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Nicolas Sarkozy : Ungeduldig, pragmatisch, autoritär

  • Aktualisiert am

Nicolas Sarkozy Bild: EPA

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister hat Europa durcheinandergebracht. Sein Vorschlag, jenen EU-Mitgliedern Strukturmittel zu kürzen, die ihre Unternehmensteuern zu stark senken, wird am Wochenende die EU-Minister beschäftigen.

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          Eine halbe Woche kann in der Politik eine lange Zeit sein, besonders wenn es sich um Nicolas Sarkozy handelt, den hyperaktiven Finanz- und Wirtschaftsminister Frankreichs. Wieder einmal hat er seinem Ruf als Wirbelwind der Politik alle Ehre gemacht: Am Sonntag brachte er die Europapolitik mit seinem Vorschlag durcheinander, jenen EU-Mitgliedern die Strukturmittel zu kürzen, die ihre Unternehmensteuern unter ein bestimmtes Niveau senken. Mit diesem Vorschlag müssen sich an diesem Wochenende nun die EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf ihrem Treffen im niederländischen Scheveningen herumschlagen, obwohl sie eigentlich "nur" über eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in der Unternehmensbesteuerung sprechen wollten.

          Am Montag bestellte Sarkozy Lieferanten und Einzelhändler ins Ministerium, um sie unter Festsetzung eines neuen Ultimatums an das Diktat der zweiprozentigen Preissenkungen zu erinnern, dem sie sich im Juni fügen mußten. Am Dienstag waren die französischen Versicherer an der Reihe: Sie investieren nach Sarkozys Meinung zu wenig in kleine Wachstumsunternehmen. Der Finanzminister drohte mit einem Gesetz - und schon erklärten sie sich bereit, ihre Kapitalbeteiligungen bis 2007 von 14 auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen.

          Zinedine Zidane der französischen Politik

          Der Präsident des französischen Unternehmerverbandes Ernest-Antoine Seilliere hat Sarkozy einst einen Zinedine Zidane der französischen Politik genannt. Doch der Fußballstar hat inzwischen seinen Rücktritt aus der französischen Nationalmannschaft erklärt, und auch Sarkozy wird nach seiner Ernennung im April schon im November wieder abtreten, wenn er den Vorsitz der Regierungspartei UMP übernimmt. "Sarkozy hat einige wirkungsvolle Vorstöße unternommen, doch es ist zu früh für eine abschließende Meinung. Wir haben ihn nicht lange genug gesehen, um über seine ökonomische Doktrin zu urteilen. Ich bin mir nicht sicher, ob er eine solche Doktrin überhaupt hat", sagt Nicolas Sobczak, Ökonom bei Goldman Sachs in Paris.

          Klar ist, daß Sarkozy zuallererst ein Pragmatiker ist. Von der reinen Lehre hält er wenig, solange sie nicht dazu beiträgt, die Dinge vor Ort zu verändern. Festgefahrene Verhandlungen, wie sie sich zwischen Einzelhändlern und Herstellern, Versicherern und Wachstumsunternehmen ergeben hatten, bringt er mit Machtandrohungen schnell in Gang. "Er verfolgt einen autoritären, fast napoleonischen Ansatz. Für Frankreich ist das vielleicht gar nicht schlecht", meint Sobczak.

          Gemeinsam mit anderen Ökonomen zweifelt Sobczak freilich an der Nachhaltigkeit von Sarkozys Eingriffen. Die Preisvereinbarungen zwischen Supermarktketten und Herstellern etwa ändern nichts an der komplizierten Gesetzeslage, die das freie Spiel der Kräfte im Einzelhandel eingrenzen. Das "Gesetz Galland" verbietet den Großabnehmern den Bezug von speziellen Mengenrabatten und den Verkauf ihrer Produkte unter dem Einstandspreis. Damit sollen Tante-Emma-Läden und mittelständische Lieferanten geschützt werden. Der Einzelhandelskonzern Leclerc hat schon in der Vergangenheit Preissenkungen versprochen, wenn die Regierung das Umfeld deregulieren würde. Doch der ungeduldige Sarkozy setzte mit der Preisvereinbarung auf einen schnellen Streich - und glaubt an den eigenen Erfolg: Bei 2500 Produkten sollen in den vergangenen Wochen die Preise gesenkt worden sein, meldet sein Ministerium.

          Ob man an einer Schraube drehen kann und damit gleich die ganze Mechanik verändert - diese Frage stellt sich auch bei der Vorschrift für die Versicherer, künftig ihre Investitionen in kleine und mittelständische Unternehmen zu erhöhen. Richtig ist, daß die französischen Versicherer im internationalen Vergleich nur geringe Kapitalbeteiligungen an jungen, innovativen Firmen halten. "Doch das hat eben auch seine Gründe", sagt Goldman-Sachs-Analyst Sobczak. Wer das Engagement der französischen Versicherer - so wie das Finanzministerium - mit den großen Fondsgesellschaften in den Vereinigten Staaten vergleicht, muß eben auch daran erinnern, daß dort die "start ups" allgemein bessere Wachstumsbedingungen vorfinden. "Man kann nicht warten, bis das ganze System umgebaut ist. Irgendwo muß man eben anfangen", hält ein Mitarbeiter des Finanzministeriums dagegen.

          Auf seinem Kerngebiet, der Haushaltspolitik, hat Sarkozy Fortschritte gemacht. Dabei hilft ihm die Konjunktur, die vor allem dank des flotten Konsums der privaten Haushalte in diesem Jahr zu einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von deutlich mehr als 2 Prozent führen dürfte. Ende Juli hat das Finanzministerium seine offizielle Prognose von 1,7 auf 2,3 Prozent angehoben. Dank der dadurch erzielten Steuereinnahmen dürfte das bisher geschätzte Defizit für 2004 um 5 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro fallen.

          Damit wird Frankreich freilich immer noch das 3-Prozent-Defizitkriterium verfehlen. Das Ziel, das Haushaltsdefizit - das 2003 noch 4,1 Prozent des BIP betrug - im kommenden Jahr unter 3 Prozent zu drücken, ist nach Ansicht von Bankökonomen aber erreichbar. Sarkozy läßt daran auch nicht rütteln. Die Staatsausgaben werden seinem Willen zufolge weitgehend eingefroren, und nicht zuletzt helfen ihm die Ausgleichszahlungen, die der Staat vom Elektrizitätskonzern EDF für die Übernahme der Pensionsverpflichtungen erhält. Diese werden mindestens 8 Milliarden Euro betragen. Ein genaueres Urteil über Sarkozys Haushaltspolitik kann am 22. September gesprochen werden, wenn er den Haushaltsplan 2005 vorstellt.

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