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Neues Gesetz geplant : Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher

Nichts geht mehr: Bestreiktes Paketzentrum der Deutschen Post in Bremen Bild: nordphoto

Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken - und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch.

          Bestreikte Unternehmen sollen nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keine Zeitarbeiter mehr beschäftigen dürfen. „Es kann nicht sein, dass Zeitarbeiter massiv als Streikbrecher eingesetzt werden“, sagte Nahles auf einer Tagung der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Ein solches Verhalten der Unternehmen sei „ein Frontalangriff auf das Arbeitskampfrecht“. Daher werde sie mit einem Verbot dagegen vorgehen, kündigte Nahles unter lautem Beifall an. Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nachdem sich die Wirtschaftpolitiker der Union in jüngster Zeit angesichts der Streiks von Lokführern und Erziehern vehement, aber vergeblich für Begrenzungen des Streikrechts stark gemacht hatten, drängt die Arbeitsministerin damit in eine entgegengesetzte Richtung. Anders als die Wirtschaftspolitiker kann sie sich allerdings auch auf den Koalitionsvertrag stützen. Dort findet sich im Abschnitt über die geplante strengere Regulierung der Zeitarbeit auch das Stichwort „Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher“. Daneben soll auch die Einsatzdauer von Zeitarbeitern gesetzlich auf 18 Monate im selben Betrieb begrenzt werden.

          Arbeitgeber fürchten Ausweitung des Streikrechts

          Der Einsatz von Zeitarbeitern in Streikfällen wird schon heute vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beschränkt: Diese „sind nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist“, heißt es dort. Den Plänen der Arbeitsministerin zufolge würde Zeitarbeitern jedoch eine Beschäftigung in Streikbetrieben auch dann verboten, wenn sie dort arbeiten wollen.

          Gegen die Pläne regt sich indes scharfer Widerspruch auf Arbeitgeberseite – unter anderem mit dem Hinweis, dass die Streikmacht der Gewerkschaften schon durch das Bundesarbeitsgericht laufend gestärkt worden sei. So haben Richter unter anderem „Flashmobs“ erlaubt: Verdi hat im Einzelhandel wiederholt zu derartigen Aktionen aufgerufen, bei denen betriebsfremde Sympathisanten die Kassen von Supermärkten blockieren, um damit den Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Gerade vor diesem Hintergrund seien die Pläne der Ministerin ein schwerer Eingriff zu Lasten der Arbeitgeber, warnt der Handelsverband Deutschland. „Wenn der Gewerkschaft im Streikfall der Einsatz betriebsfremder Aktivisten erlaubt ist, dann muss der Arbeitgeber auch die Möglichkeit haben, als Abwehrmaßnahme betriebsfremde Zeitarbeiter einzusetzen“, sagte Geschäftsführer Heribert Jöris. Überdies drohe ein bedenklicher politischer Dammbruch, wenn nun mit der Zeitarbeit einem gesamten Wirtschaftszweig gesetzlich verboten würde, Unternehmen anderer Branchen im Streikfall seine Dienste anzubieten. Bis zu einem noch breiteren Ausbau des Streikrechts sei es dann womöglich nicht mehr weit, befürchtet Jöris: „Sollten Unternehmen etwa auch keine Logistikfirma mehr mit der Warenauslieferung beauftragen dürfen, wenn gerade der eigene Fuhrpark bestreikt wird? Oder will man gar den Fernbusunternehmen verbieten, bei einem Lokführerstreik gestrandete Bahnreisende mitzunehmen?“

          Mit dem von Nahles geplanten Gesetz sollen entsprechend der Verabredung der Koalition auch neue Regeln für Outsourcing durch Werkverträge erlassen werden. Zwar werden sie bisher nicht im Hinblick auf das Streikrecht diskutiert. Vielmehr will die Koalition gegen „rechtswidrige Vertragskonstruktionen“ vorgehen, mit denen Firmen Löhne drücken könnten. Nahles machte auf der Verdi-Tagung aber klar, dass sie auch bei diesem Thema wenig Verständnis für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber habe. Diese hatten einem Positionspapier vor gesetzlichen Beschränkungen gewarnt: Die Digitalisierung führe zu mehr Spezialisierung der Unternehmen, mehr Arbeitsteilung und damit zu einer wachsenden Bedeutung von Werkverträgen. „Eine weitere Regulierung dieser etablierten Vertragsformen würde eine erfolgreiche Digitalisierung erschweren.“ Nahles sieht es umgekehrt: Solle es mehr Werkverträge geben, „dann müssen die sauber sein“. Dazu müsse die Politik „die Spreu vom Weizen trennen“.

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