Neue Strukturen : Welche Bankenaufsicht funktioniert?
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In Großbritannien will die konservative Regierung die Bankenaufsicht wieder zurück zur Bank of England holen Bild: AP
Soll die Bankenaufsicht unabhängig von der Notenbank agieren oder in ihr aufgehen? Die großen Zentralbanken der Welt verfolgen unterschiedliche Ansätze. Auch bei der Besetzung von Führungspositionen kann sich Deutschland noch etwas abschauen.
Vor der Finanzkrise war die Welt der Bankenaufsicht noch simpel. Es galt: Ist jede einzelne Bank mit einer guten Risikosteuerung ausgestattet und überwacht, ist das ganze System gesund. Dieser Ansatz ist in der Finanzkrise grandios gescheitert.
Deshalb liegt der neue Schwerpunkt auf der Systemaufsicht. Die Bankenaufseher werden meist enger an die Notenbank angegliedert, in Deutschland sollen sie sogar in der Bundesbank aufgehen. Doch dieser Machtzuwachs macht es um so wichtiger, dass die Führungsposten richtig besetzt werden. Insbesondere nach den Tumulten um ein Interview des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin ist das deutsche Verfahren in die Kritik geraten. Hierzulande werden die Bundesbank-Vorstände von der Politik berufen. Die Besetzung des Präsidenten, des Vize-Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitglieds erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung. Die drei anderen Mitglieder des Vorstands schlägt der Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung vor. Die Länder haben dadurch reihum die Möglichkeit, Kandidaten zu benennen.
Amerika: Historisch bedingte Zersplitterung
In den Vereinigten Staaten von Amerika gilt die historisch bedingte Zersplitterung der Bankenaufsicht als einer der Gründe für die Krise. Große Bank-Holdinggesellschaften werden von der Notenbank Federal Reserve beaufsichtigt. Daneben reguliert das Office of the Comptroller of the Currency, eine Abteilung des Finanzministeriums, nationale Banken. Das Office of Thrift Supervision ist für Sparkassen verantwortlich. Die Aufsicht der Investmentbanken liegt bei der Börsenaufsicht SEC. Als Teil der geplanten Reform ist nun ein übergreifender Aufsichtsrat für Finanzdienstleister vorgesehen, damit Regulierer systemische Risiken erkennen und ihre Zusammenarbeit stärken. Die sieben Gouverneure im Spitzengremium der Fed werden vom amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen und müssen vom Senat bestätigt werden. Der Präsident wählt aus diesem Personenkreis den Vorsitzenden (Chairman) des Board und dessen Vize aus, die ebenfalls vom Senat bestätigt werden müssen.
In Großbritannien ist die Aufsicht der Banken der 1997 von der Labour-Regierung neu geschaffenen Financial Services Authority (FSA) zugeordnet. Der damalige Finanzminister Gordon Brown, heutiger Premierminister, führte direkt nach dem Wahlsieg der Labour-Partei 1997 die Bank von England in die Unabhängigkeit, nahm ihr jedoch das Mandat der direkten Bankenaufsicht und übertrug dies auf die neu gegründete FSA. Dass die FSA die Mängel im Bankensystem nicht erkannte, wurde von der Behörde immer mit dem Argument gekontert, sie sei für die Kontrolle der Einzelinstitute zuständig gewesen, nicht aber für die des Finanzsystems. Die FSA ist jedoch mit sich ins Gericht gegangen und hat – im Gegensatz zur deutschen Bafin – einen Bericht über ihre Mängel veröffentlicht. Die politischen Lager verfolgen unterschiedliche Pläne: Schatzkanzler Alistair Daling und Premierminister Gordon Brown wollen der FSA mehr Machtbefugnisse bei einem Wahlsieg von Labour zugestehen. Eine künftige konservative Regierung unter David Cameron und George Osborne will dagegen die Bankenaufsicht wieder zurück zur Bank von England verlagern und die FSA zurechtstutzen auf eine Finanzbehörde für Produktqualität.
„Gute Leute kosten eben“
