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Neuer Streit um Mindestlohn : „Politik nach Gutsfrauenart“

  • Aktualisiert am

Wettert gegen Nahles: Michael Fuchs von der CDU Bild: dpa

Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn. Der CDU-Politiker Michael Fuchs kritisierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ihre Pläne im Gespräch mit der F.A.Z. scharf: Sie mache „Politik nach Gutsfrauenart“.

          Die Union will Vergünstigungen für Zeitungsverlage, die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Aussicht gestellt hat, nicht mittragen. Dabei geht es um Minijobber mit Monatsbezügen von 450 Euro. Auf die soll ihren Arbeitgebern mehr als die Hälfte der Sozialabgaben erlassen werden. Diese gewerblich Beschäftigten sollen behandelt werden wie Minijobber in Privathaushalten.

          Der Vorschlag gilt als Kompensation dafür, das die oft wirtschaftlich angeschlagenen Zeitungsverlage ihren Austrägern künftig den Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde zahlen müssen und deshalb Mehrkosten von 225 Millionen Euro für ihre 160.000 Zusteller fürchten.

          Unionspolitiker halten Pläne für verfassungsrechtlich fragwürdig

          „Das ist Politik nach Gutsherren- oder besser gesagt Gutsfrauenart“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Wirtschaftspolitiker der Union halten solche selektiven Eingriffe für verfassungsrechtlich fragwürdig und ordnungspolitisch verfehlt.

          Auch die Pressefreiheit rechtfertige keine Besserstellung der Verlage. Die Koalition müsse für alle Unternehmen und Branchen „die schlimmsten Ecken und Kanten des Gesetzesentwurfs“ beseitigen. „Stattdessen erleben wir, dass eine einzige Branche herausgegriffen und bevorzugt werden soll“, sagte Fuchs.

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