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Niedergang der FDP : Grabrede auf den Liberalismus

Wo bleibt das Positive? Da lässt der Liberalismus die Leute allein: „Das müsst ihr schon selbst wissen.“ Selbst viele Liberale halten das schwer aus und stellen der „negativen“ eine verschwurbelte „positive“ Freiheit an die Seite.

Gegen paternalistische Bevormundung

Geholfen hat das alles nichts. Die liberale Ordnung sei eine „Kollektivordnung der Abwesenheit“, sagt der Kieler Philosoph Wolfgang Kersting. Das mache sie zum Minderheitenphänomen, von seinem Wesen her nicht mehrheitsfähig. Dafür aber ist der Liberalismus smart, elitär, nie ohne eine Prise Arroganz und zuweilen sogar versetzt mit einem Schuss Demokratieverachtung, jedenfalls dann, wenn Demokratie nichts als die Tyrannei der Mehrheit meint. Schlimm sei es, von einer Minderheit unterdrückt zu werden, wusste der britische Liberale Lord Acton, ein Katholik, schlimmer noch sei es, von der Mehrheit in seiner Freiheit eingeschränkt zu werden. Rechtsstaatlichkeit ist in der Hierarchie der Werte des Liberalismus der Demokratie vorgeordnet.

Diese liberale Offenheit, welche die eigene Lebensgestaltung und das wohlstandsfördernde Spiel von Tausch und Handel, Angebot und Nachfrage einem Raum gewaltfreien Wettbewerbs übereignet, behagt vielen nicht. Die Zumutungen der freien Lebensgestaltung sind nicht jedermanns Sache und nicht leicht zu ertragen. Und das ist das Problem. Der Liberalismus ist gegen jedwede Abhängigkeit, gegen interventionistische Markteingriffe und paternalistische Bevormundung. Doch damit ist wenig Staat zu machen, zumal die liberale Idee dem Staat ein unerträglich hohes Maß an politischer Abstinenz zumutet. Politiker, denen die Wiederwahl am Herzen liegt, zu Abstinenz zu verdonnern, fühlt sich an, als wollte man dem Alkoholiker die Flasche nehmen.

Der Antiliberalismus und Antikapitalismus der Mehrheit stört sich nicht nur an der Glanzlosigkeit der negativen Freiheitsidee, er bestreitet ihr auch die moralische Existenzberechtigung. Moral ist überhaupt die stärkste – sollte man sagen: brutalste oder vulgärste – Waffe der Gegner des Liberalismus. Denn Moral bietet kübelweise positiven Inhalt. Und das kommt immer gut an, besser jedenfalls als die negative Freiheitsidee.

Umverteilung als Wirkprinzip

Spätestens seit der Erfindung des Sozialstaates im 19. Jahrhundert hat das Gefühl der Gerechtigkeit sich auf die Seite der Interventionisten und Umverteiler geschlagen, welche die kalten Ergebnisse von Markt und Wettbewerb zu korrigieren beanspruchen. Dass die Marktwirtschaft selbst, ohne „soziale“ Zutaten (also auch wieder negativ), in Wirklichkeit nicht nur das sozialere, sondern auch das fairere Arrangement ist, weil sie Privilegien schleift und den Pfiffigen das Recht gibt, die Reichen zu entmachten, lässt der Vulgärmoralismus noch nicht einmal als Denkmöglichkeit zu.

Denn längst haben die Bürger sich an vielfältig umverteilende Ausgleichsmechanismen gewöhnt. Wo viel eingezahlt wird, muss man die Kassen suchen, an denen ausgezahlt wird. Der Sozialstaat (ein in vielfacher Hinsicht ziemliches Gegenmodell zum Liberalismus) setzt Anreize, ihn zum eigenen Vorteil auszubeuten und jenen Schadensfall mehr oder weniger absichtlich herzustellen, der eigentlich nur als Ausnahme gedacht war. Jeder will am liebsten das (oder mehr) ausbezahlt haben, als er einbezahlt hat. Ob Elterngeld, Studienstipendium, Hartz IV oder Bildungspaket: Was der Unterschicht recht ist, darf der Mittelschicht billig sein.

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