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Neuer Bericht : Das empfiehlt der IWF Deutschland

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Die ganze Welt ist auf dem Logo des Internationalen Währungsfonds an dessen Sitz in Washington zu sehen. Bild: dpa

Die Kritik des Internationalen Währungsfonds an den hohen deutschen Exportüberschüssen ist bekannt. Seine Fachleute haben aber noch andere Vorschläge für Berlin.

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          Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland Steuerentlastungen, höhere Löhne und zusätzliche Investitionen. „Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit“, heißt es in den am Montag in Berlin vorgelegten Empfehlungen für Deutschland.

          Darin wird zugleich angemahnt: „Ein nachhaltiger Anstieg der Löhne und Inflation in Deutschland ist erforderlich, um die Preissteigerung in der Eurozone anzuheben und eine Normalisierung der Geldpolitik zu erleichtern.“ Die an dem Bericht beteiligte IWF-Ökonomin Enrica Detragiache sagte, der Fonds wisse natürlich, dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei. Aber eine stärkere Lohndynamik wäre hilfreich für die Wirtschaft und würde die Binnenkonjunktur ankurbeln. In diesem Zusammenhang fordert der IWF abermals die Bundesrepublik dazu auf, die mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit berühmte gewordenen hohen Exportüberschüsse zu verringern.

          Robuster Arbeitsmarkt

          Außerdem sprechen sich die Fachleute des Währungsfonds für eine weitere Rentenreform aus. Diese müsste einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Dies würde unter anderem Einkommen im Alter erhöhen und die Notwendigkeit reduzieren, für den Ruhestand zu sparen. Aus Sicht der IWF-Experten hat sich die Einkommensungleichheit zwar weitgehend stabilisiert. Sie warnen aber vor Armutsrisiken. Diese müssten weiterhin aufmerksam beobachtet werden. Wenn es darum gehe, Armut zu bekämpfen, sollten gleichwohl Errungenschaften der vergangenen Arbeitsmarktreformen bewahrt werden, heißt es weiter.

          Die anziehenden Immobilienpreise in Deutschland rechtfertigen nach Meinung des IWF eine enge Überwachung des Marktes. Um das Angebot von Wohnimmobilien kurzfristig zu steigern, müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen ergänzt und Kommunen ermutigt werden, Beschränkungen aufzuheben. Die deutschen Banken und Versicherer werden aufgefordert, ihren Umbau zu beschleunigen, sich profitabler und widerstandsfähiger zu machen.

          Der IWF berät mit allen Mitgliedsländern regelmäßig deren Wirtschaftspolitik in sogenannten  sind die „Artikel-IV Konsultationen“. Erst legen die Währungsfonds-Ökonomen eine vorläufige Bilanz vor. Im Juni schließen sie dann dieses Mal die Konsultationen mit der deutschen Regierung offiziell ab.

          Insgesamt bescheinigt der Fonds Deutschland, dass sich die offene und innovative Wirtschaft gut entwickelt habe - untermauert durch „umsichtiges Wirtschaftsmanagement“, frühere Strukturreformen und ein gut entwickeltes soziales Sicherheitsnetz. Das Beschäftigungswachstum sei stark, die Arbeitslosenquote liege auf einem Rekordtief.

          Dennoch blieben das Lohnwachstum und die Kerninflation weiter gedämpft. Unternehmerischen Investitionen fehle es an Dynamik. und die Demografie belaste die langfristigen Wachstumsaussichten.

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