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Neue Studie : Leidet die Arbeit von Abgeordneten unter ihrer Nebentätigkeit?

Ein Ergebnis der Studie: Abgeordnete mit höherem Zuverdienst melden sich weniger oft mit Zwischenfragen und stellen seltener Kleine Anfragen Bild: dpa

Die Debatte über die Nebeneinkünfte deutscher Politiker ist wieder voll entbrannt: Leidet die politische Arbeit, wenn ein Abgeordneter nebenbei als Anwalt tätig ist? Eine Studie des Münchener Ifo-Instituts gibt Aufschluss.

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          Die Debatte über die Nebeneinkünfte deutscher Politiker ist wieder voll entbrannt. Der Auslöser waren aktuelle Einkommenszahlen, die das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ vor wenigen Tagen öffentlich gemacht hat. Demnach ist der CSU-Abgeordnete und Anwalt Peter Gauweiler seit Beginn der Legislaturperiode – also in einem Zeitraum von etwa neun Monaten – mit mindestens 967.500 Euro „Zuverdienst“ Spitzenverdiener im Bundestag. Auch andere, eher unbekannte Abgeordnete kassierten sechsstellige Beträge zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Der vor der Bundestagswahl wegen seiner Vortragshonorare vielgescholtene SPD-Kandidat Peer Steinbrück steht in der aktuellen Legislaturperiode mit mindestens „nur“ 159.000 Euro laut Rangliste des Internetportals auf Platz neun; vor ihm sind ausschließlich Unionsabgeordnete plaziert. Neben möglichen Interessenkonflikten stehen die Zuverdiener in der Kritik, da ihre parlamentarische Arbeit unter der zeitraubenden Nebenbeschäftigung leiden könnte. Aber ist dieser Vorwurf berechtigt? Was im Einzelfall stimmen mag, trifft im Allgemeinen nicht zu.

          Arbeitszeit anders aufteilen

          Das zumindest ist das Ergebnis einer Studie von drei Forschern des Münchener Ifo-Instituts und des Berliner DIW, die demnächst in der Zeitschrift „European Journal of Political Economy“ erscheinen wird. „Die Ergebnisse zeigen nicht, dass Nebenverdienste mit der Abwesenheit und der Anzahl der Reden im Parlament korrelieren“, fassen Niklas Potrafke vom Ifo-Institut und seine Ko-Autoren zusammen.

          Das Forscher-Trio hat den Zusammenhang von Nebenverdiensten und parlamentarischem Fleiß in der 17. Legislaturperiode (2009–2013) untersucht. In diesem Zeitraum waren die Abgeordneten aufgefordert, an 218 namentlichen Abstimmungen teilzunehmen. Volksvertreter mit höheren Zuverdiensten stimmten genauso häufig ab wie Abgeordnete mit geringen oder gar keinen Zusatzeinnahmen. Die Großnebenverdiener hielten auch nicht statistisch signifikant weniger Reden im Parlament.

          Lediglich stellten die Forscher fest, dass Abgeordnete mit höherem Zuverdienst sich während der Parlamentsdebatten weniger oft mit Zwischenfragen meldeten und weniger schriftliche Kleine Anfragen stellten. Abgeordnete mit Nebentätigkeit müssten ihre Arbeitszeit anders aufteilen, erklären die Autoren: „Es ist denkbar, dass diese Abgeordneten weniger wichtige und sichtbare Aktivitäten, wie Wortbeiträge, Anfragen und Gruppeninitiativen, reduzieren.“ Bei öffentlich wahrgenommenen Aktivitäten wie Reden und Abstimmungen würden sie dagegen keine Abstriche machen.

          Auffällig sind große Unterschiede zwischen den Parteien. CDU-Abgeordnete verdienten laut der Studie 2009 bis 2013 durchschnittlich 7900 Euro im Jahr dazu, FDP-Abgeordnete 4400 Euro. Bei der SPD waren es im Schnitt 3000 Euro, bei den Linken 1400 Euro und bei den Grünen nur 300 Euro im Jahr. Die Studie zeigt zudem, dass sich Abgeordnete der Union und der FDP häufiger an Abstimmungen beteiligten, SPD, Linke und Grüne sich dagegen häufiger im Parlament zu Wort meldeten. Diese Differenzen sind aber sehr wahrscheinlich auch mit der Rollenverteilung von Regierung und Opposition zu begründen.

          Ihre Nebeneinkünfte müssen Bundestagsabgeordnete seit dem Jahr 2005 offenlegen. Nach der Debatte über die Rednerhonorare des früheren Kanzlerkandidaten Steinbrück wurden die Vorgaben verschärft. Doch noch immer müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht centgenau angeben, wie es SPD und Grüne gefordert hatten, sondern in zehn vorgegebenen Einkommenskategorien. Die erste Stufe erfasst jeden einzelnen Zuverdienst von 1000 bis 3500 Euro, die höchste Stufe alle Nebenverdienste oberhalb von 250.000 Euro.

          Nach Angaben der Initiative Abgeordnetenwatch hat derzeit jeder vierte Bundestagsabgeordnete mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit. Seit der Bundestagswahl im September 2013 haben die Volksvertreter auf diesem Weg demnach schon mehr als 6,6 Millionen Euro eingenommen. Trotz weitreichender Offenlegungspflichten bleiben viele Geldgeber unbekannt, bemängelt die Organisation.

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