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Neues Grundsatzprogramm : FDP diskutiert Lohnuntergrenzen

Die FDP entdeckt den Mindestlohn - Dachdecker haben ihn längst Bild: dpa

Die FDP hat den Mindestlohn entdeckt - zumindest als Thema. Beim Entwurf des neuen Grundsatzporgramms steht die Frage im Raum, ob die Partei sich für Lohnuntergrenzen aussprechen sollte.

          Die FDP ringt um ihren Kurs in der Mindestlohndebatte. Seine Partei müsse sich dem Problem stellen, dass Menschen fünf Tage in der Woche acht Stunden am Tag arbeiteten und von dem Geld dennoch nicht leben könnten, sagte der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) dieser Zeitung. „Zudem sehe ich, dass in bestimmten Branchen und Regionen sich manche Unternehmen darauf verlassen, dass sie niedrigste Löhne zahlen können, weil der Steuerzahler diese über das Aufstocken subventioniert.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das habe nichts mit Wettbewerb und Liberalismus zu tun. Man sollte die Debatte um Lohnuntergrenzen weniger dogmatisch führen. Garg lehnte einen vom Bundestag bestimmten Mindestlohn ab. Den untersten Tariflohn sollte vielmehr eine Kommissionen aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern bestimmen.

          In der Programmkommission seiner Partei gebe es eine Neigung, tarifbasierte Lohnuntergrenzen zu akzeptieren, bestätigte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb. „Für mich als Fachpolitiker spielt in diesem Zusammenhang die negative Koalitionsfreiheit eine Rolle“, sagte er der F.A.Z.

          Darunter versteht man die Freiheit eines Arbeitgebers, sich nicht kollektiven Tarifverträgen anschließen zu müssen. Er warnte seine Partei auch davor, über das Ziel hinauszuschießen. Zur Tarifautonomie gehöre, sich von Tarifverträgen fernhalten zu können. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei dies wichtig. Schließlich müssten sie diese Löhne bezahlen, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt würden.

          Man werde daher intensiv darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen nicht tarifgebundene Unternehmen einbezogen werden könnten. Bisher müssen tarifgebundene Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer abdecken, damit ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Kolb denkt an eine höhere Schwelle als Voraussetzung für tarifgebundene Lohnuntergrenzen: „Je höher die Tarifbindung auf Arbeitgeberseite ist, umso weniger ist die negative Koalitionsfreiheit berührt.“

          Die Parteiführung ist unterdessen dem Eindruck entgegengetreten, der Kurswechsel sei beschlossene Sache und die FDP nun Verfechterin eines Mindestlohns. In mehreren Berichten war aus einem Entwurffragment für das neue Grundsatzprogramm zitiert worden, in dem mit den Worten für eine Lohnuntergrenze geworben wurde: „Das ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben soll“. Ein Sprecher sagte, es handele sich allenfalls um einen Entwurf. Einen Zwischenbericht an die von Generalsekretär Christian Lindner geleitete Kommission gebe es noch nicht.

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