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Nationale Notenbanken : Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main Bild: dpa

Nationale Notenbanken haben ein Geheimabkommen für Anleihekäufe über 500 Milliarden Euro genutzt. Auf Nachfragen reagiert EZB-Chef Draghi gereizt und verweist auf die einzelnen Zentralbanken. Kritiker sprechen von „Gelddrucken im Keller“.

          Neben dem Billionen-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank gibt es seit der Krise weitere Käufe durch nationale Notenbanken, die bislang im Dunkeln blieben. Das ganze Ausmaß der Käufe ist erst jetzt ans Licht gekommen. Zwischen dem Jahr 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, und 2012, dem Höhepunkt der Euro-Krise, hat eine Handvoll Notenbanken für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft und im Gegenzug frisches Geld in die Märkte gepumpt. Bis Ende 2014 stiegen die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Besonders die Banca d’Italia und die Banque de France waren sehr aktiv. Die Käufe finden in einer Grauzone statt, dem vertraulichen, nicht-öffentlichen Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets). Das Abkommen regelt die Spielräume, die nationale Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen haben.

          Vergangene Woche wurde EZB-Chef Mario Draghi in der Pressekonferenz von dieser Zeitung direkt auf Anfa und die hohen Wertpapierkäufe angesprochen. Er reagierte ausgesprochen gereizt. Die Kaufstrategien der nationalen Notenbanken seien „schwer zu verstehen“, gab er zu. Doch könne er „ausschließen, dass es sich um monetäre (Staats-)Finanzierung handelt“. Weitere Details könne er nicht nennen. Man solle die nationalen Notenbanken fragen. Draghis Antwort wirkte auf einige Beobachter, als habe er etwas zu verbergen.

          Draghis aggressive Reaktion überrascht

          „Draghis Antwort zu Anfa ist nicht überzeugend“, twitterte Francesco Papadia noch während der Pressekonferenz. Papadia ist nicht irgendwer. Bis Ende 2012 war er Chef der Generaldirektion Marktoperationen der EZB. Seitdem unterrichtet er an verschiedenen Universitäten. „Die EZB sollte voll informiert werden über die Aktionen der nationalen Notenbanken, um sicher zu sein, dass es keine Auswirkungen auf die Geldpolitik gibt“, schrieb er. Offenbar weiß die Zentrale nicht genau, in welchem Maß die nationalen Notenbanken ihre Spielräume nutzen oder auch überziehen.

          Die Enthüllungen über die Anfa-Käufe und Draghis Antwort haben auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst. „Die Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken müssen dringend offenlegen, wie weit sie bereits mit ihren Anleihekäufen gegangen sind. Es ist ein Skandal, dass die EZB darüber unzureichend informiert ist“, sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld, ein Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, dieser Zeitung. Auch die nationalen Notenbanken unterlägen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB müsse sicherstellen, dass dies „nicht durch die Hintertür umgangen wird“. Der Makroökonom Ansgar Belke zeigte sich überrascht über Draghis aggressive Reaktion in der Pressekonferenz: „Es verfestigt sich leider der Eindruck einer Vernebelungstaktik.“ Der EZB-Chef habe die kritischen Punkte in keiner Weise geklärt.

          Das Anfa-Abkommen wird geheim gehalten, selbst in den Zentralbanken haben nur wenige hochrangige Personen Zugang zu dem Dokument. Im Zuge der Griechenland-Krise wurde die Existenz des Anfa-Abkommens in Briefen der EZB zum ersten Mal thematisiert.

          Finanzanlagen von 12,4 Milliarden Euro

          Erstmals detailliert untersucht hat die Anfa-Käufe eine kürzlich veröffentlichte Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Daniel Hoffmann. Nach seinen Berechnungen könnte die italienische Notenbank dabei für 108 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft haben. Die französische habe ähnlich hohe Beträge für staatliche Papiere ausgegeben, schätzt Hoffmann. Auch in Irland und Belgien sowie in Griechenland haben die Notenbanken erstaunlich hohe Positionen angekauft, hat Hoffmann in seiner Dissertation „Die EZB in der Krise“ ausgeführt. Die Notenbanken verwischen dabei aber die Spuren der Käufe. Sie werden in den Bilanzen und Geschäftsberichten der meisten Notenbanken nicht klar ausgewiesen, sondern in Sammelpositionen unter dem Namen „sonstige Wertpapiere“ versteckt. Hoffmann war aufgefallen, dass diese Positionen im Zuge der Krise explosionsartig gestiegen waren.

          Besonders kritisch sieht Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die Enthüllungen, dass die nationalen Notenbanken in großem Stil und in Eigenregie private und staatliche Wertpapiere kaufen und dafür „Zusatzgeld“ schaffen. Er sieht die Anfa-Käufe im Zusammenhang mit den problematischen Target-Salden, die Notenbank-Schulden im Eurosystem anzeigen, und den Ela-Notkrediten für angeschlagene Banken. „Das Schöne am Euro ist, dass man sich im eigenen Keller Geld drucken kann, das in anderen Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist“, ätzte der Euro-Kritiker.

          Draghi hatte die Möglichkeit genannt, dass Zentralbanken die Spielräume von Anfa nutzen, um Wertpapierinvestitionen zur Deckung künftiger Pensionsverpflichtungen zu tätigen. Das tut beispielsweise die Bundesbank. Laut ihrem Geschäftsbericht hat sie Finanzanlagen von 12,4 Milliarden Euro. Diese bestehen tatsächlich größtenteils aus Anlagen des Grundkapitals, Wagnisrückstellungen und Vorsorge für die Pensionskosten. Die Summe von 12,4 Milliarden Euro erscheint maßvoll.

          „Es gibt keine Grenze“

          Bei den Anleihekäufen der Banca d’Italia und der Banque de France, die um rund den Faktor zehn größer sind, liegt der Verdacht nahe, dass sie auch der Stützung der angespannten Staatskasse dienten. Die zusätzliche Nachfrage der Notenbank reduziert den Zins, den der Finanzminister zahlen muss. Der Bonner Geldpolitik-Professor Manfred Neumann spricht von einer „nicht legitimen Staatsfinanzierung über die Notenbank“.

          Dem Vernehmen nach kann der EZB-Rat nationale Notenbanken bremsen, wenn deren Käufe die Quoten im Rahmen des Anfa-Abkommens überschreiten. Mit Zweidrittelmehrheit kann der EZB-Rat Wertpapiergeschäfte stoppen, wenn sie die allgemeine Geldpolitik beeinträchtigen. Die explosionsartige Ausweitung der Käufe einiger Notenbanken in der Krise soll im EZB-Rat verschiedentlich kritisch zur Sprache gekommen sein. Doch auf die Aufforderung, die Eigenportfolios zurückzufahren, reagierten die angesprochenen Notenbanken nur äußerst zögerlich. Selbst unter erfahrenen Zentralbankern gilt das intransparente Anfa-Abkommen als ein Mysterium, das schwer zu rechtfertigen sei.

          EZB-Präsident Mario Draghi hat unterdessen am Wochenende bei einer Veranstaltung in New York gesagt, dass die angekündigten Staatsanleihekäufe von 1,5 Billionen Euro der Zentralbanken nicht das oberste Ende der Fahnenstange sind. Um die Inflationsrate wieder in Richtung des gewünschten Zielwertes zu haben, sei prinzipiell noch eine größere Geldflut vorstellbar. Draghi sagte wörtlich: „Es gibt keine Grenze.“

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