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Neue Abstimmungsregel : Grüne attackieren Union und AfD wegen EZB-Kritik

Die mächtige Tafelrunde: Sechs EZB-Direktoren und demnächst 19 Notenbankchefs sitzen hier Bild: Wohlfahrt, Rainer

Künftig wird die Bundesbank alle fünf Monate im EZB-Rat kein Stimmrecht mehr haben. CSU und AfD sind empört. Die Grünen sagen, sie sollten sich „die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen“.

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          Die Rotations-Abstimmungsregel für die Europäische Zentralbank wirft ihren Schatten voraus. Einige Politiker und Notenbanker reagieren zunehmend nervös. Von 2015 an, wenn Litauen absehbar als 19. Land der Währungsunion beitreten wird, werden die Stimmrechte im EZB-Rat „rotieren“. Selbst die Chefs der fünf großen Notenbanken werden zeitweise kein Stimmrecht mehr haben. Bundesbankpräsident Jens Weidmann muss also alle fünf Monate auf sein Stimmrecht verzichten. Vierzehn kleinere Länder teilen sich elf Stimmen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Aus Deutschland wird von einigen Politikern Kritik laut: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat wiederholt vor „Gefahren für Deutschland“ gewarnt. Es sei denkbar, dass umstrittene Entscheidungen – etwa zum OMT-Anleihekaufprogramm – just bei solchen EZB-Treffen gefällt werden könnten, wenn die Bundesbank kein Stimmrecht habe.

          Schäuble will nicht eingreifen

          Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) ist die künftige Abstimmungsregel zwar nicht schön, sie sei aber auch kein Grund zur Panik. Bundesbankpräsident Weidmann werde auch künftig im EZB-Rat ständig dabei sein, auch wenn sein Stimmrecht jeden fünften Monat ruhen werde. Entscheidend sei, dass Deutschland mit Sabine Lautenschläger, der früheren Bundesbank-Vizepräsidentin und heutigen EZB-Direktorin, eine weitere deutsche Vertreterin in der Euro-Zentralbank habe. Brinkhaus stützt damit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Rotationsregel nicht verändern will. Das scheint die Position der meisten Unionsabgeordneten zu sein.

          Dagegen forderte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber eine Reform des EZB-Statuts. Deutschland halte 27 Prozent der Anteile an der EZB. „Es kann doch nicht sein, dass die großen Mitgliedsländer alle 5 Monate außen vor sind“, kritisierte Ferber. Er schlug vor, dass die sechs EZB-Direktoren und die Chefs der fünf größten Notenbanken ein ständiges Gremium bilden und so nicht unter das Rotationsprinzip fallen. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ging einen Schritt weiter und verlangte ein Veto-Recht für die Bundesbank. Dann könne keine Entscheidung gegen die stabilitätsorientierten Zentralbanken gefällt werden.

          „Nicht der Statthalter Deutschlands“

          Dagegen nannte es der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erstaunlich, „wie sehr sich konservative Kreise nun um die Abstimmungsregeln sorgen, da doch erst durch ihre Politik die EZB in die Rolle des ultimativen Krisenakteuers geraten ist“. Die Grünen kritisierten die Forderungen nach einem Vetorecht. „Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist nicht der Statthalter Deutschlands im EZB-Rat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Alles andere würde die Unabhängigkeit der EZB untergraben. „Anstatt auf eine deutsche Sonderrolle zu pochen, sollten sich manche aus der Union, die AfD und FDP-Chef Christian Lindner die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen. Die haben in der Geldpolitik nichts zu suchen“, sagte Hofreiter.

          Auch die EZB versuchte die deutsche Debatte zu dämpfen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet betonte gegenüber dieser Zeitung: „Alle Mitglieder des Rates werden weiterhin in vollem Umfang an den Sitzungen und den Debatten teilnehmen.“ Erst wenn alle Argumente ausgetauscht seien, werde im Konsens entschieden. „Befürchtungen, das Rotationssystem könne missbraucht werden, sind deshalb unbegründet.“ Das Rotationssystem stelle „die Effektivität des EZB-Rats in einer wachsenden Währungsunion mit einer wachsenden Zahl von Ratsmitgliedern sicher“, sagte Praet. Er verwies darauf, dass die amerikanische Notenbank Federal Reserve ein ähnliches Stimmrechtesystem habe.

          Die in der EZB beschworene „Effektivität“ meint, dass die Entscheidungsfindung in den Sitzungen nicht durch eine immer weiter steigende Teilnehmerzahl gehemmt wird. Aber das Argument steht auf schwachen Füßen, da alle Notenbankchefs weiterhin mit am Tisch sitzen und mitreden werden. Die EZB-Tafelrunde wird durch das rotierende Stimmrecht nicht kleiner. Da jeder Notenbankchef noch eine Begleitperson mitbringt, treffen sich somit 42 Teilnehmer im Sitzungssaal im 36. Stock des EZB-Turms. Üblicherweise beginnt Praet die geldpolitischen Sitzungen mit einer Einführung, dann reden die Chefs der großen Notenbanken, am Ende versucht EZB-Präsident Mario Draghi die Diskussion in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.

          Nicht alle Notenbanker sind glücklich über die kommenden Abstimmungsregel. „Die Rotation ist eine blöde Idee, sie macht das Verfahren nicht einfacher, weil alle weiterhin am Tisch sitzen werden, aber der zeitweise Stimmrechtsentzug kann zu schweren Legitimationsproblemen führen“, sagt ein Notenbanker hinter vorgehaltener Hand. Würden just in einer Sitzung, bei der ein Land kein Stimmrecht hat, wichtige Entscheidungen gefällt, die dieses Land betreffen, wäre ein Aufschrei programmiert.

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