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Neues Gesetz  : Bahr gegen Zinswucher der Krankenkassen

Daumen hoch: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erntete Lob für seinen Gesetzesentwurf Bild: dpa

Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen.

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          Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Für Privatversicherte soll ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten wird. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt wird und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden soll.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Zur Begründung hieß es, die bisherigen Reglungen hätten sich nicht bewährt. Krankenversicherer und -kassen lobten Bahr für sein Vorhaben. Der Direktor des PKV-Verbands, Volker Leienbach, sagte dieser Zeitung, endlich liege ein Gesetz vor, das hochverschuldeten Versicherten helfe. Der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florin Lanz, sagte, es sei gut, dass die Kassen nicht mehr gezwungen seien, extrem hohe Zinsen zu verlangen. „Hier werden die Verhältnisse gerade gerückt.“

          Die privaten Krankenversicherer sprechen von 150.000 Kunden, die ihren Beitrag nicht zahlen. Schon im Herbst 2011 waren deren Außenstände in der PKV auf 554 Millionen Euro beziffert worden. In der gesetzlichen Krankenversicherung betragen die Beitragsrückstände samt aufgelaufener Zinsen nach jüngsten Angaben der Regierung allein von Selbstständigen 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind es 4,5 Milliarden Euro.

          Säumigen Zahlern kann nicht gekündigt werden

          Selbständige, oft junge Leute, die ein eigenes Geschäft gegründet und sich dabei finanziell übernommen haben, machen auch in der PKV das Gros der Nichtzahler aus. Da laufe schnell ein kaum mehr abzutragender Schuldenberg in Höhe fünfstelliger Beträge auf, hieß es.

          Die Bundesregierung hat unlängst ausgerechnet, dass ein gesetzlich versicherter Selbständiger, der seinen Beitrag nicht zahlt, nach 2 Jahren auf Beitragsschulden von 10.447 Euro sitzt, wovon 3.847 Euro Säumniszuschläge sind. Nach vier Jahren machen Zinsen und Zuschläge schon mehr als die Hälfte der auf 29.300 Euro gewachsenen Schuld aus. Zumindest der schnelle Anstieg der Zinsen soll in der gesetzlichen Versicherung nun dadurch verhindert werden, dass der monatliche Säumniszuschlag von 5 auf 1 Prozent gesenkt wird.

          Kassen und Versicherungen können säumige Zahler, unabhängig von ethischen Fragen, nicht einfach kündigen. Denn seit einigen Jahren besteht eine Pflicht zur Versicherung. Auch deshalb laufen Schulden der Versicherten auf, deren Versicherungskosten die übrigen Mitglieder tragen. Allerdings handelt es sich oft um junge Kunden mit eher geringen Behandlungskosten.

          Die private Versicherung konnte solche Verträge bisher „ruhend“ stellen und die Versicherungspflicht auf ein Notfallniveau absenken. Die Kunden blieben aber in den vergleichsweise teuren Tarifen gebunden, ihr Schuldenberg wuchs weiter. Für solche Fälle soll es nun nach einem ausgeklügelten Mahnverfahren in der privaten Krankenversicherung einen eigenen, neuen Notlagentarif geben. Er umfasst nur eine Basisbehandlung. Im Kern ist das die Behandlung von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, chronischen Erkrankungen und Schwangerschaften. Eine Altersrückstellung wird nicht aufgebaut. Klassische Instrumente der PKV wie Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte gibt es nicht.

          Der Tarif ist für alle Anbieter einheitlich. Art, Umfang und Höhe soll der PKV-Verband festlegen. In Branchenkreisen wird davon ausgegangen, dass der vom Kunden zu zahlende Beitrag für den Notlagentarif 100 Euro im Monat nicht übersteigen wird. Bis zu 50 Prozent davon, also 50 Euro, kann der Versicherer aus einer im alten Tarif angesammelten Altersrückstellung des Kunden zuschießen. Hat der seine Schulden abgezahlt, kann er in den alten Tarif mit den besseren Konditionen zurückkehren. Nichts gesagt wird in dem Gesetzestext drüber, wie mit den aufgelaufen und vielfach vermutlich uneinbringlichen Schulden umgegangen werden soll.

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