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Neue Forderung : Union will Größe der Aufsichtsräte beschränken

Bonbon von der Union: Die Aufsichtsratsvergütungen sollen nach Wunsch der CDU/CSU vollständig steuerlich anerkannt werden Bild: Florian Sonntag - F.A.Z.

Die Unionsfraktion spricht sich für eine Verkleinerung der Aufsichtsräte auf höchstens 16 Mitglieder aus. Das sieht ein Papier zur Managervergütung vor, das die Abgeordneten von CDU und CSU derzeit untereinander abstimmen.

          Die Unionsfraktion spricht sich für eine Verkleinerung der Aufsichtsräte auf höchstens 16 Mitglieder aus. Das sieht ein Papier zur Managervergütung vor, das die Abgeordneten von CDU und CSU derzeit untereinander abstimmen. Diese Forderung träfe die Gewerkschaften, die damit weniger Aufseher stellen könnten. Die Union will zudem die Gesamtzahl gleichzeitig wahrnehmbarer Aufsichtsratsmandate auf fünf statt zehn einschränken.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Sozialdemokraten, die sich den Gewerkschaften besonders verbunden fühlen, werden dem kaum zustimmen. Doch nachdem die SPD-Minister für Äußeres und Finanzen, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, vor dem Wochenende mit einem Papier zur Neuordnung der Finanzmärkte vorpreschten, will offenbar auch die Union vor dem Koalitionstreffen an diesem Mittwoch stärker Position beziehen. Dazu gehört ihr Dringen auf verbesserte Transparenz der gezahlten Entgelte in Unternehmen der öffentlichen Hand. Auch denkt sie daran, der Hauptversammlung das Recht zuzugestehen, ein unverbindliches Missfallensvotum über Vergütungen der Vorstandsmitglieder auszudrücken. Zudem sieht sie einen Anpassungsbedarf bei den Mindestanforderungen für das Risikomanagement für Banken.

          „Angemessene Entlohnung“ für Aufsichtsräte

          Dem Verlangen der SPD-Minister, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen zu begrenzen, setzt die Union ihre Forderung entgegen, Aufsichtsratsvergütungen vollständig steuerlich anzuerkennen. Die wichtige Kontrollfunktion „sollte ihren Ausdruck in einer angemessenen Entlohnung finden, der sich in der steuerrechtlichen Absetzbarkeit widerspiegelt“, heißt es bei CDU und CSU. Da die Positionen von Union und SPD zunehmend auseinanderklaffen, erwarten Beobachter, dass man sich im Koalitionsausschuss letztlich auf das Ergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe verständigen wird, um überhaupt voranzukommen. Unter anderem sieht es vor, dass Aktienoptionen frühestens nach vier statt nach zwei Jahren eingelöst werden können.

          Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte unterdessen von der Justiz einen härteren Kurs bei der Aufarbeitung der jüngsten Bankenskandale. „Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat“, sagte Wulff der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er erwarte von den Behörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate (HRE) und der Depfa jetzt vernommen werden (siehe dazu auch: Wulff fordert hartes Vorgehen der Justiz bei Banken-Verfehlungen).

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