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Nettozahler zum EU-Haushalt : Brexit wird teuer für Deutschland

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Raus aus der EU: Das verursacht Kosten für Deutschland als Nettozahler in der EU. Bild: dpa

Wenn Großbritannien die EU verlässt, rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit steigenden Finanzlasten für Deutschland. Das könnte teuer werden, weil Großbritannien Nettozahler zum EU-Haushalt ist.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU mit steigenden Finanzlasten für Deutschland. Es drohe der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers zum EU-Haushalt, warnen Beamte des Finanzministeriums in einer internen Vorlage, über die die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet.

          Nach einem Brexit steige Deutschlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Rest-EU auf 25 Prozent statt heute 21 Prozent. Als Folge sei mit einer „Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020“ zu rechnen.

          Die Annahmen beruhten auf dem aktuellen Finanzrahmen und beinhalteten „noch keine denkbaren Ausgleichsreaktionen“. Als Beispiel dafür führt das Papier künftige Beiträge Großbritanniens auf, die das Land zahlen muss, wenn es weiterhin Zugang zum Binnenmarkt behalten will. Auch Einsparungen im EU-Haushalt werden als Möglichkeit erwähnt.

          Die Briten hatten sich am 23. Juni mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für einen Austritt aus der EU entschieden. Die Regierung in London hat aber noch keinen Antrag auf Austritt gestellt.

          Probleme für Europäische Investitionsbank durch Brexit

          Der angekündigte Brexit könnte zudem auch für die Europäische Investitionsbank (EIB) Probleme nach sich ziehen. Großbritannien sei ein wichtiger Anteilseigner der EU-Bank, deshalb sei der geplante Brexit auch für die EIB ein schwieriger Prozess, sagte der Präsident der EIB, Werner Hoyer, am Samstag in Bratislava. Hoyer rechnete damit, dass die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union mehrere Jahre lang von Unsicherheit geprägt sein wird. „Und abhängig davon ist natürlich auch die Frage, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Investitionsbank sein wird.“

          Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei einem EU-Programm, das Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen soll. Eigner der EIB sind die EU-Mitgliedsstaaten. Vom Grundkapital in Höhe von 243 Milliarden Euro, sind nur 21 Milliarden Euro tatsächlich eingezahlt. Die übrige Summe kann bei Bedarf abgerufen werden. Der Anteil von Großbritannien beträgt 16 Prozent oder 3,4 Milliarden Euro. Wenn Großbritannien die EU verlässt, müsste auch der Beitrag abgezogen werden, weil nur EU-Mitliedsstaaten in der EIB vertreten sind. Andernfalls müssten EU-Verträge geändert werden.

          Einem EU-Vertreter zufolge könnte der Rückzug aus der EIB aber schrittweise erfolgen, um die Auswirkungen abzumildern. Auch wäre es möglich, dass die anderen EU-Länder den britischen EIB-Anteil übernehmen, um die Kreditmöglichkeiten auf dem gleichen Stand zu halten. Weil die konkreten Brexit-Verhandlungen nach dem Referendum im Juni noch nicht begonnen haben, seien auch die Folgen für die EIB noch nicht erörtert worden, sagte der EU-Vertreter.

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