Neues Personal : Trump holt sich einen Kritiker nach dem anderen ins Kabinett
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Donald Trump und Andrew Puzder Bild: Reuters
Der künftige Präsident will einen immigrationsfreundlichen Fastfoodmanager im Kabinett sehen. Eine Wrestling-Promoterin soll sich um kleine Unternehmen kümmern. Aber eigentlich ist keiner von ihnen so recht auf Trump-Linie.
Amerikas künftiger Präsident Donald Trump zeigt mit den frischen Personalentscheidungen für sein Kabinett, dass er mit Leuten zusammenarbeiten will, die in zentralen politische Fragen anderer Auffassung sind. Neben Gouverneur Terry Branstad, der als alter Freund Chinas nun dort Botschafter werden soll und James Mattis, der als Freund des von Barack Obamas Regierung ausgehandelten transpazifischen Freihandelsabkommens Verteidigungsminister werden soll, schlägt nun die Stunde Andrew Puzders, der für eine liberale Immigrationspolitik steht. Der 66 Jahre alte Manager, der zur Zeit noch Chef einer Schnellrestaurant-Holding mit mehr als 3000 Filialen und Lizenzbetrieben ist, soll neuer Arbeitsminister werden. Puzder, der einen eigenen Blog zu wirtschaftspolitischen Themen betreibt, will ausländischen Arbeitern in den Vereinigten Staaten, die keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vorweisen können, einen Weg in Legalität ebnen. Das hat er zumindest in verschiedenen Äußerungen klargestellt.
Er stellt sich damit gegen die von Trump formulierte Ankündigung, die auf elf Millionen geschätzte Gruppe von Illegalen bin zwei Jahren auszuweisen. Nach der Wahl hat Trump seine Rhetorik in dieser Frage etwas gedämpft. Der gelernte Jurist und Wirtschaftsanwalt Puzder sagt, die Deportation sei nicht praktizierbar. Man könne nicht Millionen Menschen aus ihren Familien und Freundeskreisen herausreißen. Zudem würden viele ausländische Arbeiter etwa in der Landwirtschaft, aber auch im Silicon Valley dringend gebraucht.
In einer öffentlichen Diskussionsrunde argumentierte Puzder jüngst mit Erfahrungen in seinen Schnellrestaurantketten Carl‘s jr und Hardee‘s: Danach sind Immigranten „sehr hart arbeitende, einsatzfreudige, kreative Leute, die wirklich zu würdigen wissen, dass sie Arbeit haben.“ Einheimische dagegen höre man oft sagen. „Ich kann nicht glauben, dass ich diesen Job machen muss.“
Migration kontrollieren, nicht stoppen
Puzder liegt damit auf der Linie der Republikanischen Partei vor der Ära Trump: Die amerikanische Politik habe die geltenden Immigrations-Gesetze nicht durchgesetzt, indem sie illegale Zuwanderung und Beschäftigung geduldet habe. Damit habe sie potentiellen Immigranten eingeladen. Puzder befürwortet deshalb ein System, das die Immigration unter Kontrolle bringt, ohne Immigration zu stoppen. Das ist hoch umstritten unter den politischen Freunden, die Donald Trump im Vorwahlkampf hinter sich geschart hat und noch stärker unter seinen Wählern. Erste konservative Kolumnisten sprechen deshalb schon von Wahlbetrug.
Weniger klar ist, ob Trump und Puzder in der Frage des Mindestlohns einig sind. Puzder wendet sich gegen zu hohe Mindestlöhne. Er opponierte gegen das Bestreben des Weißen Hauses, den Mindestlohn von aktuell 7,25 Dollar auf über zehn Dollar pro Stunde zu hieven und wendete sich umso stärker gegen die 15 Dollar-Mindestlohnforderung, die eine linke Organisationen und Gewerkschaften propagieren. Trumps Haltung ist indessen unklar. Er hat erst für, dann gegen eine Anhebung argumentiert.
Einig sind sich die beiden aber in der Vorstellung, die Arbeit zu deregulieren. Das betrifft die Anordnung des Präsidenten Barack Obama für eine Überstundenkompensation ebenso wie das staatliche Gesundheitsvorsorge-Programm Obamacare, das aus Puzders Sicht vor allem kleine Unternehmen übermäßig belastet.
Reiche und Superreiche sollen ins Kabinett
Puzder passt bestens ins Rekrutierungsschema von Donald Trump, der keine Scheu zeigt, reiche und superreiche Unternehmer ins Kabinett zu holen, um seinen Wählern aus der amerikanischen Arbeiterklasse neue Perspektiven zu geben. Geholfen hat, dass Puzder Trump schon länger mit Geld und positiven Stellungnahmen unterstützt.
Bestens in Trumps Rekrutierungsschema passt deshalb auch Linda McMahon. Sie hat zusammen mit ihrem Ehemann Vince den Wrestling-Veranstaltungskonzern WWE gegründet, der an der Börse rund 1,5 Milliarden Dollar wert ist. Die 68 Jahre alte McMahon gehörte zu Trumps größten Unterstützerinnen und gab für seinen Wahlkampf indirekt rund sechs Millionen Dollar. Sie soll die staatliche Agentur für kleine Unternehmen und Start-ups führen, die Förder-Büros in jedem Bundesstaat hat. Trump verbreitete in einer Stellungnahme, dass die Geschäftsfrau dabei helfen soll, Unternehmensgründungen zu beflügeln und junge Firmen von einer überbordenden Regulierung zu entlasten.
McMahon hat schon länger politische Ambitionen und versuchte bislang, einen Senatsitz für den Bundesstaat Connecticut zu ergattern. Obwohl sie Millionenbeträge in ihre Wahlkämpfe investierte, scheiterte sie in beiden Versuchen. Mit Trump sind die McMahons schon länger vertraut. Der Immobilienunternehmer hat in seiner Vergangenheit ein Herz für Wrestling gezeigt, einem dem Ringen sehr entfernt verwandten Schausport. Es gibt auf Youtube Videos, die den künftigen Präsidenten beim Schaukampf zeigen. Nicht umsonst ist Donald Trump Mitglied der Wrestling Hall of Fame.
Ungetrübt war das Verhältnis zwischen Trump und Linda McMahon während des Wahlkampfes trotzdem nicht immer. Die Unternehmerin hatte Trumps Kommentare über Frauen als „erbärmlich“ bezeichnet. Doch man fand wieder zusammen. Als Trump ihr die Leitung der Mittelstandsagentur andiente, musste sie nicht lange mit sich ringen.
