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Neue Kommission : Die Drei vom Atom-Ausstieg

  • Aktualisiert am

Jürgen Trittin soll einer der drei Vorsitzenden der neuen Kommission werden. Bild: dpa

Haben die großen Energiekonzerne auch genug Geld zur Seite gelegt, um den Atomausstieg bezahlen zu können? Zweifel daran gibt es. Eine neue Expertenrunde soll helfen - mit altgedienten Politikern an der Spitze.

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          Die Kommission der Bundesregierung, die sich darum kümmern soll, dass genug Geld für den Atom-Ausstieg da ist, soll von drei Leuten geführt werden: Vorsitzende werden der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der  frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), teilte das Wirtschaftsministerium an diesem Mittwoch in Berlin mit. Daneben gehören 16 weitere Vertreter von Gewerkschaften, Bundestag und Industrie dem Gremium an.

          Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie sichergestellt werden kann, dass immer Mittel vorhanden sind, um Atomkraftwerke abzureißen und Atommüll zu lagern. Das Kabinett brachte dazu ein Gesetz zur Haftung der AKW-Betreiber im Falle von Umstrukturierungen und Abspaltungen auf den Weg.

          Zuvor hatte ein Stresstest der Bilanzen der Versorger ergeben, dass die Rückstellungen von gut 38 Milliarden Euro sowie das Vermögen der Konzerne für die Entsorgung voraussichtlich reichen sollten. Dennoch wird überlegt, die Rückstellungen in Fonds zu bündeln und auch unter Kontrolle der Regierung zu stellen.

          Mit dem neuen Haftungs-Gesetz sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums Risiken aus dem Atomausstieg für die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler minimiert sowie die Konzerne möglichst lückenlos in Haftung genommen werden. „Kernkraftwerksbetreiber haften für nukleare Entsorgungskosten. Das bleibt auch in Zukunft so", erklärte Gabriel.

          Nach dem Motto „Eltern haften für ihre Kinder“ soll nun aber zusätzlich  sichergestellt werden, dass sich die Energiekonzerne nicht mit Umstrukturierungen, wie etwa die Ausgliederung von Kraftwerks-Betreiberfirmen, aus der Affäre ziehen können.

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