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Neuer griechischer Finanzminister : Entscheidungsfreudiger Vollblutpolitiker

„Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg”: Evangelos Venizelos Bild: AFP

In Griechenland übernimmt mit Evangelos Venizelos ein politisches Schwergewicht den Finanzminister-Posten. Er gilt als einer der intelligentesten Politiker des Landes. Dem früheren innerparteilichen Gegenspieler des Ministerpräsidenten stand bislang aber sein aufbrausendes Temperament im Weg.

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          Mit der Berufung von Evangelos Venizelos zum neuen Finanzminister hat der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou eine Staatskrise abgewendet und eine Voraussetzung für die Verabschiedung des mittelfristigen Finanzprogramms geschaffen. Die ist wiederum Vorbedingung dafür, dass die fünfte Tranche des Rettungspakets für Griechenland ausgezahlt wird. Der erste Kandidat für den Verschleißposten war der politisch wie physisch schwergewichtige Venizelos nicht. Dass er den Posten angenommen hat, erhöht die Chance, dass die regierende Pasok weitere unpopuläre Maßnahmen durch das Parlament bringt und daran nicht zerbricht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Venizelos vereint für Papandreou zwei Vorteile. Zunächst gilt der bisherige Verteidigungsminister als entscheidungsfähig und als einer der intelligentesten Politiker Griechenlands. Im Weg stand ihm stets sein aufbrausendes Temperament; die Kompetenz des Generalisten, egal in welchem Ressort, hat indes noch nie jemand angezweifelt: Als Entwicklungsminister hatte er von 1999 an wichtige Projekte auf den Weg gebracht, als Kulturminister hatte er von 2000 bis 2004 maßgeblichen Anteil daran, dass die Olympischen Sommerspiele in Athen zum vorgesehen Zeitpunkt eröffnet werden konnten. Hemdsärmlig und pragmatisch packt der Verfassungsjurist die ihm anvertrauten Aufgaben an.

          Andererseits ist Venizelos ein Polterer mit viel Ehrgeiz. Im November 2007 verlor er gegen Papandreou eine Kampfabstimmung um den Vorsitz der sozialistischen Pasok. Es drängt ihn an die Spitze, und auch im letzten Kabinett Papandreou hatte er die Gruppe der Kritiker des Regierungschefs angeführt. Venizelos nun als Finanzminister in die Verantwortung einbinden zu können, ist der zweite Vorteil für Papandreou.

          „Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg”: Evangelos Venizelos
          „Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg”: Evangelos Venizelos : Bild: picture alliance / dpa

          Noch am Donnerstag hatten drei Dutzend Abgeordnete gedroht, Papandreou die Loyalität zu entziehen. Bevor sich die Gruppe abspalten konnte – Papandreou hätte dann im Parlament keine Mehrheit mehr – stimmte Venizelos dem Amt des Finanzministers zu. Nun kann er Papandreous Austeritätspolitik nicht länger kritisieren. Er muss jetzt unter Beweis stellen, wozu er fähig ist und dass er eines Tages auch die Partei und Verantwortung für das ganze Land übernehmen kann.

          Papandreou hatte zunächst zwei Absagen kassiert

          Die erste Wahl war Venizelos an jenem bewegten Donnerstag dennoch nicht. Einen Korb hatte sich Papandreou zunächst bei Lukas Papademos geholt. Als international anerkannter Technokrat hatte es sich Papademos nicht zugetraut, mit durchtriebenen Vollblutpolitikern wie Venizelos an einem Kabinettstisch zu sitzen. Der frühere Gouverneur der griechischen Zentralbank und das frühere Mitglied des EZB-Direktoriums ließ sich von Papandreous Drängen nicht erweichen. Auch der Wirtschaftsprofessor Yannis Stournaras, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, sagte Papandreou ab. Stattdessen berät er die portugiesische Regierung bei der Umsetzung ihres Rettungspakets.

          So wird sich nun Venizelos in sein siebtes Regierungsamt einarbeiten, das er seit seiner ersten Berufung 1993, damals als Regierungssprecher, übernommen hat. Viel Zeit bleibt ihm nicht. Noch im Juni muss das Parlament das mittelfristige Finanzprogramm billigen, das sein Vorgänger Georgios Papakonstantinou erarbeitet hat. Er hatte eine der undankbarsten Aufgaben in der Geschichte der Hellenischen Republik. Nun kann er das Ressort für Energie und Umwelt übernehmen.

          Ein undogmatischer Keynesianer

          Der am 1. Januar 1957 in Thessaloniki geborene Venizelos war nicht nur einer der jüngsten Minister Griechenlands. Er war zuvor auch einer der jüngsten Professoren. Erst hatte es in seiner Heimatstadt Jura studiert, dann an der Universität Paris II. 1984 wurde er in Thessaloniki Dozent, 1986 Professor für Verfassungsrecht. Seine politische Karriere begann 1990, als er in den Vorstand der Pasok gewählt wurde, die damals noch Andreas Papandreou führte, der 1996 verstorbene Vater des heutigen Ministerpräsidenten. Der junge Venizelos wurde ein Vertrauter seines politischen Ziehvaters. Wie dieser war er kein Modernisierer. Er war aber nie Ideologe, sondern Pragmatiker. Zwar neigte er stets, wie der Wirtschaftsprofessor Andreas Papandreou, dem Keynesianismus zu, aber nicht so dogmatisch wie die nun entlassene Wirtschaftsministerin Luka Katseli, die sich ständig mit Papakonstantinou und der Troika stritt. Das Finanzministerium muss für den ehrgeizigen Politiker nicht Endstation sein. Zwar ist mit der Kabinettsumbildung eine große Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia kein Thema mehr. Das mittelfristige Finanzprogramm wird das Parlament passieren, die fünfte Tranche kann ausgezahlt werden. Dann aber sind vorgezogene Parlamentswahlen möglich, und die Karten würden auch für Venizelos neu gemischt.

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