Neues Förderprogramm : Kaum Interesse an Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber
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Junge Flüchtlinge arbeiten in einer Ausbildungswerkstatt der Deutschen Bahn, damit sie eine Ausbildung zum Elektriker beginnen können. Bild: dpa
300 Millionen Euro lässt sich der Bund sein neues Förderprogramm kosten. Doch das läuft schleppend an. Erste Abgeordnete wollen es sogar schon wieder einstellen.
Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, soll zügig auf seine Integration vorbereitet werden und nicht monatelang tatenlos warten. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung im Sommer 2016 ein Programm aufgelegt, das jährlich bis zu 100.000 Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit - sogenannte Ein-Euro-Jobs - bringen soll. Es sei „gut und wichtig, dass wir Geflüchteten die Chance geben, möglichst früh zu erleben, wie der Arbeitsalltag bei uns aussieht“, begründete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Beschluss.
Knapp ein halbes Jahr später wird allerdings deutlich, dass das Programm im Alltag nicht annähernd so gut läuft wie seinerzeit erhofft. Das belegt die Antwort des Arbeitsministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Grünen im Bundestag: Seit August 2016 wurden von Ländern und Kommunen nur 18.959 Plätze beantragt; genehmigt und damit grundsätzlich verfügbar waren bis Mitte Januar 13.000 Plätze, heißt es in der Antwort, die der F.A.Z. vorliegt.
Keine Anträge aus Hamburg und dem Saarland
Wie viele Asylbewerber tatsächlich schon einen solchen Ein-Euro-Job angetreten haben, ist indes unklar - da die Zuständigkeit für die konkrete Umsetzung bei Ländern und Kommunen liege, gebe es dazu keine zentral erfassten Daten. Einige Länder haben überhaupt wenig Interesse an dem Programm, für das die Regierung bis 2020 jährlich 300 Millionen Euro eingeplant hat: Hamburg und das Saarland haben gar keine Plätze beantragt, Schleswig-Holstein nur 89 und Bremen 117. Immerhin 2000 Anträge kamen aus Bayern, 3000 aus Baden-Württemberg und 4900 aus Nordrhein-Westfalen.
Für die Abgeordnete Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktfachfrau der Grünen, zeigt die Bilanz, dass das Programm von vornherein schlecht durchdacht gewesen sei. Nahles habe „offensichtlich voll am Bedarf vorbeigeplant“. Ärgerlich sei, dass es nicht einmal eine Statistik über die Zahl der Teilnehmer oder gar deren Nationalität gebe. Pothmer rät dazu, das Programm am besten einzustellen. Statt dafür jährlich 300 Millionen Euro „zu blockieren, sollte Ministerin Nahles die nicht benötigten Mittel sinnvoller in Sprachkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen investieren“, forderte sie. „Das macht wirklich fit fürs Leben und Arbeiten in Deutschland.“
Unnötige Doppelstruktur?
Auch Vertreter der Kommunen hatten sich gleich zum Programmstart skeptisch gezeigt, zumal das Asylbewerberleistungsgesetz schon zuvor eine Möglichkeit vorsah, Ein-Euro-Jobs anzubieten. Das neue Programm, das eigentlich besonders unbürokratisch sein soll, führe wegen einer Mitzuständigkeit der Arbeitsagenturen zu einer unnötigen Doppelstruktur, moniert der Deutsche Landkreistag.
Daneben gibt es einen weiteren Grund, warum wenige der Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden: Es kommen weniger Asylbewerber neu an als zuvor vermutet. Das Programm zielt aber eben nur auf diejenigen, deren Asylverfahren noch läuft - um jene mit Bleiberecht kümmern sich ohnehin die Jobcenter. Zudem bietet nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Integrations- und Sprachkurse an; auch Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, dürfen nun schon dort teilnehmen. Wie viele aber insgesamt in Sammelunterkünften auf Asylbescheide warten, kann das Amt wiederum nicht sagen.
