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Flüchtlingspolitik : Die Union applaudiert Nahles

Andrea Nahles Bild: dpa

Die Sozialministerin zeigt neue Seiten: Sie will Leistungen kürzen, wenn Flüchtlinge die Integration verweigern. Nahles erhält dafür Zuspruch auch von ungewohnter Seite.

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          Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegenüber Flüchtlingen, die eine Integration verweigern – wenn auch vorerst nur verbal. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) tat dies am Montag mit der Ankündigung, sie werde „so bald wie möglich“ ein Gesetz zur Förderung der Integration vorlegen. Fürs Erste hob sie dabei allerdings die Möglichkeiten von Sanktionen gegen Migranten hervor. Sie intonierte dafür den seit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ bekannten Zweiklang des „Förderns und Forderns“.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gerne habe sie einen Vorschlag der – im Landtagswahlkampf stehenden SPD-Parteifreundin – Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz aufgegriffen „und mein Haus beauftragt, ein Integrationsfördergesetz zu erarbeiten“, sagte die Sozialministerin. „Darin wollen wir Rechte und Pflichten klarstellen und bürokratische Hürden für die Integration abbauen“, erläuterte sie, was sie auch in einem Gastbeitrag für die F.A,Z. skizziert hatte.

          Auf dem Weg zur Integration seien klare Regeln nötig und jeder müsse seinen Beitrag dazu leisten, „vor allem die Flüchtlinge selbst“. Wer Hilfe benötige, bekomme sie. Aber es gebe keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. „Wer bei uns Schutz sucht, der muss sich an unsere Regeln und Werte halten, wer einen Neustart in Deutschland will, der muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen.“ Das alles seien keine „Empfehlungen“, sondern „klare Erwartungen an jene, die in Deutschland einen Neustart wagen möchten“. Unerwartet deutlich bekräftigte Nahles vor Journalisten in Berlin, was sie in dem Aufsatz formuliert hatte: „Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.“

          Sanktionen gegen Integrationsverweigerer gelten heute schon im Hartz-IV-System

          Nahles hob aber auch hervor, dass geeignete Förderung die Voraussetzungen für eine gute Integration schaffen müsse; dazu gehörten Sprachunterricht und Arbeitsangebote. Sie verwies auf ihren Vorschlag, 100.000 Jobangebote für Flüchtlinge aus Bundesmitteln zu finanzieren. Zudem müssten das Sozialrecht für Hartz-IV-Bezieher und das Asylbewerberleistungsgesetz miteinander kompatibel gemacht werden. Nahles erhielt am Montag für ihren Vorstoß Zuspruch auch von ungewohnter Seite: Sowohl die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, als auch die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner gaben sich erfreut über die Initiative. Im gleichen Sinne äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

          Davon unabhängig bringt Nahles aktuell schon eine andere Kürzung für Asylbewerber auf den Weg: Die Regelleistungen für alle, deren Verfahren noch läuft, sollen um 10 Euro im Monat sinken; bisher sind es 359 Euro. Die Spitzen der großen Koalition hatten dies vergangene Woche auf ihrem Gipfel im Kanzleramt als Teil der Kompromisses zum Asylpaket II vereinbart. Das Paket, mit dem etwa die Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen verschärft werden, soll schon am Mittwoch ins Kabinett. Während für den Großteil das Innenministerium zuständig ist, liegt die Zuständigkeit für das Asylbewerberleistungsgesetz bei Nahles.

          Mit der geplanten Kürzung um 10 Euro reagierten die Koalitionsspitzen auf Vorstöße etwa von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der immer wieder gefordert hatte, Flüchtlinge an den Kosten von Integrationsleistungen des Sozialstaats zu beteiligen. Der ursprüngliche Ansatz eines finanziellen Eigenbeitrags zu Sprach- kursen war aber auf Widerstände gestoßen, da er ausgerechnet die integrationswilligen Asylbewerber belastet hätte.

          Sanktionen gegen Integrationsverweigerer gelten heute schon im Hartz-IV-System, das für anerkannte Asylbewerber zuständig ist. Für sie gelten dann im Grundsatz dieselben Regeln wie für alle Hartz-IV-Bezieher, die Arbeit, Förderkurse oder Beratungstermine verweigern. Im vergangenen Jahr wurden laut Arbeitsagentur unter den rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Beziehern in insgesamt einer Million Fällen Sanktionen verhängt. Inwieweit auch anerkannte Asylbewerber betroffen waren, ist nicht konkret erfasst. Der Anteil der Sanktionsfälle unter Hartz-IV-Beziehern mit fremdem Pass lag etwas unter dem Durchschnitt.

          Eine andere Neuregelung, die Teil des für die nächsten Monate geplanten Integrationsgesetzes werden könnte, hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gleich nach dem Koalitionsgipfel genannt: Der Abschiebeschutz für junge Asylbewerber, die hier eine Berufsausbildung beginnen, solle verbessert werden solle. Sie sollen zukünftig nach erfolgreicher Prüfung noch mindestens zwei Jahre hier arbeiten dürfen. Dies soll den Betrieben die Sorge nehmen, dass sich die Ausbildung eines Flüchtlings womöglich gar nicht lohnt. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will derweil am Freitag eine Qualifizierungsinitiative für Flüchtlinge vorstellen, an der auch Handwerk und Arbeitsagentur beteiligt sind.

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