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Niedergang der FDP : Grabrede auf den Liberalismus

Wenn Umverteilung zum Wirkprinzip sozialer Gerechtigkeit avanciert, setzt ein Wettbewerb aller gegen alle ein: Jeder hat Angst, er könnte zu kurz kommen. Von Wohltaten verteilenden Politikern kräftig gefördert, bringt der Sozialstaat damit am Ende jene Ellenbogengesellschaft hervor, die zu schleifen er angetreten war. Der Moralismus des Sozialstaates macht süchtig und verdirbt den Charakter – viel mehr als der Liberalismus, dem die Mehrheit dies unterstellt und es mit der Vorsilbe „Neo“ markiert.

Politiker werden sich im Verteilstaat dann am besten zur Wiederwahl empfehlen, wenn sie kräftig positiven Klientelismus betreiben. Denn hier werden die Wohlfühlgutscheine des Sozialstaats ausgegeben. Dass die FDP das Spiel mitmacht, sich ihre Klientel sucht („Hotelierprivileg“), ist wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal. Im Gegenteil: Es macht sie mit den anderen Parteien gemein. Die einen pampern die Windradbetreiber, die anderen die Landwirte oder die Alleinerziehenden. Und alle zusammen schwärmen sie vom garantierten Grundeinkommen für jedermann. Der Sozialstaat erträumt die Utopie des Schlaraffenlandes. Für Liberalismus ist da kein Platz.

Weil der gemeine Moralismus und die Wucht des Positiven derart kollektiv erdrückend sind, unternimmt noch nicht einmal die FDP den Versuch, sich als Kraft des Liberalismus dem Wettbewerb der politischen und wirtschaftlichen Ideen zu stellen. Womöglich unterlässt die Partei dies aber auch nur deshalb, weil ihre Akteure zu feige sind oder, wahrscheinlicher noch, intellektuell zu sehr schwächeln. Von der „argumentativen Materialermüdung“, von der ihr Generalsekretär Christian Lindner schon sprach, als er noch nicht Generalsekretär war, hat sie sich nie wieder erholt.

Es ist deshalb auch gedankenloser Blödsinn, wenn erzählt wird, der Niedergang der FDP seit der Wahl 2009 gehe auf das Konto ihres „kalten Liberalismus“. Wäre dann der Wahlerfolg 2009 als Ausweis eines plötzlichen warmen Antiliberalismus der FDP zu verbuchen?

In Wirklichkeit wollte die Partei, ohne allzu viel aufzufallen, einfach nur an die Macht. Da ist sie jetzt und heult leise, weil sie zwar die Macht noch hat, ihre Wähler sich aber von ihr abwenden. Wenn man ihr etwas vorwerfen wollte, dann gerade nicht, sie habe mit zu viel Liberalismus die Leute verschreckt. Im Gegenteil: Sie hat noch nicht einmal den Versuch gemacht, den Leuten mit dem Liberalismus zu kommen.

Ob das die Bürger nur verschreckt und in die Flucht geschlagen hätte, ist noch nicht ausgemacht. Im vergangenen Jahr wäre sogar die einmalige Chance gewesen zu zeigen, dass der Liberalismus auch ein paar Ideen hat, die populistisch anschlussfähig sind. Die Ewigkeitsgarantie für Banken zum Beispiel, hierzulande und anderswo, ist nichts anderes als eine gigantische Subvention der Finanzindustrie, ein Privileg mit Zinsvorteil, bei dem es jeden halbwegs lupenreinen Liberalen schütteln müsste. Demgegenüber schrumpfen die Steuerprivilegien für die Hoteliers zu Peanuts. Die FDP hat es vorgezogen, zum Thema Banken zu schweigen. Wahrscheinlich hat sie noch nicht einmal erkannt, welche Chance sie verstreichen ließ. Es wäre eine Gelegenheit gewesen zu zeigen, dass das marktwirtschaftliche Bekenntnis nicht mit einer per se wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung verwechselt werden darf.

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