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Neuer Sanierungsplan : Die EU setzt der West LB eine Gnadenfrist

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Wie geht es weiter mit der West LB? Brüssel will Klarheit bis Februar Bild: dpa

Bis zum Februar soll ein neuer Sanierungsplan her. Das fordert die EU-Kommission von der angeschlagenen West LB nach dem Platzen der Fusion mit der Bayern LB. Falls das Konzept Brüssel dann nicht überzeugt, droht der West LB die Schließung.

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          Nach der geplatzten Fusion mit der Bayern LB macht die EU-Kommission der angeschlagenen West LB neuen Druck. In drei Monaten muss die Landesbank in Brüssel einen neuen Sanierungsplan vorlegen, wie das Institut dauerhaft überleben kann. „Wir werden uns hoffentlich auf diesen Restrukturierungsplan einigen als Basis für eine Entscheidung der EU-Kommission“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) in Brüssel.

          Falls das Konzept Brüssel nicht überzeugt, droht der West LB die Schließung. Darüber wird in der EU-Hauptstadt offen diskutiert. Nach der Fusionsabsage der Bayern LB Anfang November hatte Almunia die Überlebensfähigkeit der Bank angezweifelt, womit er beim Bankvorstand und den Eigentümern - dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Sparkassen des Landes - auf Unverständnis stieß.

          Die Frist bis 15. Februar gelte auch für den Verkauf der Immobilientochter Westimmo, sagte Walter-Borjans. „Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein zusätzlicher Restrukturierungsbedarf besteht“, sagte Schäuble, der in dem Streit beschwichtigte: „Wir sehen uns nicht als Gegner der Kommission.“

          Die Staatsbeihilfen sind Brüssel ein Dorn im Auge

          Den Brüsseler Wettbewerbshütern sind vor allem die Staatsbeihilfen ein Dorn im Auge, die die Landesbank bei der Ausgliederung fauler Wertpapiere in eine sogenannte „Bad Bank“ erhalten hatte. Nach Schätzung der EU-Wettbewerbshüter hat die West LB 3,4 Milliarden Euro mehr staatliche Gelder bekommen als bei der Ausgliederung der Abwicklungsanstalt geplant war - die Bank selbst bestreitet dies. Brüssel beharrt aber auf weiteren Umbaumaßnahmen der Landesbank oder der Rückzahlung der Hilfen.

          Der NRW-Finanzminister will nach eigenen Worten die „bestmögliche, das heißt günstigste Lösung für die beteiligten Eigentümer“ finden. Diese könnte nach wie vor in zwei Optionen liegen, sagte Walter-Borjans: „Entweder in der Konsolidierung - die würden wir immer noch präferieren, auch gemeinsam - oder eben im Verkauf der Bank als Ganzes.“

          Somit ist eine Fusion im Landesbankensektor weiter im Gespräch. Neben der Helaba gelten auch die Nord LB und die Landesbank Berlin als denkbarer Partner der West LB. Das Institut hat nach den Vorgaben der Brüsseler EU-Kommission noch bis Ende kommenden Jahres Zeit, neue Eigentümer zu finden. Der Prozess läuft seit einigen Wochen, bis Ende Oktober hatten sowohl Banken wie auch Finanzinvestoren ihr Interesse an der West LB geäußert.

          Auch Axel Weber verlangt Reformen im Landesbankensektor

          Als erste Bank in Deutschland hatte die durch die Finanzkrise schwer angeschlagene West LB ihre Schrottpapiere und nicht- strategischen Aktiva von 77 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“ ausgelagert, wo sie schrittweise liquidiert werden sollen. Damit wurde die Landesbank um ein Viertel verkleinert. Abgesichert wurde die Auslagerung durch Milliardengarantien der Eigentümer und eine Kapitalspritze des Bankenrettungsfonds des Bundes.

          Reformen im Landesbankensektor verlangte auch Bundesbankpräsident Axel Weber am Montag bei der „Euro Finance Week“ in Frankfurt am Main: „Ich glaube, dass insbesondere in diesem Bereich die Mikado- Strategie, die bislang angewandt worden ist, nicht zielführend ist“, erklärte Weber.

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