https://www.faz.net/-gqe-70g13

Nicolas Berggruen : „Ohne Lösung für Europa landet Deutschland in der Rezession“

  • Aktualisiert am

Der Investor Nicolas Berggruen unternimmt mit seinem Beggruen Institute den Versuch, die europäische Politik mit Hilfe von Wissenschaftlern dabei zu beraten, wie sie mit der Schuldenkrise und der Bedrohung für die Währungsunion umgehen sollte Bild: REUTERS

Nicolas Berggruen rät im F.A.Z.-Interview dazu, die EU zu einer demokratisch legitimierten politischen Union zu machen. Deutschland müsse dabei die Führungsrolle übernehmen. Denn teuer werde es so oder so.

          Herr Berggruen, haben Sie angesichts der vielen Widerstände, denen Sie dabei begegnen, schon bereut, das Projekt „Europa“ jemals in Angriff genommen zu haben?

          Nein, nein, das bereue ich nicht. Im Gegenteil: Wie schön wäre es, wenn die Schwierigkeiten, die wir bewältigen helfen wollen, inzwischen überwunden wären. Aber so ist es ja leider nicht. Tatsächlich sind die Probleme in Europa in den vergangenen Monaten sogar größer geworden.

          Gibt es nichts Positives?

          Wie man es nimmt: Inzwischen ist allen klar, dass wir ganz kurz vor der entscheidenden Wegscheide stehen. Wir haben keine Zeit mehr, nichts zu machen, was die Schwierigkeiten wirklich lösen könnte. Zudem, überall dort, wo in Europa Wahlen waren, haben sich die Regierungen geändert. Das sollte die Dinge ebenfalls beschleunigen helfen. Und auch die Perspektive kann positiv sein. Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, könnten wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

          Und wenn nicht?

          Schauen Sie, dann zahlt Deutschland indirekt über das Zentralbankensystem auch Milliarden für eine gescheiterte Union, leidet wirtschaftlich unter den Folgen der Desintegration in Europa - und ist seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht geworden. Deutschland zögert derzeit zu sehr. Insofern ist es schlecht, dass hier erst in 16 Monaten gewählt wird. Missverstehen Sie mich nicht, es geht mir nicht darum, ob danach Frau Merkel noch Kanzlerin ist oder nicht. Es geht um die Frage, wie sehr bis dahin taktiert wird, wie sehr der Mut fehlt, in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen.

          Wie soll die aussehen?

          Wenn den Deutschen bewusst wäre, dass sie ohnehin schon mit Hunderten Milliarden Euro für die anderen Länder Europas im Feuer stehen, könnten sie daraus mehr machen. Man müsste aufhören, immer nur „Nein“ zu sagen, könnte mit konstruktiven Vorschlägen sowohl kurz- als auch langfristig eine Führungsrolle übernehmen. Deutschland ist das Kernland Europas, hat bis jetzt aber immer nur reagiert.

          Kurzfristig heißt das: Wir zahlen noch mehr an die angeschlagenen Länder und in der Folge erlahmt dort dann der Reformprozess? Wer genau hinschaut erkennt doch, dass die Griechen fast gar nicht und die Italiener und Spanier bisher auch nur halbherzig vorankommen.

          Ich gebe Ihnen ja Recht, aber an kurzfristigen Hilfen führt sowieso kein Weg vorbei. Die Südländer schaffen es so nicht, auch wenn wir den Sonderfall Griechenland hierbei unberücksichtigt lassen. Wir müssen eine Brücke bauen, um Zeit zu gewinnen. Und der Reformprozess in den Ländern wird schon deshalb nicht erlahmen, weil die betroffenen Volkswirtschaften sich das gar nicht leisten können. Der Druck der aufstrebenden Staaten zum Beispiel aus Asien wird einfach zu groß. In der Gruppe der G 20-Länder gibt es doch jetzt schon viele Stimmen, dass zu viele europäische Staaten dabei sind.

          Mit Blick auf den Reformprozess sind Sie aber sehr optimistisch... Doch der Reihe nach, was muss aus Ihrer Sicht kurz-, was langfristig geschehen?

          Ganz kurzfristig brauchen wir die erwähnten Hilfen, um die angeschlagenen Banken zu rekapitalisieren. Das ist dringend nötig, die Amerikaner haben das in der Finanzkrise gut gelöst. Dann könnte zum Beispiel der vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt folgen, mit dem die Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden soll. Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Zugleich würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt.

          Und dann?

          Langfristig führt an der politischen Union kein Weg vorbei.

          Das ist in unserem vielfältigen Europa doch ganz unrealistisch.

          Vielleicht nicht. Denken Sie an das Schweizer Staatsmodell. Dort gibt es eine starke Zentralregierung in Bern, aber auch starke Kantone, mit großer eigener Haushaltskompetenz. Und es gibt in dem Land auch mehrere Sprachen, verschiedene Kulturen.

          Wir sind nicht recht überzeugt. Denn die Schweiz stellt sich dem internationalen Wettbewerb, Europa hingegen versucht sich abzuschotten.

          Nun, sicher ist, dass wir im kommenden Jahr irgendeine Lösung haben werden, so oder so. Denn wie es im Moment läuft, geht es nicht mehr weiter. Dann landet auch Deutschland in den kommenden sechs Monaten in einer Rezession. Und obendrein werden wir dann sehen, wo die Zinsen dann stehen. Vor kurzer Zeit haben sich die Spanier auch noch über niedrige Zinsen gefreut.

          Das Gespräch führten Carsten Knop und Holger Steltzner.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mord an Walter Lübcke : Wieder Kassel

          Die Menschen in Kassel kennen rechtsextremistischen Terror durch den NSU. 2006 wurde dort Halit Yozgat ermordet. Der Fall Lübcke weckt Erinnerungen. Wie geht die türkische Gemeinschaft damit um? Ein Besuch vor Ort.
          Edelgard Bulmahn (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung (Archiv).

          Bulmahn über 20 Jahre Bologna : „Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“

          Edelgard Bulmahn war federführend beteiligt, als vor 20 Jahren Bachelor und Master in die deutschen Universitäten einzogen. Im FAZ.NET-Interview spricht die frühere Bildungsministerin über die Freiheit der Wissenschaft und das Humboldtsche Bildungsideal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.