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Neuer CDU-Integrationsplan : „Fördern und Fordern“ gilt auch für Flüchtlinge

Die CDU will verhindern, dass „Integrationsfehler aus der Vergangenheit“ wiederholt werden. Bild: dpa

Der CDU-Fachausschuss spricht sich gegen eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge aus. Die Partei will den Arbeitsmarktzugang erleichtern und fordert dafür mehr Integrationswillen.

          Das Bundeskabinett will auf seiner Klausurtagung kommende Woche in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschließen. Damit soll der aus dem Hartz-IV-System bekannte Grundsatz des „Förderns und Forderns“ auch für Asylbewerber und Flüchtlinge durchgängig angewendet werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich dazu auf ein Paket von Neuregelungen geeinigt, das einerseits etwa den Zugang zu Förderinstrumenten für Auszubildende erleichtern soll, andererseits verschärfte Sanktionen für Integrationsverweigerer vorsieht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kurz vor der Klausur haben nun Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der CDU ein eigenes Konzept zur Integrationspolitik erarbeitet, das gleich in einigen Punkten darüber hinausgeht. Das zehnseitige Beschlusspapier, das der im Februar gegründete Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der Partei erarbeitet hat, liegt dieser Zeitung vor. Es sieht ein konsequentes Aussetzen der umstrittenen Vorrangprüfung vor, welcher sich Asylbewerber stellen müssen, bevor sie eine Arbeit aufnehmen dürfen. Bisher ist damit in jedem Einzelfall zu prüfen, ob für die betreffende Stelle nicht auch ein Arbeitsloser aus Deutschland oder dem EU-Ausland zur Verfügung steht.

          Nahles und de Maizière hatten sich auf eine Regelung verständigt, die unter Fachleuten für Kopfschütteln sorgt: Sie besagt, dass die Vorrangprüfung zwar im Grundsatz probeweise für drei Jahre ausgesetzt werden soll – aber nur in Regionen, deren Arbeitslosenquote unter dem Mittelwert des jeweiligen Bundeslandes liegt. Damit würde es in Freiburg mit einer Arbeitslosenquote von 6 Prozent bei der Vorrangprüfung bleiben, weil sie über dem sehr niedrigen Durchschnitt Baden-Württembergs liegt. In Rostock dagegen würde die Prüfung ausgesetzt, da die dortige Quote unter dem Durchschnitt Mecklenburg-Vorpommerns liegt. Das neue CDU-Papier sieht nun vor, auf solche Einschränkungen ganz zu verzichten.

          „Nicht die Integrationsfehler der Vergangenheit wiederholen“

          Dies ist nur einer von mehreren Dutzend Vorschlägen. Für die Jobcenter im Hartz-IV-System fordern die 40 in dem Fachausschuss vertretenen CDU-Politiker mehr Betreuungspersonal, um die Integration in den Arbeitsmarkt insgesamt zu verbessern. Derzeit ist die Zielgröße ein Verhältnis von 150 Hartz-IV-Beziehern je Fallmanager. Das Konzept empfiehlt nun 120. Erreicht werden soll dies vor allem durch Entbürokratisierung. Laut Bundesagentur für Arbeit ist derzeit die Hälfte der 60.000 Jobcentermitarbeiter durch andere Aufgaben wie die komplizierte Bearbeitung der Sozialleistungen gebunden.

          Weitere Elemente zielen auf eine Verbesserung der vom Innenministerium gesteuerten Integrationskurse, die Flüchtlinge zur Vorbereitung auf einen dauerhaften Aufenthalt besuchen müssen; ebenso auf eine bessere Erfassung der Kompetenzen von Flüchtlingen, die keine Zeugnisse mitbringen, aber Berufserfahrung haben.

          „Der bessere und schnellere Arbeitsmarktzugang ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Mit unseren Vorschlägen setzen wir dafür die Rahmenbedingungen“, erläuterte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Ralf Brauksiepe, der das Papier zusammen mit dem Sozialpolitiker Kai Whittaker erarbeitet hat. Die Vorschläge zielten darauf, „nicht die Integrationsfehler der Vergangenheit“ zu wiederholen, sagte Whittaker. „Wir helfen den Flüchtlingen, wo wir können, und verlangen im Gegenzug von ihnen, sich zu integrieren.“

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