https://www.faz.net/-gqe-va97

Neues Versicherungsgesetz : Mehr Rechte für Versicherungskunden

Brigitte Zypries: „Die Kunden sind die Gewinner der Reform” Bild: dpa

Versicherungskunden genießen künftig mehr Schutz. Die Versicherer müssen selbst dann anteilig zahlen, wenn der Kunde vertragliche Pflichten grob fahrlässig verletzt hat.

          3 Min.

          Versicherungskunden genießen künftig mehr Verbraucherschutz. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin die Reform des fast hundert Jahre alten Versicherungs-vertragsgesetzes (VVG), die eine Vielzahl von Änderungen bringt. So wird mit der Neuregelung das Prinzip "Alles oder nichts" aufgegeben: Der Versicherte bekommt in Zukunft selbst dann anteilig Versicherungsschutz, wenn er vertragliche Pflichten grob fahrlässig verletzt hat. Die Leistung kann je nach Schwere des Verschuldens gekürzt, jedoch nicht mehr völlig versagt werden. Außerdem werden künftig die Inhaber von Lebensversicherungen angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen der Versicherungsunternehmen beteiligt; zum ersten Mal erhält der Einzelne einen Anspruch auf Beteiligung an stillen Reserven. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte in Berlin: "Die Kunden sind die Gewinner der Reform." Sie könnten auf höhere Ausschüttungen hoffen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das neue Versicherungsrecht muss nach der Sommerpause noch durch den Bundesrat. Es soll Anfang 2008 in Kraft treten und grundsätzlich auch für laufende Verträge gelten; Ausnahmen betreffen die Überschussbeteiligung und den Rückkaufswert bei Lebensversicherungen.

          Die Beratung muss dokumentiert werden

          Im Gesetz ist festgelegt, dass Kunden künftig rechtzeitig vor Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen bekommen müssen. Die bisherige Praxis, dem Kunden erst mit dem Versicherungsschein sämtliche Vertragsunterlagen zuzuschicken (Policenmodell), wird dem nicht gerecht. Die Beratung muss dokumentiert werden, um dem Versicherungsnehmer im Streitfall die Beweisführung zu erleichtern. Der Kunde kann allerdings schriftlich auf die Dokumentation verzichten, wenn der Versicherer ihn ausdrücklich auf die Nachteile des Verzichts hingewiesen hat. Verletzen Versicherer oder Vermittler ihre Beratungspflichten, machen sie sich schadensersatzpflichtig.

          Neu ist ferner, dass der Kunde vor Vertragsschluss grundsätzlich nur solche Umstände anzeigen muss, nach denen der Versicherer schriftlich gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, liegt damit nicht mehr beim Versicherten. Verstöße gegen die Anzeigepflicht berechtigen den Versicherer nur noch dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Kunde vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

          Die "Unteilbarkeit der Prämie" wird abgeschafft

          Bei einer Pflichtversicherung wird dem Geschädigten künftig in bestimmten Fällen ein Direktanspruch gegen den Versicherer zugestanden. Ein solcher direkter Anspruch bestand bislang lediglich im Pflichtversicherungsgesetz, das für die Kraftfahrzeughaftpflicht gilt. Das Prinzip der "Unteilbarkeit der Prämie" wird abgeschafft: Wird der Vertrag im Laufe des Jahres von der Versicherung gekündigt, muss der Versicherte die Prämie auch nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zahlen.

          Außerdem wird das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen vereinheitlicht; es besteht unabhängig vom Vertriebsweg. In Zukunft können auch Handwerker und Freiberufler einen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage. Die im geltenden Recht vorhandene absolute Ausschlussfrist von einem Jahr entfällt. Außerdem entfällt die Klagefrist: Bislang muss der Versicherte seinen Anspruch auf Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend machen, nachdem der Versicherer sie schriftlich abgelehnt hat. Diese einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist gilt künftig nicht mehr.

          Anspruch auf Überschussbeteiligung verankert

          Im Recht der Lebensversicherungen gibt es besonders starke Veränderungen. Berücksichtigt werden hier auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu Überschussbeteiligung und Rückkaufswert. Der Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall verankert. Es bleibt aber möglich, Verträge ohne Überschussbeteiligung abzuschließen. Die Versicherer müssen die stillen Reserven offenlegen und den Versicherten jährlich über den auf ihn entfallenden Teil unterrichten. Die Hälfte der stillen Reserven, die durch Beiträge erwirtschaftet wurden, ist bei Vertragsende auszuzahlen. Die andere Hälfte verbleibt im Unternehmen, um Wertschwankungsrisiken ausgleichen zu können.

          Der Rückkaufswert der Lebensversicherung ist künftig nach dem Deckungskapital der Versicherung zu berechnen; dies gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird. Diese Regelung gilt aber erst für nach dem 1. Januar 2008 abgeschlossene Verträge. Um Einbußen bei einem frühen Storno der Lebensversicherung zu mildern, werden die Abschlusskosten bei Kündigung wie bei der Riester-Rente auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. Der Rückkaufswert fällt damit in den ersten Jahren höher aus. Auch dies gilt nur für ab Januar 2008 abgeschlossene Verträge.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Formel 1 in Brasilien : Ferrari flucht

          Verrücktes Finale beim Formel-1-Rennen in São Paulo: Die beiden Ferrari-Piloten schießen sich gegenseitig ab und scheiden nach der Kollision aus. Der Zoff der Stallrivalen bei der Scuderia eskaliert endgültig.
          Die Gesellschafter von Schüttflix: Christian Hülsewig, Schauspielerin Sophia Thomalla und Thomas Hagedorn (von links).

          Start-Up für Bauschutt : Die Schotter-Schieber von Schüttflix

          In Gütersloh wird mit einer App an der Zukunft der deutschen Bauindustrie gefeilt. Das Start-up Schüttflix kann sogar eine prominente Investorin für sich gewinnen, wie die F.A.Z. exklusiv berichtet.
          Bleibt mehr Geld von der Betriebsrente?

          Betriebsrenten : Zusatzrente vom Chef

          Die Regierung macht Betriebsrenten attraktiver: Künftig werden weniger Krankenkassenbeiträge fällig. Vier Millionen Rentner dürfen sich freuen. Und was ist mit dem Rest?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.