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Neue EU-Kommission : Junckers Köche, Junckers Kellner

  • -Aktualisiert am

Er ist der Chef: Jean-Claude Juncker Bild: AFP

Auf den ersten Blick wirkt es fatal: Ausgerechnet ein gescheiterter französischer Finanzminister wird EU-Wirtschaftskommissar. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Denn er hat Vorgesetzte, die anders denken.

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          Vordergründig betrachtet, könnte das Signal fataler nicht sein: Am Tag, an dem der französische Finanzminister Michel Sapin offiziell verkündet, dass sein Land das Staatsdefizit frühestens 2017 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken wird, wird Sapins Vorgänger, der für den zerrütteten französischen Haushalt mitverantwortliche Pierre Moscovici, zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen ausgerufen. Die Zuständigkeit für Steuern und Zoll bekommt er noch dazu. Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker belohnt also Frankreich für dessen Schuldenpolitik.

          Diese Signalwirkung lässt sich nicht wegdiskutieren: Wer im Ohr hat, wie sich Moscovici in der Vergangenheit den EU-Stabilitätspakt zurechtinterpretiert hat, der kann sich schwer vorstellen, dass ausgerechnet er den Pakt besonders strikt durchsetzen wird.

          Dennoch ist das nur die halbe Wahrheit. Für eine nur vordergründige Betrachtung ist die von Juncker nun bekanntgegebene Mannschaftsaufstellung nicht geeignet. Die neuartige Organisationsstruktur mit sieben Vizepräsidenten und zwanzig Kommissaren lässt kaum Urteile darüber zu, wer künftig welchen Einfluss hat. So bekommt Moscovici über (oder neben) sich mit dem früheren lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis einen Vizepräsidenten für den Euro installiert, der wahrlich nicht für Finanzpolitik à la française steht, sondern für das schiere Gegenteil, nämlich für strikte Spar- und Reformpolitik.

          Für das Gemeinschaftsgefühl

          Ähnliches gilt für den Finnen Jyrki Katainen, der Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wird. Katainen kämpfte in der Euro-Krise an der Seite der Bundesregierung gegen eine allzu bedingungslose Rettungspolitik. Formal haben die beiden Vizepräsidenten ein Vetorecht gegen die „einfachen“ Kommissare wie Moscovici (oder der künftige deutsche Digitalkommissar Günther Oettinger). Wie sich diese neue Struktur im Kommissionsalltag zurechtruckeln wird, wer also Koch und wer Kellner wird, ist schlechterdings nicht vorhersehbar.

          Nicht nur mit Blick auf die Währungsunion hat Juncker die Zuständigkeiten von Vizepräsidenten und Kommissaren miteinander verschränkt. Das hilft, unterschiedliche geographisch und parteipolitisch motivierte Positionen innerhalb der Kommission auszugleichen. Junckers Ehrgeiz besteht offenbar darüber hinaus darin, dadurch eine Art Gemeinschaftsgefühl der Kommissare zu schaffen und diese möglichst unabhängig von den Regierungen zu machen, die sie nach Brüssel geschickt haben.

          Juncker hat recht: Die Kommission ist keine Befehlsempfängerin von Mitgliedstaaten, sondern die Hüterin der europäischen Verträge. Vielleicht lässt sich der Blick auf diese Tatsache schärfen, wenn sich die Kommissare mehr als bisher als Team verstehen.

          Vielleicht stimmt aber auch das genaue Gegenteil. So kann sich Juncker der Frage nicht entziehen, warum Moscovici ein für sein Land absolut zentrales Dossier bekommt, während der deutsche Kommissar Günther Oettinger eine zwar sehr wichtige, aber zugleich recht wolkig definierte Zuständigkeit („digitale Wirtschaft und Gesellschaft“) erhält. Das gilt umso mehr, weil der Este Andrus Ansip als Vizepräsident für etwas sehr Ähnliches – den „digitalen Binnenmarkt“ – zuständig wird.

          Zum anderen ist die generelle Frage erlaubt, ob der neue Zuschnitt der Kommission dieser wirklich ein besseres Arbeiten ermöglicht. Genauso gut denkbar sind dauerhafte Kompetenzstreitigkeiten, die die Arbeit der Kommissare lähmen. Die neue Organisations-Struktur stellt jedenfalls ein Risiko dar. Juncker weiß wohl, dass er damit auch scheitern kann. Davon zeugt seine ironische Bemerkung, er sei als Präsident künftig der „große Koordinator der nicht ganz so großen Koordinatoren“.

          Es spricht für Juncker, dass er sich die Subsidiarität und den Kampf gegen überbordende Bürokratie nicht nur auf die Fahnen schreibt, sondern seinem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans auch explizit die Zuständigkeit dafür überträgt. Damit ist es aber nicht getan – schon etliche Kommissionspräsidenten vor ihm haben Ähnliches versucht und waren wenig erfolgreich. Und selbst wenn die neue Organisations-Struktur nach innen ein Erfolg werden sollte, bliebe nach außen der Eindruck, dieses schon jetzt als unübersichtlich wahrgenommene Gremium sei nun noch weiter weg von den Bürgern. Denen ist bestenfalls egal, wie Juncker seine Kommissare organisiert.

          Für die EU ist in den kommenden Jahren ohnehin anderes entscheidend; sie muss die Euro- und Wachstumskrise überwinden. Die EU-Kommission kann dazu ihren Beitrag leisten, indem sie endlich die weitere Öffnung des Binnenmarkts in Angriff nimmt, auch des digitalen, indem sie das Freihandelsabkommen mit Amerika entschlossen weiterverfolgt, indem sie eine gute Wettbewerbspolitik betreibt, indem sie den Stabilitätspakt richtig anwendet und indem sie die verfügbaren EU-Mittel sinnvoll ausgibt. Diese Agenda ist schon anspruchsvoll genug. Juncker sollte nicht den Eindruck vermitteln, seine Kommission könne die gesamten wirtschaftlichen Probleme Europas lösen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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