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Neuer Haushaltsplan : EU-Kommission fordert etwas mehr Geld

Für die Bauern gibt es künftig weniger Geld Bild: dpa

Die EU plant ihren neuen Haushalt - mit weniger Hilfen für Landwirte. Die Briten sollen auf ihren Rabatt verzichten. Der Haushalt soll zu einem großen Teil durch EU-Steuern finanziert werden.

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          Die Europäische Kommission hat sich für eine maßvollen Anstieg der EU-Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 ausgesprochen. Insgesamt soll das EU-Budget um ungefähr 2,2 Prozent auf 1025 Milliarden Euro steigen. Das entspricht 1,05 Prozent des Bruttonnationaleinkommens (BNE). Gemessen an der Wirtschaftsleistung soll das Budget in den sieben Jahren des künftigen Finanzrahmens damit sinken. In der derzeitigen, von 2007 bis 2013 laufenden Finanzperiode kann die EU insgesamt Mittel von 1002,5 Milliarden Euro oder 1,12 Prozent des BNE verteilen. Die Kommission bewegt sich mit ihrem Vorschlag auf die großen Nettozahler zu, die sich dafür ausgesprochen hatten, den Haushalt auf dem Niveau von 2013 einzufrieren. Sie geht aber weiterhin über die deutsche Forderung hinaus, den Haushalt auf 1,0 Prozent des BNE zu begrenzen. Zur Finanzierung der EU möchte die Kommission fortan zwei eigene EU-Steuern einführen. Sie will einen Teil der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und einen Teil einer neuen Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt reservieren.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Finanzrahmen: Mit dem Finanzrahmen setzt die EU eine Obergrenze für die Jahresbudgets. In der Regel steigt die Höhe jährlich an. Etabliert hat die EU dieses Modell in den achtziger Jahre, um zu verhindern, dass der Haushalt jedes Jahr wieder neu ausgehandelt werden muss. Fixiert wird mit dem bisher auf sieben Jahre angelegten Finanzrahmen nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern auch die Höhe der Einnahmen. Der EU-Haushalt umfasst zwei Größen: Die Verpflichtungen entsprechen den Mitteln, die die EU in einem Jahr zusagen kann – auch für mehrjährige Programme. Diese sollen sich 2014 bis 2020 auf 1025 Milliarden Euro belaufen. Die Zahlungen entsprechen den Mitteln, die in einem Haushaltsjahr tatsächlich ausgezahlt werden können. 2014 bis 2020 sieht die Kommission dafür 972 Milliarden Euro oder 1 Prozent des BNE vor. Im Zusammenhang mit der Debatte über den Finanzrahmen spricht man meist von den Verpflichtungen.

          Außerhalb des Finanzrahmens: Tatsächlich ist das Gesamtbudget der EU noch höher als von der Kommission angegeben, da die Behörde einige Ausgaben außerhalb des eigentlichen Haushalts finanzieren will. Das war schon bisher für den künftig rund 30 Milliarden Euro umfassenden Entwicklungshilfefonds der Fall. Darüber hinaus sollen nun unter anderem der Globalisierungsfonds und ein neuer Fonds für Krisen im Agrarsektor außerhalb des Haushalts angesiedelt werden. Dasselbe gilt für das hoch umstrittene Kernfusionsprojekt Iter und das Erdbeobachtungssystem GMES. Berücksichtigt man all diese Ausgaben, steigen die im EU-Budget 2014 bis 2020 eingeplanten Verpflichtungen auf 1083 Milliarden Euro oder knapp 1,11 Prozent des BNE.

          Die Budgetstruktur: Bisher und auch künftig fließt der größte Teil des Budgets an die Bauern. Sie müssen aber in der neuen Finanzperiode mit spürbaren Einschnitten leben. Die direkt an die europäischen Landwirte fließenden Subventionen sollen nach dem Kommissionsvorschlag um 12 Prozent auf 282 Milliarden Euro sinken. Hinzu kommt allerdings noch Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums. Insgesamt soll sich das Agrarbudget damit auf rund 372 Milliarden belaufen. Genau genommen muss man 15 Milliarden Euro hinzurechnen, die die Landwirte aus dem EU-Forschungsetat und den Krisentöpfen erhalten können. Dennoch sinkt der Anteil der Agrarhilfen am Gesamtbudget von 42 Prozent auf 37 Prozent. Im Jahr 2020 soll er sogar erstmals niedriger ausfallen als die Strukturhilfen.

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