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Neuer Bericht, altes Problem : Bund zahlt eine Milliarde im Jahr für Kohle und Stahl

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Der Kohlebergbau bekommt noch gut 1,1 Milliarden Euro direkte Finanzhilfe im Jahr Bild: AP

Mehr als eine Milliarde Euro im Jahr gibt die Bundesregierung für die Stahl- und Kohleindustrie aus. Hohe Subventionen gibt es auch für die Kultur und für Schichtarbeiter.

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          Die deutsche Wirtschaft wird von der Bundesregierung unverändert mit Milliardensummen subventioniert. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den neuen Bericht über Steuervergünstigungen und Finanzhilfen des Bundes für die Jahre 2011 bis 2014.

          Wie aus dem mehr als mehr als 300 Seiten dicken Subventionsbericht hervorgeht, wird das Subventionsvolumen im kommenden Jahr wie zum Beginn der Vierjahresperiode bei 21,8 Milliarden Euro liegen. Weil die Wirtschaft im selben Zeitraum kräftig gewachsen ist, verlieren die Subventionen allerdings an Bedeutung: Sie entsprechen nur noch 0,8 Prozent des BIP - der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Bezogen auf die zu Ende gehende Legislaturperiode von 2009 bis 2013 ergibt sich ein Rückgang der Bundes-Subventionen um fast ein Viertel von 28,4 Milliarden Euro auf 21,3 Milliarden Euro.

          Darin spiegelt sich wider, dass das Ausgangsniveau nach dem scharfen BIP-Einbruch 2009 ungewöhnlich hoch war. So hatte die Subventionsquote 2009 noch bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Seither wurde das Engagement zur Krisenbekämpfung wieder zurückgeführt.

          In dem Bericht wird unterschieden zwischen Finanzhilfen, also direkten Zahlungen des Bundes, und Steuervergünstigungen, bei denen der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet.

          Die größte Finanzhilfe ist der Zuschuss zum Steinkohleabsatz, der jährlich noch mit gut 1,1 Milliarden Euro zu Buche schlägt und bis 2018 ausläuft.  Dahinter kommt die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, sie kostet den Bund fast 760 Millionen Euro.

          Insgesamt sanken die Finanzhilfen von 2011 auf 2012 um 700 Millionen Euro auf jetzt 5,5 Milliarden Euro. Sie werden im kommenden Jahr aber wieder steigen, weil zusätzliche Hilfen im Energiebereich schon beschlossen sind  - insbesondere die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen.

          Wichtiger als die Finanzhilfen sind die Steuervergünstigungen, die allein den Bund jährlich insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro kosten. Diese Summe blieb in den vergangenen Jahren recht konstant. Unter den Steuervergünstigungen sticht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für kulturelle Leistungen hervor. Er belastet Bund und Länder jährlich mit rund 3,6 Milliarden Euro, davon entfallen 1,9 Milliarden auf den Bund. Die Steuervergünstigung von Schichtzuschlägen belasten Bund und Länder mit rund 2,6 Milliarden Euro, davon entfallen 1,1 Milliarden auf den Bund.

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