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New York : Richter wirft Argentinien Halbwahrheiten vor

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Bild: afp

Nach dem Zahlungsausfall des lateinamerikanischen Landes schickt Bundesrichter Griesa die Parteien im Schuldenstreit wieder an den Verhandlungstisch. Argumente der argentinischen Regierung wies er rüde zurück.

          Der New Yorker Bundesrichter Thomas Griesa hat den Zahlungsausfall Argentiniens kritisiert und das lateinamerikanische Land an seine „Verpflichtungen“ gegenüber Anleihegläubigern erinnert. Die Verbindlichkeiten hätten sich weder aufgelöst noch verringert. Bei einer Anhörung in New York am Freitagabend ordnete Griesa daher weitere Vergleichsverhandlungen im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei amerikanischen Hedgefonds an.

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Argentinien war am Mittwoch in die Staatspleite gerutscht, nachdem es den Forderungen der Hedgefonds nach Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar samt Zinsen nicht nachgekommen war. Die Fonds hatten vor 13 Jahren argentinische Staatsanleihen nach der damaligen Staatspleite zum Spottpreis erworben. Nun bestehen sie auf der vollen Rückzahlung des Nennwerts und der Zinsen, obwohl die meisten anderen Gläubiger in den vergangenen Jahren einer Umschuldung zu schlechteren Konditionen zugestimmt hatten. Argentinien darf diese Gläubiger laut gerichtlicher Anordnung aber nur bedienen, wenn es gleichzeitig die Hedgefonds auszahlt.

          Ein ruinöser Spekulant, ein unbeugsamer Richter und eine angriffslustige Staatspräsidentin - das sind die Hauptakteure in dem ebenso spannenden wie komplizierten Drama um Argentiniens Schulden. Bilderstrecke

          Die argentinische Regierung argumentiert nun, dass sie eigentlich nicht pleite ist, weil sie das Geld für die fällig gewordene Zinsen in Höhe von 539 Millionen Dollar auf ein Konto der Bank of New York Mellon überwiesen hatte, die als Treuhändler fungiert. Richter Griesa hat die Bank aber angewiesen, das Geld vorerst nicht auszuzahlen. Griesa wies die argentinischen Argumente bei der Anhörung am Freitag als „Halbwahrheiten“ zurück.

          Ein Anwalt Argentiniens kritisierte den gerichtlich bestellten Mediator Daniel Pollack, der bei den am Mittwoch gescheiterten Vergleichsverhandlungen versucht hatte zu vermitteln. Die Regierung habe das Vertrauen in den Mediator verloren, sagte der Anwalt. Griesa wies die Kritik zurück und ordnete neue Vergleichsgespräche an. „Der einzige sinnvolle Weg ist der Pfad, auf dem wir gestartet sind“, sagte der Richter.


          Argentiniens Schulden-Chronik


            23.12.2001: Argentiniens siebte Pleite

            Argentinien erklärt sich zahlungsunfähig. Die Staatspleite über 102 Milliarden Dollar ist die bislang größte der zeitgenössischen Geschichte und die siebte in Argentiniens Geschichte seit der Unabhängigkeit. Die vorangegangenen waren in den Jahren 1827, 1890, 1951, 1956, 1982 und 1989.

            3.3.2005: Die erste Umschuldung

            Gläubiger in Besitz von 76 Prozent der ausstehenden Schuld nehmen einen Kapitalschnitt an. Sie verzichten auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen.

            3.1.2006: Der IWF bekommt sein ganzes Geld

            Argentinien zahlt vorzeitig den gesamten Betrag der Anleihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück: 9,5 Milliarden Dollar.

            2.9.2008: Argentinien verspricht den Staaten Geld

            Argentinien erklärt sich bereit, die Milliardenschulden an die staatlichen Gläubiger («Pariser Club») zurückzuzahlen. Die Ankündigung versandet in der globalen Finanzkrise.

            ab Oktober 2012: Argentinien muss an Hedgefonds zahlen

            Der New Yorker Richter Thomas Griesa verurteilt Argentinien, bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius zu zahlen – für Anleihen, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren. Der Fall geht durch mehrere Instanzen bis in den August 2013.
            Korrektur: Das erste Urteil fiel im Oktober, nicht November. Dank für den Hinweis an Arne Kuster!

            29.5.2014: Die Staaten bekommen ihr Geld - bald

            Argentinien einigt sich mit dem Pariser Club, in dem sich die staatlichen Gläubiger zusammengeschlossen haben, über die Rückzahlung von 9,7 Milliarden Dollar Schulden. Danach sollen die gesamten Rückstände innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden.

            16.6.2014: Argentinien verliert die Berufung gegen die Hedgefonds

            Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten weist einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Damit steht das Urteil von Thomas Griesa. Es geht um Titel über 1,3 Milliarden Dollar, die sich größtenteils in Händen von Hedgefonds befinden. Gleichzeitig bestimmt der Richter Thomas Griesa, dass die von Argentinien mit Schuldenzahlungen beauftragte Bank of New York und andere Intermediäre keine Zahlungen an andere Gläubiger leisten dürfen, solange die Ansprüche der Kläger nicht bedient sind. Die argentinische Regierung fürchtet eine Klausel der umgeschuldeten Anleihen, wonach Argentinien jedes bessere Angebot an einen Altgläubiger auf alle schon umgeschuldeten Anleihen ausdehnen müsste. Daraus könnten neue Forderungen in Milliardenhöhe entstehen.

            30.6.2014: Argentinien versucht, an die anderen Gläubiger zu zahlen

            Argentinien hinterlegt 832 Millionen Dollar, um zum Monatsende fristgerecht den Schuldendienst auf umgeschuldete Auslandsanleihen leisten zu können. Gemäß dem Urteil vom 16.6.2014 werden diese Zahlungen durch das Gericht blockiert. Argentinien hat nun eine Frist von 30 Tagen, um in Verhandlungen mit den Hedgefonds und dem Gericht eine Freigabe der Zahlungen zu erreichen. Sonst tritt laut den Anleiheverträgen der Zahlungsausfall ein.

            29./30.7.2014: Verhandlungen scheitern

            Die Parteien verhandeln stundenlang, um den drohenden Zahlungsausfall doch noch verhindern zu können. Einige argentinische Banken sind eventuell bereit, die Ansprüche der Hedgefonds abzusichern. Diese Hoffnung zerschlägt sich. Auch eine Gruppe von europäischen Großanlegern signalisiert Bereitschaft, auf die Nachbesserungsklausel zu verzichten. Die Verhandlungen scheitern. Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s stuft die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines „teilweisen Zahlungsausfalls“ herab.


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