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Neuregulierung : EZB besteht auf einheitlicher europäischer Bankenabwicklung

  • Aktualisiert am

Über die Bankenabwicklung besteht noch keine Einigkeit Bild: dpa

Ein Abwicklungsmechanismus soll die Bankenaufsicht ab 2015 ergänzen. Doch weiter herrscht Uneinigkeit über die Ausgestaltung. Die Europäische Zentralbank strebt eine einheitliche Lösung an, Deutschland ist dagegen.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) pocht bei der Ausgestaltung der künftigen Bankenabwicklung auf einer einheitlichen Lösung für Europa. Einem losen Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds stehe er skeptisch gegenüber, sagte EZB-Direktor Yves Mersch am Montag in Frankfurt. „Meiner Meinung nach brauchen wir auch hier klare Verantwortungslinien und eine europäische Lösung.“

          Die EZB soll ab November 2014 die Aufsicht über die Banken in den dann 18 Euro-Ländern übernehmen. Über einen einheitlichen Mechanismus für die Abwicklung maroder Banken und die Finanzierung solcher Aktionen wird derzeit noch heftig gestritten. Deutschland will diese Kompetenz nicht der EU-Kommission übertragen.

          Mersch erklärte auf einer Finanzkonferenz, Altlasten der Banken, die vor der Vereinheitlichung der Aufsicht entstanden seien, dürften nicht von den Steuerzahlern in Europa beglichen werden, sondern müssten national gestemmt werden. „Grundsätzlich sollten nationale Fehler der Vergangenheit nicht von einem gemeinsamen Fonds ausgebügelt werden.“ Dies könne aber nur eine Übergangslösung sein.

          Letztlich solle der Fonds zur Abwicklung nicht mehr lebensfähiger Banken von der Branche selbst gespeist werden, was jedoch einige Zeit brauche. „Wenn aber der Wille zur Überbrückung nicht vorhanden ist, wird die Glaubwürdigkeit der neuen Architektur zur Stärkung der Währungsunion infrage gestellt.“

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