https://www.faz.net/-gqe-wz77

Neufassung des VW-Gesetzes : Niedersachsen behält Vetorecht bei Volkswagen

  • -Aktualisiert am

Keine guten Nachrichten für Großaktionär Porsche Bild: AP

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hält an der niedrigen Sperrminorität im VW-Konzern fest - für Großaktionär Porsche ein schwerer Schlag. Damit öffnet sie allerdings auch die Hintertür für ein EU-Verfahren.

          2 Min.

          Im Volkswagen-Konzern soll es auch künftig eine niedrigere Sperrminorität geben als in anderen Unternehmen. Somit kann das Land Niedersachsen beim größten europäischen Autohersteller mit einem Aktienanteil von 20 Prozent sein Vetorecht in der Hauptversammlung behalten und den größeren Aktionär Porsche (30,6 Prozent) notfalls ausbremsen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am kommenden Dienstag verabschieden will.

          Deutschland wird damit im neuen VW-Gesetz nur einen Teil der Vorschriften ändern, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst 2007 moniert hatte, weil diese gegen die europäische Freiheit des Kapitalverkehrs verstießen. Die Regierung will sich jedoch, wie man hört, eine Hintertür offenlassen, falls die EU-Kommission auch gegen das neue VW-Gesetz vorgeht. In einer Protokollerklärung wird daher festgehalten, dass man in diesem Fall schnell reagieren und die Sperrminorität ändern werde.

          Bundesregierung hält an Vetorecht fest


          Der jetzige Entwurf deckt sich mit Plänen, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) seit Anfang 2008 vertreten hatte. Sie kommt damit nicht nur dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) entgegen, sondern wird in dieser Hinsicht auch von den Gewerkschaften und vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck unterstützt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Großaktionär Porsche und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten sich dagegen für die Streichung der Sonderrechte eingesetzt.

          Nach dem Aktienrecht braucht man für die Sperrminorität mindestens 25 Prozent der Anteile. BDI-Präsident Jürgen Thumann hatte in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, dass solche Vetorechte für die öffentliche Hand die Attraktivität Deutschlands für ausländische Investoren verringern würden.

          Der EuGH hatte im VW-Gesetz drei Vorschriften kritisiert. Neben dem Vetorecht waren es das Höchststimmrecht von 20 Prozent für jeden Aktionär sowie das automatische Entsenderecht der öffentlichen Hand für drei Mitglieder des Aufsichtsrats. Diese zwei Vorschriften wurden nun beseitigt, doch am Vetorecht des Landes hält die Bundesregierung fest.

          Sperrminorität kein Hindernis

          Wegen dieser Sperrminorität hatte es vor einigen Wochen noch eine Auseinandersetzung zwischen Justizministerin Zypries und der EU-Kommission gegeben. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte mit einem neuen Verfahren der Kommission gedroht und vor einem Zwangsgeld gewarnt. Zypries argumentierte dagegen in einem Brief an den EU-Kommissar (siehe auch: Zypries weist Brüsseler Kritik an VW-Gesetz zurück), der Gerichtshof habe nicht jede der drei Regeln des alten VW-Gesetzes moniert, sondern nur die Verbindung der Sperrminorität mit dem Höchststimmrecht bemängelt.

          Sie könne nicht erkennen, so schrieb die Ministerin, dass die vom Aktienrecht abweichende Sperrminorität den Kapitalverkehr behindere. Der Gesetzentwurf der Ministerin sieht ferner vor, dass für die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW auch künftig die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erforderlich ist. Dieser Passus war vom Gericht nicht kritisiert worden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Solarthermie-Anlage auf dem Dach wird mit einer Flüssiggasheizung kombiniert.

          Nachhaltig Wohnen : Unruhe unter Dämmern

          Die Dämmstoffindustrie ist alarmiert. Bauminister rücken von der einseitigen Ausrichtung an der Gebäudedämmung ab. Die Koalitionäre in Berlin sprechen von technologieoffenen Maßnahmen. Ein Paradigmenwechsel steht an.
          Demonstranten knien in Frankfurt vor einer Polizeikette

          Impfgegner und Anthroposophie : Höhere Einsichten dank Rudolf Steiner?

          Nach eigener Einschätzung verfügen sie über Spezialwissen, das allen anderen abgeht. Die Milieus der Anthroposophen und der „Querdenker“ haben viele Berührungspunkte. In der Pandemie macht das vieles schwerer.