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Neuer Vorschlag aus Hessen : Mehr Freiheit bei Glücksspielen

Hessen will das Glücksspiel rechtlich auf ein richtiges Fundament stellen. Bild: dapd

Seit mehr als dreieinhalb Jahren ist der Glücksspielstaatsvertrag nicht umgesetzt. Hessen macht jetzt einen neuen Vorschlag. Die Zeit drängt.

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          Im Chaos um den seit mehr als dreieinhalb Jahren nicht umgesetzten Glücksspielstaatsvertrag drängt die Hessische Landesregierung auf eine grundlegende politische Lösung. An diesem Freitag kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Entwurf für eine neue Gesetzesregelung an, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Donnerstag besprochen werden soll.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Die Situation ist sehr verfahren. Die Blockade muss endlich aufgelöst werden. Wir wollen das Glücksspiel in Deutschland in geregelte Bahnen lenken – und das mit einem europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag“, sagte Beuth. Währenddessen wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Unzulänglichkeiten des Staatsvertrages immer wahrscheinlicher.

          „Wir befinden uns in einer Sackgasse“

          Beuth übte zudem Kritik am umstrittenen Glücksspielkollegium. Das mit Ministerialbeamten besetzte Gremium ist für die Steuerung der Regelungen zuständig. Seine Arbeit findet allerdings im Verborgenen statt. Protokolle werden nicht veröffentlicht.

          So entstand der Eindruck, dass hierbei nur eine Marktöffnung für private Unternehmen verhindert werden soll – zum Erhalt der Pfründe staatlicher Lotteriegesellschaften. „Wir befinden uns in einer Sackgasse. Auch das Glücksspielkollegium ist in seiner jetzigen Form gescheitert“, sagte Beuth. Seine Behörde ist für die Konzessionsvergabe an Sportwetten-Anbieter zuständig.

          Der hessische Innenminister verwies auf den Zugzwang, unter dem die Bundesländer beim Glücksspielstaatsvertrag stünden. Verschiedene Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt. Demnach dürfen private Wettanbieter mit einer Lizenz im EU-Ausland nicht an Vermittlungen von Sportwetten gehindert werden. Hinzu kommt jetzt womöglich das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

          Der hessische Vorstoß ist dabei eine Absage an unausgegoren wirkende Änderungsentwürfe aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, welche kaum für eine verlässliche Rechtsgrundlage sorgen dürften. Hessen führt an, dass strikte Verbote beim Glücksspiel nur dazu führten, dass die Nutzer in den Schwarzmarkt zu illegalen Anbietern im Ausland abwanderten und dem Staat Steuereinnahmen verlorengingen. Das gilt für Online-Casino- Spiele und Online-Pokerspiele. Die Erlaubnis solcher Spiele im Internet würde auch den Spieler- und Jugendschutz erleichtern.

          Ähnliches gilt für die Sportwetten. Vor allem soll hier die Begrenzung auf 20 Lizenzen abgeschafft werden. Zudem fordert Hessen statt einer Höchsteinsatzgrenze bei Sportwetten im Internet von 1000 Euro je Spieler eine monatliche Verlustgrenze. Zum Vorschlag gehört auch der Aufbau einer Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel, die unabhängiger von der Politik über die Vergabe von Lizenzen, Interneterlaubnisse oder Verbote entscheidet. „Wenn die anderen Bundesländer mitspielen, wäre der Abschluss eines neuen Vertrages in diesem Jahr möglich. Wir haben Hoffnung“, sagte Beuth. Es gibt jedoch in anderen Ländern noch genug Gegenspieler.

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