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Nationales Selbstverständnis : Frankreichs liberale Wurzeln

Liberale Trendwende: Auch wenn er es selbst nicht so bezeichnet, sind Hollandes Reformen im Geiste des Liberalismus entstanden. Bild: Reuters

Als politische Strömung sucht man den Liberalismus in Frankreich vergeblich. „Liberal“ gilt als Schimpfwort, das den politischen Gegner mundtot machen soll. Dennoch braucht Frankreich Reformen – ob das Land sie liberal nennt oder nicht.

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          Anfang des vergangenen Jahres sprach der französische Präsident François Hollande im Elysée-Palast vor Hunderten Journalisten einen bemerkenswerten Satz: „Das Angebot schafft die Nachfrage.“ Damit zitierte er einen der wichtigsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts, den französischen Ökonomen Jean-Baptiste Say, der mit diesem Zusammenhang das berühmte „Saysche Theorem“ schuf. Später griffen es die nachfrageorientierten Keynesianer an, doch es hat bis heute Gültigkeit. Daher forderte Hollande, dass Frankreich sein „Angebot“, sprich die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen, verbessern müsse.

          Wird die französische Politik jetzt liberal? Auch im kürzlich durchgepeitschten Dienstleistungsgesetz überwiegen die Elemente, die der Wirtschaft mehr Freiheiten einräumen. Dennoch will sich in Frankreich nach wie vor niemand mit liberalem Gedankengut schmücken. Als politische Strömung sucht man den Liberalismus vergeblich. „Liberal“ ist in Frankreich ein Schimpfwort, das den politischen Gegner mundtot machen soll. Ist der Liberalismus somit „unfranzösisch“? Kein Urteil wäre verfehlter, wenn man in der französischen Geschichte etwas weiter zurückblickt.

          So war schon der Zellkern der modernen Geschichte, die Französische Revolution, in ihrer Anfangszeit eine liberale Revolution; man denke nur an die Abschaffung der Zünfte und die Einführung der Gewerbefreiheit. Nur wurde die Revolution später von marxistisch geprägten Historikern umgedeutet. Auch ist der berühmte Satz „Laissez faire (und „laissez passer“) eine französische Erfindung. Er war ein Aufschrei gegen den lange Zeit dominierenden Colbertismus. Der Super-Merkantilist Jean-Baptiste Colbert hatte als Finanzminister unter König Ludwig XIV. den Staat zur Triebfeder aller wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Das wirkt teilweise bis heute nach. Doch Frankreichs Denktraditionen allein darauf zu reduzieren wäre falsch.

          Im 19. Jahrhundert verschafften sich die Liberalen Gehör

          Denn es gibt auch andere Wurzeln: Selbst der Schotte Adam Smith, Vater der liberalen Wirtschaftstheorie, erhielt bedeutende Anstöße für sein Lebenswerk „Wohlstand der Nationen“ während eines zweijährigen Frankreich-Aufenthalts, der zu einem intensiven Austausch mit den französischen Physiokraten und mit liberalen Ökonomen wie Anne Robert Jacques Turgot führte. Turgot war auch eine Weile Finanzminister, wenn auch ohne viel Erfolg.

          Die Gegenkräfte waren in Frankreich allerdings immer stark. Während der Revolution begannen die Jakobiner den Ausbau des Zentralstaates. Jean-Jacques Rousseau hatte dafür die philosophischen Grundlagen geschaffen. Der Staat trat nicht nur an die Stelle der Monarchie, sondern auch aller Interessenvertretungen; selbst Gewerkschaften waren verboten. Doch schon Napoléon Bonaparte stärkte nach der Revolution Eigentumsrechte und Gewerbefreiheit. Im ganzen 19. Jahrhundert verschafften sich die liberalen Denker Gehör. Neben Jean-Baptiste Say etwa Alexis de Tocqueville, Benjamin Constant, Frédéric Bastiat oder Léon Walras. Bis zum Ersten Weltkrieg blieb der Liberalismus weitgehend die geistige und politische Richtschnur Frankreichs; selbst eine staatliche Sozialversicherung im Bismarkschen Stil lehnte das Land lange Zeit ab.

          Frankreich braucht mehr Reformen

          Die Wende datieren viele Historiker erst in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts, als die Linksregierung von Léon Blum zu einer planwirtschaftlichen Politik wie der Verstaatlichung der Eisenbahn ansetzte. Im reaktionären Vichy-Regime fand sie teilweise ihre Fortsetzung. Während der Nachkriegsjahre übten dann die Kommunisten viel Einfluss aus, nicht zuletzt weil sie in der Résistance führend mitgekämpft hatten. Der Marxismus fiel in Frankreich immer auf fruchtbaren Boden. Die französische Sehnsucht nach „Gleichheit und Brüderlichkeit“ ist dafür der Ausgangspunkt.

          Doch der Ruf nach „Freiheit“ hat im Dreiklang des nationalen Leitspruchs eben auch seinen Platz. Die Freiheit des Wirtschaftens gehört dazu. Dies ist einer der Widersprüche in Frankreichs intellektueller Debatte, die bis heute nicht gelöst ist. In der Nachkriegszeit kämpften fast vergessene Ökonomen wie Jacques Rueff gegen den Dirigismus. Selbst im Gaullismus finden sich liberale Elemente. Und in Abgrenzung von den nationalistischen Gaullisten verschafften Präsident Giscard d’Estaing und sein Premierminister Raymond Barre der Marktwirtschaft mehr Raum.

          So gäbe es für Frankreich eigentlich genügend Anknüpfungspunkte, um sich zu seinem liberalen Erbe zu bekennen. Doch im politischen Diskurs haben seine Gegner die Oberhand gewonnen. Sie karikieren den Liberalismus als „Ultraliberalismus“, der nur wenige bereichere und die Massen verarme. Hollande hat nach seinem überraschenden Bekenntnis vor einem guten Jahr eine wirtschaftspolitische Kehrtwende eingeleitet, die aber nur langsam von den Irrwegen seiner Anfangsjahre wegführt. Nach der aufreibenden Auseinandersetzung um das Dienstleistungsgesetz könnte er mit Blick auf das Wahljahr 2017 neue Konfrontationen scheuen. Das wäre freilich fatal, denn Frankreich braucht mehr Reformen – ob das Land sie liberal nennt oder nicht.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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