Streit um Nachzahlungen : Europa lässt London später zahlen
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Großbritanniens Premierminister David Cameron Bild: dpa
Muss Großbritannien Milliarden Euro an die EU nachzahlen? Jetzt gibt es einen Kompromiss: Das Land muss erst nach seiner nächsten Wahl zahlen.
Der Streit um die Milliardennachforderungen der EU an Großbritannien und andere Staaten steht vor einer Lösung. Die EU-Finanzminister haben am Freitag in Brüssel die Eckpunkte eines Kompromisses skizziert, mit dem sie Großbritannien entgegenkommen. Demnach soll jedem Staat, der durch Neuberechnungen seiner Wirtschaftsleistung kurzfristig mehr zum EU-Haushalt beitragen muss, diese Nachzahlung „unter außergewöhnlichen Umständen“ bis zum 1. September des Folgejahres gestundet werden.
Aufgrund dieser Regelung muss Großbritannien seinen zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Parlamentswahl im Mai nachkommen. Eine Änderung der entsprechenden EU-Verordnung soll noch in diesem Monat beschlossen werden. Premierminister David Cameron hatte sich auf dem EU-Gipfel vor zwei Wochen geweigert, der Zahlungsaufforderung der EU-Kommission zum 1. Dezember Folge zu leisten.
Die Beiträge der Staaten zum EU-Haushalt berechnen sich nach deren Wirtschaftsleistung. Jedes Jahr im November teilt die EU-Kommission den Regierungen die Höhe ihres jeweiligen Beitrages mit. Bis zum 1. Dezember müssen die Staaten dann entweder nachzahlen, oder sie bekommen Geld zurück. Wegen einer Neuberechnung der Wirtschaftsleistung von 1995 bis 2013 sind in diesem Jahr besonders große Abweichungen aufgetreten; Großbritannien müsste nach bisheriger Rechtslage 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, die Niederlande 650 Millionen Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach dem Treffen, die Neuberechnungen seien in der Höhe nicht strittig gewesen. Großbritannien werde die Nachzahlung nun später leisten, möglicherweise in Raten. Schatzkanzler George Osborne sagte dagegen, er habe die britischen Nachzahlungen halbieren können, sein Land werde nun nur rund eine Milliarde Euro nachzahlen.
EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva erklärte den Widerspruch damit, dass 2015 unabhängig von der aktuellen Auseinandersetzung der Briten-Rabatt angepasst werde. Osborne habe diese unterschiedlichen Tatbestände vermischt. Saldiert müsse Großbritannien in der Tat nur etwa eine Milliarde Euro nachzahlen.
