Rauchverbot in Kneipen gelockert.

          Bürger, die sich gegen Einbrecher zur Wehr setzen, müssen nicht mehr mit strafrechtlichen Schritten rechnen. Näher rückt auch der Plan, auf niederländischen Autobahnen das zulässige Höchsttempo von 120 auf 130 Stundenkilometern zu erhöhen - im Mai soll es auf ersten Strecken so weit sein. In „Ruttes Zeugnis“ ist hingegen erst ein wirtschaftspolitisch relevantes Vorhaben vermerkt: So hat die Regierung beschlossen, die Höhe der Entwicklungshilfe von 0,8 auf 0,7 Prozent des BIP zu verringern.

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