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Arbeitszeiten : Nahles stoppt die Flut der Stundenzettel

Feierabend: Die Unternehmen werden nun doch von manchen Zeiterfassungspflichten wieder erlöst. Bild: Ullstein

Eine neue Verordnung grenzt die Pflicht ein, Arbeitszeiten genau aufzuzeichnen. Die Arbeitgeber loben, das sei ein guter „erster Schritt“.

          Monatelang wetterten Wirtschaftspolitiker und Arbeitgeber vergeblich gegen lästige Mindestlohn-Bürokratie - nun hat sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plötzlich bewegt: Von diesem Samstag an müssen Unternehmen weniger Stundenzettel führen, als es seit Januar vorgeschrieben war. Denn zum Monatswechsel hat Nahles eine neue Verordnung in Kraft gesetzt, die Aufzeichnungspflichten verringert. Wo Firmen bisher Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit für alle Mitarbeiter mit Monatslöhnen bis 2958 Euro dokumentieren mussten, entfällt die Pflicht nun schon ab 2000 Euro - sofern der Mitarbeiter schon ein Jahr lang so viel Lohn erhält. Mithelfende Familienangehörige sind nun sogar ganz davon befreit.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Die Erfahrungen der ersten sechs Monate der Geltung des Mindestlohns haben gezeigt, dass eine weitere Flexibilisierung punktuell sinnvoll erscheint“, heißt es zur Begründung im Verordnungstext. Zuvor hatte Nahles Forderungen nach einem Abbau von Mindestlohn-Bürokratie stets mit dem Hinweis abgelehnt, diese zielten darauf, den Mindestlohn als solchen zu untergraben. Anfang Juli hatte sie erstmals zugestanden, dass es tatsächlich einige unnötig strenge Regelungen gebe. Die Dokumentation der Arbeitszeit soll verhindern, dass Betriebe die 8,50 Euro je Stunde heimlich unterlaufen, indem sie Mitarbeiter unbezahlte Überstunden leisten lassen. Bei 2958 Euro Monatssalär könnte der Mindestlohn allerdings nur mit einer üblichen Wochenarbeitszeit von deutlich mehr als 80 Stunden unterlaufen werden.

          Die Arbeitgeber sind über die Nachbesserung durchaus erfreut. Allerdings bleibt aus ihrer Sicht ein anderes, für die Unternehmen noch größeres Problem ungelöst: die sogenannte Auftraggeberhaftung, wegen der Firmen fürchten müssen, für Mindestlohnverstöße von Vertragspartnern zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die aktuelle Korrektur der Verordnung sei „ein erster, begrüßenswerter Schritt, um überflüssige Bürokratiebelastungen durch das Mindestlohngesetz zu begrenzen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dieser Zeitung. Dies reiche aber nicht, „um zum Beispiel Betriebe, die gar nichts mit Mindestlöhnen zu tun haben, sondern viel höhere Tariflöhne zahlen, von den bürokratischen Regelungen des Gesetzes auszunehmen“, sagte er. „Dazu muss das Mindestlohngesetz und nicht nur die Verordnung geändert werden“, fordert Kramer.

          Andrea Nahles

          Mit der im Gesetz selbst festgeschriebenen Auftraggeberhaftung muss ein Unternehmen, das Teilaufträge an andere Firmen gibt, auch dafür geradestehen, wenn diese Firmen oder sogar deren Subunternehmen Mitarbeitern den Mindestlohn nicht zahlen. Ob den Auftraggeber eine Schuld trifft, spielt keine Rolle. Vor allem diese Regel verursache viel Rechtsunsicherheit und überflüssige Bürokratie, moniert Kramer. Zuvor hatten deshalb sogar die Maschinenbauer gegen das Mindestlohngesetz protestiert, obwohl deren eigene Löhne meist weit über 8,50 Euro liegen. Der Branchenverband VDMA sprach von einem „bürokratischen Ungetüm“.

          Nahles hat Anfang Juli in Aussicht gestellt, auch dieses Problem zu entschärfen: Sie wolle sie zusammen mit dem Finanzministerium dem Zoll eine „Interpretationshilfe“ für die Anwendung der Haftungsvorschrift an die Hand geben. Nach Überzeugung Kramers wird sich damit allerdings keine Rechtsunsicherheit beseitigen lassen. Er forderte die Regierung auf, stattdessen zu einer Regelung zurückzukehren, wie sie 2014 in der Ursprungsfassung ihres eigenen Gesetzentwurfs vorgesehen war. Danach sollte die strittige Auftraggeberhaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit greifen.

          Politisch ist eine Änderung des Gesetzes freilich viel schwieriger als eine Verordnungskorrektur. Abgesehen von Widerständen in der SPD, wäre dies auch für die Union unangenehm. Sie müsste dann zugestehen, dass die umstrittene Mindestlohnbürokratie nicht nur in den Verordnungen der Arbeitsministerin steckt, sondern auch im von der Union selbst mitbeschlossenen Gesetz. Kramer formuliert indessen für die geforderte Gesetzesänderung ein klares Ziel: Sie solle „so erfolgen, dass Betriebe, die nachweislich höhere Löhne zahlen, von sämtlichen Regelungen des Gesetzes ausgenommen werden.“

          Schärfere Töne schlug am Freitag der Mittelstandsverbund an, ein Spitzenverband von 320 Mittelstandskooperationen wie Edeka, Electronic Partner und Datev. Der Mindestlohn habe sich als „Bürokratiemonster“ erwiesen, fasste Präsident Wilfried Hollmann eine neue Verbandsumfrage zusammen. Fast 60 Prozent der Befragten kämpften mit zusätzlichen Bürokratiekosten, die wirtschaftliche Stimmung habe sich stark eingetrübt. Dies seien Folgen eines „handwerklich mangelhaften Gesetzes“. Auch Hollmann sieht in den Rechtsunsicherheiten in Sachen Auftraggeberhaftung ein großes Problem.

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