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Andrea Nahles : Wir schaffen das – im Alltag nicht

Ein beträchtlicher Teil der Flüchtlinge bleibt erst einmal arbeitslos, warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Bild: Jens Gyarmaty

Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?

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          Es kommt nicht oft vor, dass die Kanzlerin einem Vorschlag ihrer Arbeitsministerin spontan zustimmt. An diesem Donnerstag hat sie es getan. Vor der blauen Wand im Kanzleramt stand Angela Merkel gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, aus dessen Land viele Einwanderer nach Deutschland kommen, darunter auch einige, die sofort Sozialhilfe beantragen. Vor kurzem war das ein großes Streitthema, in der Zeit, als man noch nicht über Flüchtlinge aus Syrien sprach.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jetzt soll es im ersten Jahr kein Geld mehr geben. „Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Bundesarbeitsministerin darüber nachdenkt“, sagte Merkel beim Besuch des Rumänen. Die Sozialdemokratin Andrea Nahles war während der Weihnachtspause mit dem Vorschlag vorgeprescht. „Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“, sagte sie. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz stimmte sofort zu.

          „Nicht alle, die da kommen, sind hochqualifiziert“

          Die jüngste Episode fügt sich in ein Muster: Wenn es um den Umgang mit Einwanderern geht, leistet sich ausgerechnet die Arbeitsministerin so viel Skepsis wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied. Das gilt vor allem für die Flüchtlingsfrage. Nahles zeigte sich nicht medienwirksam in Aufnahmelagern, sie hielt sich bei dem Thema ohnehin auffallend zurück. Zwar bekannte sie sich allgemein zu den Chancen der Integration, im Konkreten warnte sie aber stets vor allzu großer Euphorie in Bezug auf die Jobchancen der Neubürger.

          Keine 24 Stunden waren im Spätsommer nach Merkels „Wir schaffen das“ vergangen, da äußerte sich Nahles schon skeptisch. Die Ministerin hatte die monatlichen Arbeitslosenzahlen zu verkünden. Sie nutzte die Gelegenheit, der Kanzlerin sogleich die Kosten ihrer Flüchtlingspolitik vorzurechnen. Ein beträchtlicher Teil der Flüchtlinge werde erst einmal arbeitslos bleiben, sagte sie voraus. Bis zum Jahr 2019 werde die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch die Flüchtlinge um eine Million steigen. Nötig seien dafür zusätzliche Mittel von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich. Mit dem Finanzminister habe sie über diese Summen schon gesprochen. Schließlich muss ihr Ressort für die Kosten am Ende aufkommen.

          Kurz darauf fällte Merkel ihre historische Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen und die Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen. Nahles antwortete im Bundestag wiederum mit Skepsis, zu einem Zeitpunkt, als die meisten Wirtschaftsverbände die Jobchancen der Neuankömmlinge sehr positiv beurteilten. „Ich will auch klar darauf hinweisen: Nicht alle, die da kommen, sind hochqualifiziert“, sagte sie. „Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“ Sie zitierte die Zahlen aus einem Pilotprojekt der Bundesagentur, wonach nur jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung kommt.

          Sie bezieht sich auf Zahlen, die ihr die Arbeitsagentur und deren Forscher liefern. Demnach dauert es viele Jahre, bis der Anteil der Erwerbstätigen unter Flüchtlingen so hoch ist wie unter anderen Einwanderern. Erst dann zahlen sich Investitionen in Sprachkurse und Fortbildungen aus. Das kann man als Chance sehen oder als Risiko. Außerdem gibt es mit Syrern wenig Erfahrungen, auch das lässt Spielraum für Interpretationen.

          „Wir schaffen das – im Alltag nicht“

          Nahles setzt dabei andere Schwerpunkte als Frank-Jürgen Weise, der Chef der Arbeitsagentur. Weise betont stets die Chancen der unverhofften Einwanderung. Selbst Analphabeten, sagte er jüngst vor Arbeitgebern, seien durchaus integrierbar: Wenn ein Flüchtling in Syrien nicht die Schule besuchen konnte, weil dort Bürgerkrieg herrschte, deute das noch nicht auf mangelnde Intelligenz oder Motivation.

          Die Ministerin trennt hingegen zwischen humanitärer Hilfe, zu der sie sich bei ihren Auftritten bekennt, und dem wirtschaftlichen Aspekt, den sie zurückhaltend beurteilt. Damit bedient sie beide Stimmungen. Der Ton ist stets ein anderer als bei der Kanzlerin. „Wir schaffen das – im Alltag nicht“: So oder ähnlich wurden Nahles’ Auftritte im Merkel-Lager teils verstanden. Jedenfalls hat es die Ministerin vermieden, sich offensiv an die Seite der Kanzlerin zu stellen und deren Optimismus zu teilen – so, wie es selbst oppositionelle Grüne taten. Die Flüchtlinge sind auch eine Gefahr für Nahles’ eigene Agenda. Ökonomen raten zu einer Lockerung des Mindestlohns, um geringqualifizierten Neuankömmlingen leichter Arbeit zu verschaffen. Das will Nahles aus politischen Gründen nicht machen. Aber auch auf den Plan aus dem Koalitionsvertrag, Leih- und Zeitarbeit einzuschränken, will sie gerade wegen der veränderten Zeitumstände nicht verzichten – auch wenn die Union das Projekt wegen der Flüchtlinge vorerst blockiert.

          Nahles denkt in der Flüchtlingsfrage nicht so sehr an internationalistisch gestimmte Lehrer oder Kirchentagsbesucher. Wenn sie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchsetzt, hat sie eine andere Klientel im Sinn: Gewerkschafter, Arbeiter, sozial Benachteiligte. Viele von ihnen sehen die Neubürger vor allem als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen, Sozialleistungen. Deshalb lassen sich Sozialdemokraten, wenn es um Konsequenzen aus den Kölner Übergriffen geht, beim Ruf nach schärferen Gesetzen ungern überbieten. Vom fernen Kuba aus verlangte Parteichef Sigmar Gabriel „Haft im Heimatland“.

          Deutsche Arbeitsplätze vor Konkurrenz schützen

          Die Sorge, dass die Flüchtlingspolitik auf keinen Fall die eigenen Wähler etwas kosten darf, treibt auch ihn um. Das Motiv für Nahles’ Warnungen sei nicht Skepsis, sondern „Realismus“, heißt es in seinem Umfeld. Deshalb verteidigt die SPD die Regel, dass Flüchtlinge einen Job nur annehmen dürfen, wenn dafür kein Einheimischer zur Verfügung steht. „Es gibt noch immer 240.000 junge Leute, die nicht ins Arbeitsleben finden, und eine Million Langzeitarbeitslose“, warnte Nahles gleich zu Beginn der Debatte. „Die dürfen wir nicht vergessen.“ Es geht auch darum, deutsche Arbeitsplätze vor Konkurrenz zu schützen.

          Das ist auch das Denken vieler Beamter in Nahles’ Ministerium. Integrationspolitik gehört nicht zu den klassischen Aufgaben des Hauses. Als die Flüchtlingskrise begann, war von den rund tausend Beamten nur eine Handvoll mit Eingliederungsfragen befasst. Erst als Merkel das Thema im Herbst an sich zog, reagierte die Arbeitsministerin mit einem eigenen Stab. Auch kam sie nicht auf die Idee, für den vakanten Posten bei der Migrationsbehörde BAMF den Chef ihrer Arbeitsagentur ins Gespräch zu bringen, das CDU-Mitglied Weise. Der Vorschlag kam von Merkel.

          Mit ihren skeptischen Prognosen baut die Ministerin vor. Werden Asylanträge demnächst rascher bearbeitet, finden sich die Flüchtlinge schneller in Nahles’ Statistik wieder. Das ist gefährlich. Steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Kosten für Hartz IV, schlechte Vermittlungserfolge: Das alles wäre nicht nur schwierig für die Flüchtlinge, die Gesellschaft und die ganze Regierung. Es wäre vor allem ein Problem für die zuständige Ministerin. Womöglich würde auch ihre Gesetzgebung zum Mindestlohn dafür verantwortlich gemacht. Deshalb warnte sie schon im Herbst: Wer jetzt die Aufnahme der Flüchtlinge befürworte, der solle sich „daran noch in einem Jahr erinnern“. Steigende Arbeitslosenzahlen seien dann „kein Zeichen gescheiterter Arbeitsmarktpolitik, sondern ein Zeichen dafür, dass wir eine große, eine andauernde Aufgabe bewältigen müssen“. Und nicht das Problem von Andrea Nahles.

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