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Arbeitsgenehmigungen : Kaum Arbeit für Flüchtlinge

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Im Aufnahmelager (wie hier in Rottenburg) dürfen Flüchtlinge noch nicht arbeiten. Später finden sie oft keine Stelle. Bild: dpa

Flüchtlinge haben schlechte Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet bis 2019 mit einer Million weiteren Hartz-IV-Empfängern.

          Die Chance für Flüchtlinge, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden, ist sehr gering. Von rund 311.000 erwerbsfähigen Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, die zum Stichtag 31. August hier lebten, haben im ersten Halbjahr nur rund 17.400 eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor. In rund 7700 Fällen sei die Zustimmung zur „Ausübung einer Beschäftigung“ verweigert worden – oft, weil die Bezahlung zu schlecht war.

          Den Regierungsangaben zufolge sind die Ablehnungen im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2014 gab es demnach knapp 10.400 Arbeitsgenehmigungen und rund 2460 Ablehnungen – 19 Prozent der Entscheidungen fielen also negativ aus. Im ersten Halbjahr 2015 betrug dieser Prozentsatz dagegen 31 Prozent, also fast ein Drittel.

          Grund für die Ablehnung sind immer öfter zu schlechte Beschäftigungsbedingungen, wie die Linke erklärte. Kontrolliert werde von den Arbeitsämtern vor allem, ob die Entlohnung schlechter ist als üblich oder kein Mindestlohn gezahlt wird. Im vergangenen Jahr gab es den Regierungsangaben zufolge 384 solcher Fälle, im ersten Halbjahr 2015 bereits knapp 2500. Ein weiterer wichtiger Ablehnungsgrund ist demnach die Vorrangregelung – die Arbeitsämter prüfen, ob der Arbeitsplatz nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Diese Vorrangprüfung entfällt 15 Monate nach Antrag auf Asyl oder wenn ein Arbeitsplatz bereits vier Wochen lang ausgeschrieben ist.

          Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, forderte: „Der Mindestlohn und sonstige arbeitsrechtliche Regelungen müssen für alle gelten und durchgesetzt werden.“ Es dürfe kein Lohndumping stattfinden. Von der Regierung forderte sie „eine bessere Arbeitsförderung, um Flüchtlingen und allen anderen Erwerbslosen bessere Beschäftigungschancen zu eröffnen.“

          Nahles fordert Betriebspraktika für junge Flüchtlinge

          Bundesarbeitministerin Andrea Nahles forderte die Unternehmen in Deutschland zu einem „Kraftakt“ für Flüchtlinge auf. Die Firmen sollten Hunderttausenden jungen Leuten für sechs bis zwölf Monate eine Chance geben, in Betriebe hineinzuschnuppern, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Das könne über Einstiegsplätze und Praktika geschehen, für die kein Mindestlohn fällig sei.

          Das Instrument der Betriebspraktika gebe es bereits für schwächere Schüler, „die noch nicht reif für eine Ausbildung sind“, sagte Nahles. Davon könnten auch anerkannte Asylbewerber profitieren. Die praktischen Erfahrungen in einem Betrieb könnten gleich mit dem Erlernen der Sprache kombiniert werden. „Jeder weiß doch, dass man eine Sprache schneller lernt, wenn man weiß, wofür man sie braucht.“ Sie rechne damit, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nicht sofort Arbeit finden wird und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, wenn der Asylantrag anerkannt wurde. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger könne deshalb bis 2019 um eine Million anwachsen. Damit verwies die Bundesministerin auf ihre Aussagen in der Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt Anfang September.

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