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Rente mit 63 : Neinstimmen gegen Rentenpaket aus der Union

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin und ihre Arbeitsministerin Nahles während der Abstimmung im Bundestag. Bild: dpa

Der Bundestag hat das Rentenpaket der großen Koalition beschlossen. Knapp ein Dutzend der Gegenstimmen stammen von CDU und CSU - zum Beispiel von Christian von Stetten und Klaus Peter Willsch.

          Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete das teuerste Vorhaben der großen
          Koalition mit den Stimmen von Union und SPD. Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten mit Nein. Damit ist der Weg für eine ausgebaute Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Beschäftigte frei.

          In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Neun Abgeordnete aus dem Lager von CDU und CSU stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Unions-Gegenstimmen stammen etwa von Christian von Stetten, Klaus-Peter Wilsch, Heribert Hirte und Katrin Albsteiger. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, stimmte dafür.

          Während der gesamten Debatte vor der Abstimmung äußerte vor allem der Wirtschaftsflügel der Union regelmäßig, dass er besonders von der Rente mit 63 nichts hält. Vor der Abstimmung im Parlament über das Vorhaben war jedoch ebenfalls klar, dass es dennoch problemlos den Bundestag passieren würde, verfügen Union und SPD doch über 80 Prozent der Abgeordnetensitze.

          Grüne: Falsch finanziert

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte zuvor das
          milliardenschwere Gesetzespaket als Beitrag für mehr Gerechtigkeit
          und Solidarität
          verteidigt. Mit dem Gesetz passe die Koalition die
          Rente an die geänderte Wirklichkeit an, sagte sie. Linke und Grüne haben ihre Kritik am schwarz-roten Rentenpaket in unterschiedlichen Nuancen bekräftigt. „Ja, manches wird besser, aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Als Beispiel nannte er das weiter sinkende Rentenniveau. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, warf der Koalition vor, die Prioritäten falsch gesetzt zu haben und nichts gegen das wachsende Problem der Altersarmut zu tun. Die Leistungsverbesserungen begünstigten selektiv nur bestimmte Gruppen. Zudem sei das Paket falsch finanziert.

          Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders lange
          Versicherte auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten. Im Bundesrat ist das Rentenpaket nicht zustimmungspflichtig.

          Erst in dieser Woche hatte sich die Koalition darauf verständigt, das Paket wie folgt zu ergänzen: In der „Rente mit 63“ werden zwei Jahre Arbeitslosigkeit nicht mitgezählt, wenn es darum geht, ob die Zahl von 45 Beitragsjahren erreicht wurde.

          Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer sich mit Hilfe von zwei Jahren Arbeitslosengeld schon mit 61 eine Brücke in die Rente mit 63 bauen. Zudem wird das Rentenrecht um die Möglichkeit ergänzt, dass Arbeitnehmer mit ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Beschäftigung über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus vertraglich vereinbaren können.

          Die Deutschen finden - trotz aller Kritik aus dem In- und Ausland - die Rente mit 63 gut. 73 Prozent der Bundesbürger befürworten die Reform, wie aus dem an diesem Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins hervorgeht.
          22 Prozent der Befragten lehnten die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren dagegen ab. Auch in der jüngsten befragten Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren äußerten demnach 64 Prozent Zustimmung zu den Plänen. Für 31 Prozent der jüngeren Befragten ist die Rentenreform indes der falsche Weg.

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